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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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WAZ: Behinderte Schüler - Hang zum Trennen. Kommentar von Matthias Korfmann 26.11.2009
Essen (ots) - Wir Deutsche sind Meister im Trennen von Behindertenund Nichtbehinderten. Dieser bittere Satz von einer blinden Studentinaus Dortmund ist mir in Erinnerung geblieben. In der Tat: Der Han

Lausitzer Rundschau: Die Linke, die Stasi und das Projekt Versöhnung Wer ist der Nächste? 26.11.2009
Cottbus (ots) - Vielleicht sollte Matthias Platzeck mal in das Bürgerliche Gesetzbuch schauen. In Paragraf 1314, Absatz 3, heißt es da, dass eine Ehe dann aufgehoben werden kann, wenn "ein Ehegatte zu

WAZ: Die Bundeswehr-Affäre - Sprengsatz mit Spätzündung. Leitartikel von Walter Bau 26.11.2009
Essen (ots) - Der Luftangriff von Nato-Bombern auf zwei Tanklasterin Afghanistan mit über 140 Opfern offenbart sich nach zehn Wochen als politischer Sprengsatz mit Spätzündung: Die offensichtliche Ver

Lausitzer Rundschau: Bundestagsdebatte zu Afghanistan Nicht kriegsbereit 26.11.2009
Cottbus (ots) - Der Theaterdonner in Berlin, der jetzt mit einigerVerzögerung doch noch den tödlichen Explosionen in der Nähe des deutschen Feldlagers in Kundus folgt, droht vom Wesentlichen abzulenke

WAZ: Die neuen Imperien. Kommentar von Dietmar Seher 26.11.2009
Essen (ots) - Mord. Drogenhandel. Geldwäsche. Prostitution. International agierende Banden nutzen die Freiheit der Globalisierungund Möglichkeiten des Internets, um ganze Imperien aufzubauen. Sie kass

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Steuern / Solidaritätszuschlag 26.11.2009
Osnabrück (ots) - Reform ist fällig Wer nach dem Hannoveraner Urteil auf finanzielle Entlastung hofft,wird enttäuscht werden. Denn sollte sich das Bundesverfassungsgerichtder Argumentation anschließ

Neue OZ: Kommentar zu Guttenberg / Jung / Bundeswehr 26.11.2009
Osnabrück (ots) - Guttenbergs Tag So einfach kann es sein, alles richtig zu machen - wenn zuvor andere fast alles falsch gemacht haben: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg feuert mit de

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Babyklappen / Ethikrat 26.11.2009
Osnabrück (ots) - Letzter Ausweg Der Deutsche Ethikrat musste eine enorm schwierige Abwägung vornehmen bei der Frage nach dem Sinn von Babyklappen. Auf verlässliche Statistiken konnten sich die Wiss

Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Klima 26.11.2009
Osnabrück (ots) - Schluss mit dem Schrottplatz Totgesagte leben länger. Noch vor wenigen Wochen galt die Klimakonferenz in Kopenhagen vielen politischen Akteuren - darunter auch Kanzlerin Merkel - a

Rheinische Post: Integrationsbeauftragte Böhmer für Türkisch-Unterricht in der Schule 27.11.2009
Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, hat sich dafür ausgesprochen, Türkisch-Unterricht in Schulen einzuführen, deren Schüler-Struktur dies sinnvoll erschei

Rheinische Post: Unionsfraktions-Vize Ingrid Fischbach (CDU): Babyklappen abschaffen 27.11.2009
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um Babyklappen hat die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU), ein neues Gesetz angekündigt, dass die Abschaffung dieses Not-Angebot

Freie Presse (Chemnitz): Anstieg von Missbrauchsfällen durch Hartz IV-Empfänger 27.11.2009
Chemnitz (ots) - Nürnberg/Dresden. Bundesweit sind im vergangenen Jahr deutlich mehr Fälle von Leistungsmissbrauch, die durch Hartz IV-Empfänger verursacht werden, aufgedeckt und auch geahndet worden.

Rhein-Zeitung: Grüne pochen auf Untersuchungsausschuss zu Gorleben 27.11.2009
Koblenz (ots) - Die Grünen drängen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Sicherheitsproblemen im Atommüll-Lager Gorleben. "Wir haben unseren Antrag dafür fertig und stimmen ihn jet

Deutsche Kampagne unterstützt Entschädigungsklagen von südafrikanischen Apartheidopfern gegen Daimler und Rheinmetall in USA 27.11.2009
Frankfurt/Main (ots) - Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA), die Koordination Südliches Afrika (KOSA) und medico intern

Friedliche Lösung des Berg Karabach-Konfliktes in europäischem Interesse 27.11.2009
Berlin (ots) - Symposium des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums (DAF) unterstreicht die kulturelle und energiewirtschaftliche Bedeutung Aserbaidschans Die aserbaidschanische Kultur gehört zu den ält

Kirsch: Besoldung der Soldaten muss um 4,5 Prozent angehoben werden 27.11.2009
Berlin (ots) - Forderung der Hauptversammlung des DBwV auch für Soldaten im Ruhestand Der Deutsche BundeswehrVerband fordert Bundesregierung und Bundestag auf, die Dienst- und Versorgungsbezüge für

"Leben vor Pharmaprofit! Patente können tödlich sein." / Pharmakonzerne nehmen Protestnote und Forderungen entgegen 27.11.2009
Tübingen/Berlin (ots) - Zum diesjährigen Welt-Aids-Tag am 1. Dezember wird das Aktionsbündnis gegen AIDS mit einer symbolischen Aktion lebenswichtige Aids-Medikamente aus dem Würgegriff der Patentebe

Schiewerling: Optimale Hilfe für arbeitssuchende Menschen muss an erster Stelle stehen bei SGB-II-Reform 27.11.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Bemühungen um eine Organisationsreform des Sozialgesetzbuches II ("Hartz IV") erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Götz: Lissabon-Vertrag stärkt kommunale Selbstverwaltung 27.11.2009
Berlin (ots) - Zum Inkrafttreten des EU-Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion, Peter Götz MdB: Das jahrelange Engagement der

Streit um Jobcenter: Paritätischer fordert Einlenken der Bundesregierung 27.11.2009
Berlin (ots) - Als arbeitsmarktpolitisch wegweisendes Signal begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss der Arbeits-und Sozialminister der Länder zur Strukturreform bei Hartz IV. Die Bun

Welt-Klimagipfel darf nicht scheitern / Naturland Delegiertenversammlung fordert Bundesregierung zum Handeln auf 27.11.2009
Gräfelfing (ots) - Die Naturland Delegiertenversammlung als Vertretung von weltweit über 50.000 Öko-Bauern fordert anlässlich deram 07. Dezember beginnenden Klimakonferenz die Bundesregierung auf, den

Chancen zur Weiterbildung nutzen / Kolpingwerk Deutschland begrüßt Verlängerung bei Kurzarbeitergeld. 27.11.2009
Köln (ots) - "Das Kurzarbeitergeld hat sich als ein wertvolles Instrument in der Krise erwiesen. Die Entscheidung der Bundesregierung, es für das Jahr 2010 zu verlängern ist eine hilfreiche Entscheidu

Resolution der Bioland-Bundesdelegiertenversammlung: Mehr Klimaschutz durch mehr Biolandbau 27.11.2009
Mainz (ots) - Zehn Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz in Kopenhagen fordert die Bundesdelegiertenversammlung des Bioland e.V. die Bundesregierung in einer Resolution auf, die Potentiale des Biolan

Neue Arbeitsplätze trotz Krise 27.11.2009
Nürnberg (ots) - - Bundesagentur für Arbeit (BA) und Wirtschaftsclub Rhein-Main verliehen 11. Deutschen Arbeitsplatzinvestor-Preis- Die Preisträger: Repower Systems AG, Ruwe GmbH und Icono- Sonderprei

Fischbach: Frauenanteil unter Wissenschaftlerinnen verbessern 27.11.2009
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am 25. November die Statistik"She Figures 2009" zum Frauenanteil von Frauen in der Wissenschaft veröffentlicht. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen