CARE zu den EU-Beschlüssen zu Flucht und Migration: "Kriege kann man durch Grenzschließungen nicht ausblenden"

Bonn (ots) - Nach Bekanntwerden der EU-Beschlüsse zum Asylrecht
und zur Migration kritisiert CARE Deutschland die von der
Bundesregierung vorangebrachten Kompromisse als inhuman und
rückwärtsgerichtet. Besonders die mögliche Errichtung von
geschlossenen Lagern innerhalb der Europäischen Union und in
Nachbarländern sei nicht akzeptabel. Darüber hinaus sei die
rhetorische Vermischung von Migration und Asyl - beides übrigens
keine Straftaten, sondern fundamentale Grundrechte eines jeden
Einzelnen - für die öffentliche Debatte und eine lösungsorientierte,
zukunftsgewandte Politik überaus schädlich.

"Asyl ist ein Menschenrecht, egal, wo der oder die Einzelne um
Asyl bittet", erinnert CARE-Generalsekretär Karl-Otto Zentel. Im
aktuellen Nachrichtengeschehen gehe völlig unter, dass sich die
Kampfhandlungen im syrischen Dara'a in den letzten Tagen massiv
verschärft haben. Schätzungen gehen von mindestens 83.000
Vertriebenen innerhalb der letzten Tage aus. Andauernde Luftangriffe
lassen vermuten, dass diese Zahl bereits jetzt viel höher liegt und
in den nächsten Tagen noch weiter steigen wird. "Wir werden die
Kriege, die derzeit auf der Welt stattfinden, mit geschlossenen
Grenzen nicht einfach ausblenden können."

"Für Menschen auf der Flucht haben wir eine völkerrechtliche, aber
auch eine moralische Verantwortung", mahnt Zentel zudem. "Und für
Migration, besonders aus Afrika tragen wir klar Mitverantwortung.
Unfaire Handelsbedingungen und die Folgen des Klimawandels, für die
wir alle verantwortlich sind, zwingen diese Menschen dazu, ihre
Heimat zu verlassen. Aber statt konstruktiver Antworten in
Partnerschaft mit Afrika ist unsere Reaktion, die Grenzen dicht zu
machen und die Verantwortung auf Staaten zu schieben, die darauf
ungleich weniger gut vorbereitet sind als wir. Das ist keine
vorausschauende und verantwortungsvolle Politik."

CARE kritisiert ebenfalls die angekündigten Unterbringungslager
außerhalb der EU. Aus Libyen berichteten Diplomaten des Auswärtigen
Amtes im letzten Jahr von systematischen "Exekutionen, Folter und
Vergewaltigungen" und sprachen von "KZ-ähnlichen Verhältnissen".
Zudem sei zu befürchten, dass mit der Einrichtung von Lagern in
Nordafrika und der Abriegelung der EU-Grenzen das Sterben schlichtweg
vom Mittelmeer in die Sahara verlagert würde. "Das ist ein
schmutziger Deal nach dem Motto: 'Aus dem Auge, aus dem Sinn' und
kann nicht die Antwort auf diese gemeinschaftliche Herausforderung
sein", so CARE-Generalsekretär Zentel.

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