Hardt: Israel bleibt einer der engsten Partner Deutschlands in der Welt

Berlin (ots) - Von Regierungskonsultationen geht Zeichen der
Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit aus

In Jerusalem haben am heutigen Donnerstag die siebten
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Hierzu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Jürgen Hardt:

"Die mittlerweile siebten Regierungskonsultationen zwischen
Deutschland und Israel zeigen, wie eng, vertrauensvoll und wichtig
die Partnerschaft beider Staaten ist. Mit der einzigen Demokratie im
Nahen Osten verbindet uns nicht nur die Geschichte: aus dem
Zivilisationsbruch der Shoah ist eine historische Verantwortung
Deutschlands für Israel erwachsen. Darüber hinaus verbinden uns
gemeinsame Werte und eine Reihe gleichgelagerter Interessen.

Diese wurden bei den heutigen Regierungskonsultationen einmal mehr
unterstrichen. Von diesen Gesprächen ging ein Zeichen der
Handlungsfähigkeit aus. So ist es gut und richtig, dass die
bilateralen Wirtschaftsbeziehungen im Mittelpunkt der Gespräche
standen. Israel ist einer der innovativsten Wirtschaftsräume der
Welt. Eine Reihe wichtiger Erfindungen, die das Leben der Menschen
konkret verbessert haben - etwa in der Medizin, der Landwirtschaft,
der digitalen Wirtschaft -, kommen aus Israel. Das Potenzial für
weiteres Wirtschaftswachstum dort ist enorm hoch. Zugleich ist
Deutschland einer der wichtigsten Investitions- und Handelspartner
Israels. Diese gewinnbringende Partnerschaft gilt es, weiter
auszubauen und zu stärken.

Die wirtschaftliche Dynamik Israels beeindruckt umso mehr, wenn
man auf die schwierige Nachbarschaft blickt. Israel grenzt nicht nur
an Syrien, wo seit Jahren ein Bürgerkrieg wütet. Sein Existenzrecht
wird außerdem von Staaten in der Region offen in Abrede gestellt.
Gerade deshalb trägt Deutschland - auch 70 Jahre nach der
Staatsgründung Israels - eine besondere Verantwortung für das
Existenzrecht und die Sicherheit Israels. Aufgrund unserer Geschichte
ist und bleibt die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson.
Diese unverrückbare Verpflichtung Deutschlands wird unsere Politik
gegenüber dem gesamten Nahen Osten weiter prägen.

Und was für die Region gilt, gilt umso mehr für die innere
Verfasstheit Deutschlands: Antisemitismus darf in keiner Form
geduldet werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich weiterhin
mit aller Entschiedenheit gegen jegliche Form des Antisemitismus
einsetzen. Bilder, wie wir sie zuletzt beim Anschlag auf ein
jüdisches Restaurant in Chemnitz gesehen haben, sind unerträglich.
Wir müssen Antisemitismus mit der ganzen Konsequenz des Rechtsstaates
bekämpfen. In der politischen Bildungs- sowie der Integrationsarbeit
müssen wir darauf hinwirken, dass wir Antisemitismus vorbeugen und
ahnden. Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass der neue
Beauftragte für das jüdische Leben in Deutschland und den Kampf gegen
Antisemitismus, Felix Klein, Teil der Regierungsdelegation in Israel
ist."

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