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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: CDU-Funktionäre hinterziehen jahrelang Parteibeiträge 04.10.2018
Halle (ots) - Einer der wichtigsten Kreisverbände der CDU Sachsen-Anhalt hat finanzielle Unregelmäßigkeiten in ungeahntem Ausmaß toleriert. Das hat eine Sonderprüfung des CDU-Landesverbands ergeben

Menschenrechte schützen, bevor es zu spät ist! 04.10.2018
Berlin (ots) - Gemeinsame Stellungnahme der Direktor(inn)en und Präsident(inn)en des Ärzte der Welt-Netzwerks anlässlich des Humanitären Kongresses am 4. Und 5. Oktober in Berlin: Wir, die Direk

NOZ: Verfahren gegen Deutschland wegen Tierversuchen: Mängelliste der EU deutlich länger als bekannt 04.10.2018
Osnabrück (ots) - Verfahren wegen Tierversuchen: Mängelliste der EU deutlich länger als bekannt Kommission kritisiert deutsche Umsetzung - Grüne und Tierschutzbund fordern Ausstieg Osnabrück

Welttierschutztag: Bundesregierung muss endlich Tierwohl für unsere Nutztiere garantieren 04.10.2018
Hamburg (ots) - Nicht nur der Hund auf dem Sofa, sondern auch Kuh, Schwein und Huhn im Stall sind Lebewesen, deren Wohlergehen von der physischen und psychischen Verfassung abhängt. Obwohl gesetzlich

Gauland: Geplantes Einwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform 04.10.2018
Berlin (ots) - Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: "Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen, wofür Seehofer und die CSU

Vereinte Nationen setzen auf weltweiten Agrarhandel (FOTO) 04.10.2018
Berlin (ots) - Im Kampf gegen Hunger und Klimawandel sieht die FAO eine zunehmende Bedeutung des Agrarhandels. OVID fordert mehr politisches Engagement gegen Protektionismus. Die Ernährungs-

rbb-exklusiv: Juso-Chef Kevin Kühnert zum Dieselkompromiss: SPD muss Druck auf Autohersteller machen 04.10.2018
Berlin (ots) - Nach dem Dieselgipfel will Juso-Chef Kevin Kühnert den Druck auf die Autohersteller aufrecht erhalten. Im Inforadio vom rbb sagte Kühnert am Donnerstag, seine Partei werde sich ni

Bayernpartei: Berlin ist ein verrottendes Utopia 04.10.2018
München (ots) - Der Berliner Senat packt wieder einmal das Füllhorn aus. Demnächst soll nämlich in der Bundeshauptstadt das "Solidarische Grundeinkommen" getestet werden. Für gewisse vom Land Berli

Zu viele Dorsche über Bord - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern umfassende Kontrollen in der Ostsee 04.10.2018
-------------------------------------------------------------- zum Bericht http://ots.de/JTkSM4 -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) - Bericht "

NOZ: Moorbrand im Emsland: Bundeswehr und Landkreis verwiesen auf Messungen, die es nicht gab 04.10.2018
Osnabrück (ots) - Moorbrand im Emsland: Bundeswehr und Landkreis verwiesen auf Messungen, die es nicht gab Entwarnung geschah ohne hinreichende Grundlage - Online-Angaben des Landkreises inzwisc

Andreas Kalbitz: "Dieselkonzept der Altparteien verdient den Namen nicht!" (FOTO) 04.10.2018
Potsdam (ots) - Hardwarenachrüstungen und Umtauschprämien - das ist das "Konzept" der Merkel-GroKo zur Vermeidung von Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge. Dazu erklärt der Fraktionsvors

Thomas Jung: "CDU-Polizeigesetz ist weitgehend bei der AfD abgeschrieben" (FOTO) 04.10.2018
Potsdam (ots) - CDU-Fraktionschef Senftleben hat einen 87 Seiten dicken Vorschlag eines neuen Polizeigesetzes vorgelegt. Den Inhalt hat er weitgehend bei der AfD abgeschrieben: Mehr Befugnisse f

Rheinische Post: Staatsschutz ermittelt wegen Anschlagsverdachts in Düsseldorf 04.10.2018
Düsseldorf (ots) - Bei dem Feuer in der vergangenen Nacht in einer Düsseldorfer Firma, die an Arbeiten im Hambacher Forst beteiligt ist, geht das NRW-Innenministerium von einem Brandanschlag aus. N

WAZ: Biesenbach greift nicht in Loveparade- Prozess ein 04.10.2018
Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wird nicht in den Strafprozess um die Loveparade-Katastrophe eingreifen. Das hat er elf Anwälten der Nebenkläger in einem Antwortschreiben mitge

Hardt: Israel bleibt einer der engsten Partner Deutschlands in der Welt 04.10.2018
Berlin (ots) - Von Regierungskonsultationen geht Zeichen der Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit aus In Jerusalem haben am heutigen Donnerstag die siebten deutsch-israelischen Regierungskonsult

Winkelmeier-Becker/Steineke: Ministerium darf bei Verbraucherschutz für Fluggäste nicht bremsen 04.10.2018
Berlin (ots) - Stärkung der Fluggastrechte bei Flugausfällen und Verspätungen muss klar im Vordergrund stehen Das Bundesjustizministerium hat laut "Handelsblatt" in einem Schreiben an den Rechts

neues deutschland: Politologe Christoph Butterwegge: In Sachsen ist Schwarz-Blau möglich 04.10.2018
Berlin (ots) - Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält ein Zusammengehen von CDU und AfD in Sachsen für möglich. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deu

Bundeswehr macht mit beim European Cyber Security Month (FOTO) 04.10.2018
Bonn (ots) - Informationssicherheit ist auch für die Bundeswehr ein wichtiges Thema, da die entsprechende Technik mittlerweile alle Bereiche moderner Streitkräfte durchdringt. So beteiligt sich

Straubinger Tagblatt: Wer wagt den Merkel-Sturz? 04.10.2018
Straubing (ots) - Ein Sturz der Parteivorsitzenden, das wissen auch ihre Kritiker, wäre mit gewaltigen Risiken verbunden. Merkel hat ihre Kanzlerschaft untrennbar an den Parteivorsitz geknüpft. Fällt

Straubinger Tagblatt: Verständnis für Israel fördern 04.10.2018
Straubing (ots) - Hierzulande gibt es stets wenig Verständnis für die besondere Lage Israels, das beispielsweise besorgt ist über Truppen des Erzfeinds Iran im Schatten des Golan. Umso wichtiger ist

phoenix runde: Wieder freie Fahrt - Was passiert mit meinem Diesel? - Donnerstag, 04. Oktober 2018, 22.15 Uhr 04.10.2018
Bonn (ots) - Nach langen Diskussionen hat sich die Große Koalition beim Dieselstreit geeinigt: Diesel-Besitzer in besonders betroffenen Regionen sollen ihr Fahrzeug entweder nachrüsten können oder er

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kavanaugh 04.10.2018
Halle (ots) - Ob Kavanaugh als junger Erwachsener auf Sauf-Partys tatsächlich junge Frauen misshandelt hat, wird wohl nie geklärt werden. Gleichwohl hat sich der 53-Jährige durch die Lügen über sei

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel und CDU-Vorsitz 04.10.2018
Halle (ots) - Knapp eine Woche ist es her, da hat es in der Unions-Bundestagsfraktion ein Beben gegeben: Die Abgeordneten verweigerten Merkels treuem Unterstützer Volker Kauder ihre Unterstützung u

Straubinger Tagblatt: Beim Raumfahrtprogramm geht es um die Zukunft 04.10.2018
Straubing (ots) - Die 700 Millionen Euro, die in den kommenden zehn Jahren dafür ausgegeben werden sollen, sind gut angelegt. Spitzenplätze in der Forschung, neue Jobs und damit eine konsequente We

ARD-Vorwahlumfrage Bayern: CSU auf Rekordtief, Grüne zweitstärkste Kraft 04.10.2018
Köln (ots) - Sperrfrist: 04.10.2018 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Rad