 Westfalenpost: Endlich Chefsache: Merkel muss liefern / Kommentar von Harald Ries zur Kanzlerin in der Flüchtlingskrise
Geschrieben am 07-10-2015 |
Hagen (ots) - Ein Aufstand gegen Merkel? Damit wären das Gepolter
Horst Seehofers ("Notwehr") und der Brief der 34 CDU-Politiker
überbewertet. Die Aussage, ein großer Teil der Mitglieder und Wähler
fühle sich in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten, dürfte
allerdings zutreffen. Das ist jedoch nicht zum ersten Mal so, seitdem
die geschiedene Protestantin aus dem Osten Partei und Regierung
führt. Der Atomausstieg und die Wende in der Familienpolitik haben
das eigene Lager auch schockiert. Nur sind Wahlsiege eben ein starkes
Argument.
Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, ihr fehle es an
Überzeugungen, sie scheue Widerstände und passe sich nur geschmeidig
den Gegebenheiten an. Die Mehrheit der Deutschen aber schätzt genau
diesen pragmatischen, unaufgeregten Politikstil. Vor drei Wochen ist
sie nun ungewohnt emotional geworden: "Wenn wir jetzt anfangen, uns
noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein
freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land." Dafür gab
es viel Beifall. Nur ist es mit dem freundlichen Gesicht eben nicht
getan. Zum deutschen Selbstverständnis gehört es, dass die Dinge
funktionieren. Und in der Flüchtlingskrise, die wir ohne Zweifel
haben, funktioniert trotz begeisternden Engagements der Bürger sehr
vieles nicht.
Das hat die Bundeskanzlerin verspätet erkannt und ihrem
Innenmister, der nie wirkte, als könnten oder wollten wir das
schaffen, Peter Altmaier als Ober-Koordinator vorgesetzt. Die
Flüchtlingspolitik ist nun Chefsache. Wenn die Aufgabe scheitert, ist
Merkel gescheitert. Das weiß sie. Doch ihre Kritiker, gerade aus
Bayern, sollten wissen: Mit scharfen Worten und Panikmache stärken
sie nur die AfD und Konsorten. Gefragt sind pragmatische, schnelle
Lösungen. Dann schaffen wir das noch.
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