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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Badische Neueste Nachrichten: Zu EuGH-Urteil Kommentar von Tobias Roth 06.10.2015
Karlsruhe (ots) - Das begrüßenswerte Urteil des EuGH reiht sich ein in mehrere Gerichtsentscheidungen zum Datenschutz in jüngster Zeit. Richter haben mehrfach großen (US-)Konzernen des Internetzeit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkels Flüchtlingspolitik 06.10.2015
Bielefeld (ots) - Für die Gegner von Angela Merkels Flüchtlingspolitik verhält sich die Kanzlerin wie ein trotziges Mädchen, das nicht einsehen will, einen Fehler gemacht zu haben. 59 Prozent der

Stuttgarter Zeitung: Nicht mehr im Fokus der Weltpolitik / In den Konflikt in der Ostukraine kommt Bewegung. Ein Grund ist der Krieg in Syrien. 06.10.2015
Stuttgart (ots) - Endlich gute Nachrichten aus der Ostukraine. Die Kriegsparteien halten sich endlich an einen Waffenstillstand, der bereits im Februar unterzeichnet worden war. Seit einem

Stuttgarter Zeitung: Begriffshuberei / Die "deutsche Leitkultur" hat eine leidige Vorgeschichte. Geht es nicht auch eine Nummer kleiner? 06.10.2015
Stuttgart (ots) - Haben die Bayern keine anderen Sorgen? CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer flüchtet vor der neuzeitlichen Völkerwanderung, die seine Heimat erreicht hat, in die Asyl erwarte,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Datenschutz-Urteil des EuGH 06.10.2015
Bielefeld (ots) - Das Urteil aus Luxemburg ist ein Meilenstein für den Datenschutz, das jedoch nichts bringt. Denn die Kritik der EU-Richter geht keineswegs an die Adresse derer, die persönliche Inf

Rheinische Post: Kommentar / Bahn redet Chaos klein = Von Christian Schwerdtfeger 06.10.2015
Düsseldorf (ots) - So langsam muss man sich ernsthafte Sorgen um die Mobilität im Land machen. Dass die Straßen und Brücken marode sind, ist ja bekannt. Dass aber auch unser Bahnnetz auf so tönernen

Rheinische Post: Kommentar / Bildung für Flüchtlinge = Von Birgit Marschall 06.10.2015
Düsseldorf (ots) - Das Qualifikationsniveau derer, die gerade zu uns fliehen, ist laut einer neuen Studie erschreckend gering. 70 bis 90 Prozent der Flüchtlinge aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern h

Rheinische Post: Kommentar / EU muss zum Korrektiv der USA werden = Von Florian Rinke 06.10.2015
Düsseldorf (ots) - Die USA seien kein sicherer Ort zur Speicherung der Daten europäischer Bürger, urteilt der Europäische Gerichtshof. Die Richter sprechen damit in aller Deutlichkeit das aus, was al

Thüringische Landeszeitung: Kriminelle immer raffinierter / Kommentar von Norbert Block zum Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität 07.10.2015
Weimar (ots) - Die Zahlen sprechen eine klare Sprache: Die Verbrecherbanden machen um Thüringen herum offenbar einen großen Bogen. Und tatsächlich sind beispielsweise die Nachrichten über bandenmäß

Thüringische Landeszeitung: Nur ein Anfang - Das Facebook-Urteil bringt Nutzern wenig / Leitartikel von Jeanette Miltsch zum Datenschutz-Urteil des Europäischen Gerichtshofes 07.10.2015
Weimar (ots) - "Safe Harbor" hat bisher den Transfer personenbezogener Daten beispielsweise bei Facebook von Europa in die USA festgelegt. Darin heißt es, dass die Daten in den USA mit einem "angeme

Rheinische Post: Regierung prüft staatliche "Digitalagentur" zur Kontrolle über Internet-Wirtschaft 07.10.2015
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) prüfen die Gründung einer neuen staatlichen "Digitalagentur". Das geht aus einem Zehn-Punkte-Maßnahmen

NOZ: Gespräch mit Karl Lauterbach, SPD-Gesundheitsexperte 07.10.2015
Osnabrück (ots) - Lauterbach: Flüchtlinge werden deutsches Gesundheitssystem langfristig entlasten SPD-Gesundheitsexperte spricht von dringend benötigten Beitragszahlern - "Krankenhausreform wir

NOZ: Nachricht zu Bioeier-Produktion in Deutschland 07.10.2015
Osnabrück (ots) - EU-Kommission überprüft Produktion von Bio-Eiern in Deutschland Pilotverfahren nach Beschwerde wegen Überbelegung eröffnet - Niedersachsen fordert Tierobergrenze für Gebäude

NOZ: Gespräch mit Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes 07.10.2015
Osnabrück (ots) - Städte und Gemeinden fordern Beschränkung des Familiennachzugs bei Flüchtlingen "Weiteres Asylpaket dringend nötig" - Landsberg: Wirtschaftsflüchtlinge schon an Grenzen abschie

Mitteldeutsche Zeitung: Belohnung nach Angriff auf Somalier ausgesetzt 07.10.2015
Halle (ots) - Nach dem Angriff mit einer Schusswaffe auf einen Somalier in Merseburg hat ein breites politisches Bündnis eine Belohnung ausgelobt. 1 000 Euro werden für sachdienliche Hinw

Mitteldeutsche Zeitung: Schonfrist für Beamte bei Pensionen 07.10.2015
Halle (ots) - Gute Nachricht für Sachsen-Anhalts Beamte: Ihr Rentenalter wird zunächst nicht von 65 auf 67 Jahre erhöht. Auch die geplante Anhebung der Pensionsgrenze von 60 auf 62 Jahren bei Poli

Kölner Stadt-Anzeiger: Bonns künftiger OB rügt Vorstoß zum Umzug der Ministerien nach Berlin - "Hendricks Vorgehen ist kontraproduktiv" 07.10.2015
Köln (ots) - Bonns zukünftiger Oberbürgermeister Alexander Ashok Sridharan (CDU) hat die Pläne von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, alle Bundesministerien komplett nach Berli

Badische Zeitung: Merkel und Hollande / Straßburger Appell Kommentar von Thomas Hauser 07.10.2015
Freiburg (ots) - Merkel hat - recht spät - ihre Politik erklärt und das Thema zur Chefsache erklärt. Einen Lösungsweg konnte sie nur skizzieren. Weiter ist derzeit niemand. Die Frage wird sein,

Bildangebot: Angela Merkel zu Gast bei Anne Will 07.10.2015
Hamburg (ots) - Bildangebot zur Sendung "Anne Will" vom 7. Oktober 2015 mit dem Thema: "Die Kanzlerin in der Flüchtlingskrise - Können wir es wirklich schaffen, Frau Merkel?" Am Mittwochabend ste

Badische Neueste Nachrichten: Zu Merkel/CDU Kommentar von Martin Ferber 07.10.2015
Karlsruhe (ots) - Der Brandbrief der 34 CDU-Funktionäre, der in seiner Diktion und seiner Wortwahl nichts an Deutlichkeit zu wünschen lässt und einzigartig in der Geschichte der CDU ist, belegt, wie

Lausitzer Rundschau: AfD profitiert zunehmend von der Flüchtlingskrise / Original und Fälschung 07.10.2015
Cottbus (ots) - Dass die Alternative für Deutschland (AfD) der Krisengewinnler werden würde, überrascht nicht. Die Wähler am rechten Rand treibt es allerdings in die Arme der Rechtspopulisten, ohne d

Neue Westfälische (Bielefeld): Kanzlerin entmachtet de Maizière Minister auf Abruf THOMAS SEIM 07.10.2015
Bielefeld (ots) - Politik ist kein Kinderspiel. Da muss man hart sein, wenn man im Alltagsbetrieb nicht untergehen will. Hart gegen sich selbst, vor allem aber hart gegen andere. Thomas de Maizière

Westfalenpost: Vorbildlich / Kommentar von Carsten Menzel zur Integration durch den Arbeitsmarkt 07.10.2015
Hagen (ots) - Der Flüchtlingszustrom trifft Deutschland zu einer Zeit wirtschaftlicher Stabilität und guter Arbeitsmarktdaten. In Südwestfalen sind die Daten sogar noch besser als im Bundesdurchsch

Westfalenpost: Endlich Chefsache: Merkel muss liefern / Kommentar von Harald Ries zur Kanzlerin in der Flüchtlingskrise 07.10.2015
Hagen (ots) - Ein Aufstand gegen Merkel? Damit wären das Gepolter Horst Seehofers ("Notwehr") und der Brief der 34 CDU-Politiker überbewertet. Die Aussage, ein großer Teil der Mitglieder und Wähler

Weser-Kurier: Kommentar von Mirjam Moll über Merkel und Hollande im EU-Parlament 07.10.2015
Bremen (ots) - Gemeinsam sind wir stark. So abgedroschen diese Botschaft klingen mag, so wichtig war es, sie von jenen beiden Politikern zu hören, die Sinnbild für die Einigung Europas geworden ist