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Rheinische Post: Claudia Roth geißelt EU-Gipfelbeschlüsse als "Ende des Asylrechts in der EU" 29.06.2018
Düsseldorf (ots) - Die frühere Grünen-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die EU-Gipfelbeschlüsse als Ende des individuellen Asylrechts in der EU scharf kritisiert. "Wenn tat

"Saubere Luft" für Stuttgart: Fahrverbote für Euro-5-Diesel und keine Pauschalausnahmen für Anwohner - Verwaltungsgericht erhöht auf Antrag der Deutschen Umwelthilfe den Druck auf die Landesregierung 29.06.2018
Stuttgart/Berlin (ots) - Stuttgarter Verwaltungsgericht setzt Landesregierung eine Zwei-Wochen-Frist, dem Gericht mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine gener

Karl Friedrich Liebau im HeilpraktikerFakten-Interview über die wiederkehrenden Forderungen, Heilpraktiker in Deutschland zu verbieten 29.06.2018
München (ots) - Karl Friedrich Liebau war über drei Jahrzehnte Chefredakteur der Naturheilpraxis. Im Interview mit dem Online-Portal HeilpraktikerFakten ärgert Liebau, dass Ärzte häufig über Heilpra

Winkelmeier-Becker/Heveling: Kreativleistungen auch im digitalen Zeitalter fair vergüten 29.06.2018
Berlin (ots) - Rechtspolitiker der Union werben für rasche Verabschiedung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie im Europaparlament In der kommenden Woche stimmt das Europaparlament über die

Radikalisierung: Muslimfeindlichkeit und Islamismus verstärken sich gegenseitig / Studie "Hassliebe: Islamfeindlichkeit, Islamismus und die Spirale gesellschaftlicher Polarisierung" vorgestellt 29.06.2018
Berlin (ots) - Feindlichkeit gegen Muslime und islamistischer Fundamentalismus sind eng miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Mobilisierungs- und Radikalisierungsstrategien beider

Arbeitgebertag Zeitarbeit des BAP / "Die Zeitarbeit ist nicht das Problem, sondern die Lösung" 29.06.2018
Berlin (ots) - Der fortschreitende demografische Wandel und die Digitalisierung gehören zu den beiden Megatrends, die die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt derzeit am stärksten beeinflussen. Wie wi

Pols: Haushaltsausschuss stärkt Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa 29.06.2018
Berlin (ots) - Sicherung der Kirchenburgen Siebenbürgens im Fokus Mit der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2018 in dieser Woche wurde die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen E

Rheinische Post: Schläpfer-Stücke könnten beim Ballett am Rhein bleiben 29.06.2018
Düsseldorf (ots) - Der Schweizer Choreograf Martin Schläpfer ist bereit, seine für das Ballett am Rhein in Düsseldorf und Duisburg entwickelten Stücke am Rhein zu belassen, wenn entsprechende Bedin

Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter Daniel Rottmann verlangt von Innenminister Thomas Strobl (CDU) Aufklärung über verratene Abschiebetermine 29.06.2018
Stuttgart (ots) - Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte unlängst bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass auf der Ho

Amalgam: Alternativen für Kinder und Schwangere / Neue EU-Verordnung tritt zum 1. Juli in Kraft 29.06.2018
Berlin (ots) - Dentalamalgam darf nach der EU-Quecksilberverordnung ab 1. Juli 2018 grundsätzlich nicht mehr für zahnärztliche Behandlungen von Milchzähnen, von Kindern unter 15 Jahren und von schwa

NABU: Zusammenleben von Wolf und Mensch braucht lösungsorientiertes Management - Miller: Beschluss der Großen Koalition zum Wolfsmanagement überwiegend erfreulich und sachlich 29.06.2018
Berlin (ots) - Den gestern im Bundestag beschlossenen Antrag der Großen Koalition zum bundesweiten Wolfsmanagement bewertet der NABU als überwiegend erfreulich und sachlich. "Mit diesem Ansatz folge

CARE zu den EU-Beschlüssen zu Flucht und Migration: "Kriege kann man durch Grenzschließungen nicht ausblenden" 29.06.2018
Bonn (ots) - Nach Bekanntwerden der EU-Beschlüsse zum Asylrecht und zur Migration kritisiert CARE Deutschland die von der Bundesregierung vorangebrachten Kompromisse als inhuman und rückwärtsgerich

Kurz: Keine Asylprüfung in Anlandungszentren in Nordafrika 29.06.2018
Köln (ots) - Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat sich dagegen ausgesprochen, dass Flüchtlinge in den von der EU geplanten Anlandungszentren in Afrika Asyl beantragen können. "Aus meiner Sicht

Kritik an mangelnder Beteiligung Fernstraßenreform: Beschäftigte bleiben auf der Strecke 29.06.2018
Berlin (ots) - Scharfe Kritik kommt vom dbb zum bisherigen Verlauf der Planungen für die künftige Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen. Bis 2021 geht die Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund

NOZ: NOZ: Linken-Chefin attackiert Kanzlerin: Merkel zeigt ihr unfreundliches Gesicht 29.06.2018
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin attackiert Kanzlerin: Merkel zeigt ihr unfreundliches Gesicht Kipping: Auf dem EU-Gipfel ist die "Menschlichkeit auf der Strecke geblieben" Osnabrück. Linken-Ch

Ministerpräsident Günther (CDU) übt scharfe Kritik an Seehofer - Abwesenheit bei der Regierungserklärung sei "Affront gegenüber der Kanzlerin" 29.06.2018
Hamburg (ots) - Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat in einem Interview mit dem NDR Fernsehen Horst Seehofers Verhalten scharf kritisiert. Gegenüber "NDR aktuel

Deutsche Umwelthilfe kritisiert Bundesregierung für Plan- und Ambitionslosigkeit beim Ausbau der Erneuerbaren 29.06.2018
Berlin (ots) - Bundesregierung will den Ausbau der Erneuerbaren jedes Jahr neu festlegen und auf langfristige Zielwerte verzichten - Damit verabschiedet sich die Bundesregierung noch weiter vom Kli

Der Tagesspiegel: Juso-Chef Kühnert lehnt EU-Asyl-Beschlüsse ab 29.06.2018
Berlin (ots) - Die Brüsseler EU-Beschlüsse für einen schärferen Kurs in der Asylpolitik stoßen bei den Jungsozialisten in der SPD auf Ablehnung. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte dem Berliner

Ludwig/Holmeier: Abbiegeunfälle müssen verhindert werden 29.06.2018
Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Deutsche Bundestag a

Gauland: Bundespräsident sollte nicht ausgrenzen 29.06.2018
Berlin (ots) - In einem Interview mit der FAZ hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt, er schäme sich für Äußerungen von AfD-Politikern. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im

phoenix Live: Haushaltswoche im Deutschen Bundestag und Bundesrat - Dienstag, 3. Juli, ab 9 Uhr, bis Freitag, 6. Juli, ab 9.30 Uhr 29.06.2018
Bonn (ots) - Eine Lösung im Asylstreit zwischen CDU und CSU ist noch immer nicht in Sicht. Vorsichtshalber wurde die Haushaltswoche im Deutschen Bundestag auf Dienstag verschoben. phoenix begleitet

Rheinland-pfälzische Grüne kritisieren Beschlüsse des EU-Gipfels / "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit Josef Winkler (Bündnis 90/ Die Grünen) / Freitag, 29. Juni 2018, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen 29.06.2018
Mainz (ots) - Der Landesvorsitzende von "Bündnis90/Die Grünen" in Rheinland-Pfalz, Josef Winkler, hat sich im Gespräch mit "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" zu aktuellen politische Fragen geäußert. Zum

NOZ: NOZ: Suizid-Mittel: Behörde darf keine Genehmigung erteilen 29.06.2018
Osnabrück (ots) - Suizid-Mittel: Behörde darf keine Genehmigung erteilen Bundesgesundheitsministerium untersagt Institut Vergabe an Schwerstkranke Osnabrück. Das Bundesgesundheitsministerium

Harbarth: Verwaltungsvereinbarungen sind wichtiger Schritt zur Verhinderung der Binnenmigration 29.06.2018
Berlin (ots) - Dublin-System wird durch Verhandlungserfolg der Bundeskanzlerin gestärkt Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Europäischen Rats mit zahlreichen EU-Staaten eine grundsätz

Kruse: Voller Erfolg für die maritime Wirtschaft 29.06.2018
Berlin (ots) - Koalition fördert Nachhaltigkeit, innovative Technologien und Bürokratieabbau Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 20