Ludwig/Holmeier: Abbiegeunfälle müssen verhindert werden

Berlin (ots) - CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die
verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen

Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der
Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag die Bundesregierung
aufgefordert, nationale Regelungen für eine schnelle Einführung von
Abbiegeassistenzsystemen für Lkw zu prüfen und umzusetzen. Hierzu
erklären die verkehrspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, und der zuständige
Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Karl Holmeier:

"In diesem Jahr sind bereits zahlreiche Fahrradfahrer und
Fußgänger von Lkw beim Abbiegevorgang schwer verletzt oder sogar
getötet worden. Mit dem nun beschlossenen Antrag wird die
Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine nationale
Regelung zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und
umzusetzen, wenn eine europäische Lösung nicht zeitnah vereinbart
werden kann.

Wir unterstützen daneben nachdrücklich die Bemühungen der
Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die Nachrüstpflicht von Lkw
mit Abbiegeassistenten einzusetzen. Da der Marktanteil ausländischer
Lkw in Deutschland 40 Prozent beträgt, kann eine umfassende
Verkehrssicherheit nur mit einer europäischen Regelung erreicht
werden. Mit der schnellen Einführung einer nationalen Regelung wollen
wir ein Signal für Deutschland setzen und den Druck auf die EU
erhöhen, zeitnah eine Lösung zu finden.

Im Gegensatz zum Bundesrat, der in seiner Sitzung am 8. Juni 2018
einen vergleichbaren Antrag für Lkw ab 7,5 Tonnen beschlossen hatte,
ist der Deutsche Bundestag der Ansicht, dass schon bei Fahrzeugen ab
3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein erhebliches Gefahrenpotential für
Fußgänger und Radfahrer besteht.

Um die betroffenen Unternehmen bei den Kosten für die Umrüstung zu
entlasten, ist geplant, erforderliche Investitionen mit Fördermitteln
zu unterstützen."

Hintergrund:

Der elektronische Abbiegeassistent für Lkw warnt den
Fahrzeugführer über akustische, optische und taktile Signale vor
anderen Straßenverkehrsteilnehmern im "Toten Winkel", um Kollisionen
mit oftmals schweren Folgen für diese zu vermeiden. Bislang sind
solche Warnsysteme allerdings die Ausnahme in der technischen
Ausstattung von schweren Nutzfahrzeugen.

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