Lausitzer Rundschau: AfD profitiert zunehmend von der Flüchtlingskrise / Original und Fälschung

Cottbus (ots) - Dass die Alternative für Deutschland (AfD) der
Krisengewinnler werden würde, überrascht nicht. Die Wähler am rechten
Rand treibt es allerdings in die Arme der Rechtspopulisten, ohne dass
die AfD groß etwas dafür tun muss. Im Gegenteil: Die Partei bleibt
weitgehend in der Deckung, sie begnügt sich mit ihrer "Das Boot ist
voll"-Rhetorik. Die AfD lässt lieber andere für sich arbeiten.
Sieben Prozent in der jüngsten Umfrage, Tendenz steigend. Sicherlich
zeigt die Entwicklung der Partei, nicht jeder teilt in diesem Land
die bislang praktizierte Willkommenskultur. Das wäre auch ein Wunder.
Aber das Anwachsen der AfD ist zu einem erheblichen Teil auch eine
Niederlage für Horst Seehofer. Der Konfrontationskurs des CSU-Chefs
zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin mit dem Ziel, rechts neben der
Union niemanden erstarken zu lassen, hat sich als untauglich
erwiesen. Dafür gibt es Gründe, die der Politprofi Seehofer
eigentlich kennen müsste. Zu durchsichtig ist das Kalkül, das hinter
seinen Attacken steckt. Seehofers Angriffe sind ein Eigentor, sie
tragen weder zur Versachlichung noch zur Lösung der bestehenden
Probleme bei. Sondern sie hinterlassen den Eindruck, dass da jemand
die Mini-Agenda der fremdenfeindlichen Rechten übernehmen will -
"copy and paste" sozusagen, kopieren und einfügen. Das wiederum
bestärkt viele darin, beim Original zu bleiben oder dorthin zu
wechseln. Die AfD wird sich über so viel Schützenhilfe freuen. Zumal
ihr sowieso egal ist, wer bei ihr mitläuft. Hauptsache, es sind
viele. Mit der Methode Seehofer integriert man den rechten Rand
somit keinesfalls. Was wiederum nicht bedeutet, dass nicht um den
richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik gestritten werden darf. Das
muss die Politik sogar. Selbstverständlich müssen die Probleme, die
der Ansturm der Flüchtlinge verursacht, klar benannt werden.
Verschweigen hilft niemandem. Denn auch diejenigen, die den Kurs der
Kanzlerin skeptisch oder kritisch sehen, müssen sich im
demokratischen Parteiengefüge wiederfinden können. Nur muss nach der
Betrachtung der Realitäten dann auch politisch der zweite Schritt
erfolgen - nämlich der des Handelns. Das ist der Unterschied zur AfD,
deren Politik vor allem aus Parolen besteht. Nur wer um Lösungen
ringt und handelt, grenzt sich ab und nimmt den Rechten den Wind aus
den Segeln. Der zeigt: Markige Worte allein nutzen nichts. Ob der
Höhenflug der AfD anhalten wird, hängt davon ab, ob Bund und Länder
in den nächsten Monaten den Flüchtlingsstrom und die innenpolitische
Lage gemeinsam in den Griff bekommen. Das wird schwierig, ist aber
nicht unmöglich. Auch Angela Merkel weiß das. Sie ist mit ihrer
Flüchtlingspolitik von allen Seiten massiv unter Druck geraten. Jetzt
hat man den Eindruck, sie hat verstanden und will zurück in die
Offensive. Gut möglich, dass der Auftrieb der AfD sie darin
zusätzlich bestärkt hat.

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