 Neue Westfälische (Bielefeld): Strukturen rechter Gewalt
Gefährliche Verharmlosung
Florian Pfitzner, Düsseldorf
Geschrieben am 03-07-2019 |
Bielefeld (ots) - Während das ganze Land über rechten Terror
spricht, überrascht das nordrhein-westfälische Innenministerium mit
einer exklusiven Einschätzung der Lage. In NRW, so heißt es in einem
Bericht an den Innenausschuss des Landtags, liegen derzeit "keine
Erkenntnisse zu bestehenden rechtsterroristischen Strukturen" vor. So
richtig viel haben die Sicherheitsbehörden offenbar nicht aus dem
NSU-Fall gelernt. Die Gefahr linker Gewalt ist zuletzt krasser
gestiegen als die rechter Gewalt. Die tatsächliche Bedrohung der
Demokratie geben die Zahlen des Verfassungsschutzberichts aber nicht
wieder. Das sagen nicht die Grünen, sondern Polizeigewerkschaften.
Linke Gewalt geht oft aus einem Demo-Kontext hervor. Die Übergriffe
im Hambacher Forst sind mitunter schwerwiegend; niemand sollte sie
herunterspielen. Rechte Gewalt aber schlägt sich in einer
tagtäglichen Bedrohung nieder, unter anderem gegen Migranten und
Homosexuelle. Völlig zu Recht warnt NRW-Innenminister Herbert Reul
vor dem grassierenden Hass im Internet. Damit springt er jedoch zu
kurz. In Dortmund und anderen nordrhein-westfälischen Großstädten
gehört rechte Gewalt zur harten Wirklichkeit. Nazi-Netzwerke reichen
längst über die Landesgrenzen hinaus. Sie organisieren
Kampfsportveranstaltungen, trainieren für Straßenkämpfe. Die
rechtsterroristische Gruppierung "Combat 18" tritt offen und
selbstbewusst auf. Sie orientiert sich - wie bereits der NSU - an der
internationalen rechtsterroristischen Ideologie eines "führerlosen
Widerstands". Zu häufig wird rechte Gewalt noch als Gewalt von
Einzeltätern abgetan. Zugleich gehen die Sicherheitsbehörden von
landesweit mindestens 134 hochgefährlichen Rechtsextremen aus. Wer
vor diesem Hintergrund "keine rechtsterroristische Strukturen" sehen
mag, verharmlost die Gefahr.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
693241
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: Kommentar zur Europäischen Zentralbank Bielefeld (ots) - Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der Spitze
der Europäischen Zentralbank: Daraus wird nichts. Nachfolgerin Mario
Draghis wird stattdessen die Französin Christine Lagarde. Als Chefin
des Währungsfonds bringt sie die fachlichen Voraussetzungen mit.
Trotzdem ist ihre Nominierung eine Wegmarke in der Geschichte der
EZB. Wo diese hätte eine leichte Kurve nehmen können, geht es auf dem
Pfad des billigen Geldes strikt weiter geradeaus. Profitieren werden
die Schuldenmacher unter den Regierungen in den Euro-Ländern. Bezahlt mehr...
- Badische Zeitung: Krach in der Koalition: Die Ohnmacht der SPD /
Kommentar von Jan Dörner Freiburg (ots) - Die Situation ist kurios: Seit mehr als einem
halben Jahrhundert kann Deutschland wieder den Posten des
EU-Kommissionspräsidenten besetzen. Zudem soll erstmals eine Frau das
mächtigste Amt in Brüssel bekommen. Die Kanzlerin aber muss sich bei
der Abstimmung enthalten, während alle anderen Staats- und
Regierungschefs für die Berufung Ursula von der Leyens stimmen. Im
Rest von Europa wird darüber der Kopf geschüttelt. Die SPD aber
lehnte das von der Kanzlerin verhandelte Personalpaket ab, weil mit
der Nominierung mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert Rückkehr zur europäischen Seenotrettung Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat angesichts
des Falls der "Sea-Watch 3" und deren Kapitänin Carola Rackete eine
Rückkehr zu einer europäischen Seenotrettung gefordert. "Es bräuchte
die zivile Seenotrettung nicht, wenn es endlich wieder eine
europäische Seenotrettung geben würde", sagte Baerbock der
Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Mit jedem Toten im
Mittelmeer geht ein Stück der europäischen Werte unter." Deswegen
halte sie es nicht nur für eine politische Pflicht, dass die
Bundesregierung endlich mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Nominierung von der Leyens zur EU-Chefin als "Politik von gestern" Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die
Nominierung von der Leyens zur EU-Chefin als "Politik von gestern"
kritisiert. "Viele Menschen haben dem Aufbruch in Europa und einem
Europäischen Parlament bei der Europawahl ihre Stimme gegeben. Dass
nun doch wieder die nationalen Regierungen den Ton angeben und mit
dem Prinzip der Spitzenkandidaten brechen, halte ich für ein fatales
Signal für die europäische Demokratie, ganz unabhängig von der
Person", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Donnerstag). mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus Aufspaltung des Verfassungsschutzes Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat vor dem
Hintergrund wachsender rechtsextremistischer Bedrohung einen
kompletten Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Das Bundesamt
für Verfassungsschutz muss aufgespalten und neu aufgebaut werden, und
zwar in zwei Behörden", sagte Baerbock der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag). Die Aufklärung verfassungsfeindlicher Tendenzen
mittels öffentlicher Quellen solle zukünftig in einem eigenständigen
Institut zum Schutz der Verfassung erfolgen. "Die Aufklärung mit
geheimdienstlichen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
