 Gauland: Geplantes Einwanderungsgesetz ist Kontrollverlust in Gesetzesform
Geschrieben am 04-10-2018 |
Berlin (ots) - Zum geplanten Einwanderungsgesetz erklärt der
AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Das geplante Einwanderungsgesetz wirft alles über den Haufen,
wofür Seehofer und die CSU in der Asylpolitik gestanden haben. Es ist
der Spurwechsel, den Seehofer um jeden Preis verhindern wollte. Die
CSU wirft damit ihre Überzeugungen über Bord. Jetzt wird jeder
abgelehnte Asylbewerber bei uns bleiben können.
Denn jeder soll uneingeschränkt nach Deutschland kommen können,
der eine beliebige berufliche Qualifikation nachweisen kann. Das
Gesetz ist derart schwammig formuliert, dass es keine Einschränkung
oder gar Kontrolle der Einwanderung bedeutet, sondern zum Missbrauch
einlädt und weitere Anreize schafft, hier illegal einzuwandern.
Das ist kein Einwanderungsgesetz, sondern ein Kontrollverlust in
Gesetzesform.
Die Vermischung von Asyl und Einwanderung gepaart mit einem
unkontrollierbaren Zuzug in den deutschen Arbeitsmarkt auf allen
Ebenen wird die sozialen Spannungen in Deutschland weiter
verschärfen. Sie ist ungerecht den deutschen Arbeitnehmern gegenüber
und wird für Überlastung und Chaos in den Sozialsystemen sorgen."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
christian.lueth@afdbundestag.de
Tel.: 030 227 57225
Original-Content von: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
657052
weitere Artikel:
- Vereinte Nationen setzen auf weltweiten Agrarhandel (FOTO) Berlin (ots) -
Im Kampf gegen Hunger und Klimawandel sieht die FAO eine
zunehmende Bedeutung des Agrarhandels. OVID fordert mehr politisches
Engagement gegen Protektionismus.
Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
Nationen (FAO) kommt in ihrem kürzlich veröffentlichten Bericht
"Zustand der landwirtschaftlichen Rohstoffmärkte 2018" zu dem
Schluss, dass die Bedeutung des internationalen Agrarhandels zur
Ernährung der Menschheit angesichts des Klimawandels steigt. Demnach
dürfte der Klimawandel dazu mehr...
- rbb-exklusiv: Juso-Chef Kevin Kühnert zum Dieselkompromiss: SPD muss Druck auf Autohersteller machen Berlin (ots) - Nach dem Dieselgipfel will Juso-Chef Kevin Kühnert
den Druck auf die Autohersteller aufrecht erhalten.
Im Inforadio vom rbb sagte Kühnert am Donnerstag, seine Partei
werde sich nicht damit zufrieden geben, wenn die Autohersteller sich
nicht geschlossen an den technischen Nachrüstungen beteiligen. Das
sehe auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) so.
"Ich bin sehr froh, dass Svenja Schulze nach dem Gipfel nochmal
deutlich gesagt hat, das letzte Wort ist für sie noch nicht
gesprochen. Sie wird sich nicht mehr...
- Bayernpartei: Berlin ist ein verrottendes Utopia München (ots) - Der Berliner Senat packt wieder einmal das
Füllhorn aus. Demnächst soll nämlich in der Bundeshauptstadt das
"Solidarische Grundeinkommen" getestet werden. Für gewisse vom Land
Berlin angebotene Jobs - wie etwa Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und
Schulhorten, Concierge-Dienste bei landeseigenen
Wohnungsgesellschaften sowie Kiez-Guides für Touristen - soll es eben
dieses Einkommen geben. Das dann natürlich weit über Hartz-IV-Sätzen
liegt.
Eine weitere Meldung aus Berlin: Dreiviertel der dortigen
Drittklässler schaffen mehr...
- Zu viele Dorsche über Bord - Deutsche Umwelthilfe und Our Fish fordern umfassende Kontrollen in der Ostsee --------------------------------------------------------------
zum Bericht
http://ots.de/JTkSM4
--------------------------------------------------------------
Berlin (ots) - Bericht "Dorsch-Rückwürfe: illegal, destruktiv und
umweltschädigend" von Our Fish deckt Verstöße gegen Rückwurfverbot in
der Ostsee auf - Dorschbestand weiterhin in Gefahr - Deutsche
Umwelthilfe und Our Fish fordern nachhaltige Fangquoten und
umfassende Kontrollen der Fischereiflotten
Ein heute im Rahmen der Our Fish-Kampagne veröffentlichter mehr...
- NOZ: Moorbrand im Emsland: Bundeswehr und Landkreis verwiesen auf Messungen, die es nicht gab Osnabrück (ots) - Moorbrand im Emsland: Bundeswehr und Landkreis
verwiesen auf Messungen, die es nicht gab
Entwarnung geschah ohne hinreichende Grundlage - Online-Angaben
des Landkreises inzwischen verschwunden
Osnabrück. Sowohl die Bundeswehr als auch der Landkreis Emsland
haben in den Tagen der größten Rauchentwicklung des Moorbrandes bei
Meppen gesundheitliche Risiken für die Anlieger ihres Testgeländes
und weit über 1000 Einsatzkräfte von Feuerwehr und Technischem
Hilfswerk verneint. Dabei verwiesen sie auf Messungen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
