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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Weniger ist manchmal mehr - Kommentar von Thomas Fülling zur U-Bahn-Krise 30.01.2019
Berlin (ots) - Auf mehreren Linien werden U-Bahn-Nutzer in Berlin künftig länger auf den nächsten Zug warten müssen. Für die Fahrgäste ist das, keine Frage, weniger Leistung für das gleiche Geld.

neues deutschland: Kommentar zu Straßburgs Entscheidung zur "Sea-Watch 3": Erst an Land, dann verhandeln 30.01.2019
Berlin (ots) - Aufatmen. Italien lässt die 47 Geflüchteten der »Sea-Watch 3« an Land, nachdem sich sechs andere EU-Staaten zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben. Kurz zuvor hatte der Europäische G

Mitteldeutsche Zeitung: Sicherheit/ Cyber-Behörde für Halle 30.01.2019
Halle (ots) - Halle. Deutschlands Cybersicherheit soll künftig von der Region Halle - Leipzig aus betreut werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).

Mittelbayerische Zeitung: Löst endlich den Knoten! / Beim Digitalpakt für die Schulen steht viel auf dem Spiel. Doch Bund und Länder können sich nicht über die wichtigen Details einigen. Verlierer ist 30.01.2019
Regensburg (ots) - Der Föderalismus, der die Entwicklung der Bundesrepublik seit sieben Jahrzehnten maßgeblich geprägt hat, ist mittlerweile eher zu einem Misstrauens-Föderalismus mutiert. Die eine

Großer Wurf für Schienenknoten Stuttgart 30.01.2019
Stuttgart (ots) - Es geht um mehr Pünktlichkeit und mehr Kapazitäten im S-Bahn-Verkehr - dafür hat heute die Regionalversammlung den Weg frei gemacht. Ohne Gegenstimme beschloss sie die Anschaffung

Rheinische Post: Kommentar / Einheit der EU geht vor = VON MATTHIAS BEERMANN 30.01.2019
Düsseldorf (ots) - Das Grundproblem mit dem Brexit, das hat auch die letzte Abstimmung im britischen Parlament wieder gezeigt, ist die Uneinigkeit der Briten. Die wissen auch nach zweieinhalb Jahren

Rheinische Post: Kommentar / Rat für die Regierung = VON GREGOR MAYNTZ 30.01.2019
Düsseldorf (ots) - Sollte die Bundesregierung Beratung zur Frage brauchen, wie man einen Untersuchungsausschuss vermeidet, dann wissen die einschlägigen Experten aus den letzten Wochen schon einmal,

Rheinische Post: Kommentar / Und es bewegt sich nichts = VON KRISTINA DUNZ 30.01.2019
Düsseldorf (ots) - Haushaltsrecht ist Königsrecht. Über die Finanzen entscheiden die Parlamente in den Ländern und im Bund. Und die Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Schon daraus ergibt sich

Westfalen-Blatt: zum Thema sexueller Missbrauch 30.01.2019
Bielefeld (ots) - Mehr als 13.000 kinderpornografische Dateien, 1000 Einzeltaten, mindestens 23 sexuell missbrauchte Kinder - und vermutlich gibt es noch weitere Opfer: Die Zahlen der Straftaten, zu

Rheinische Post: Spahn sieht bei Frage der Kanzlerkandidatur "Recht auf den ersten Vorschlag" bei CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer 31.01.2019
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den nächsten Kanzlerkandidat oder die nächste Kanzlerkandi

Rheinische Post: Gesundheitsminister Spahn droht Lebensmittelindustrie mit gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen Übergewicht 31.01.2019
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Kampf gegen Übergewicht in der Bevölkerung mit gesetzlichen Maßnahmen gedroht. "Wir werden die Reduktion von Salz, Fett und Zucker in de

Rheinische Post: Länder verlangen vom Bund mehr Geld für Unterhaltsvorschuss 31.01.2019
Düsseldorf (ots) - Die Länder wollen die zuletzt deutlich angestiegenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht allein tragen und verlangen spürbar mehr Zuschüsse des Bundes. Nach Informationen de

Rheinische Post: Spahn: Elektronische Patientenakte darf nicht zum Berliner Flughafen des Gesundheitswesens werden 31.01.2019
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Einführung der elektronischen Patientenakte beschleunigen, indem er den Krankenkassen Strafen androht und die bisher verantwortlich

Rheinische Post: Spahn bleibt im Streit mit Ärzten um Sprechstundenzeiten hart: "Wucht der Wut hat mich überrascht" 31.01.2019
Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Unverständnis über den massiven Protest der Ärzte gegen die Ausweitung der Sprechstundenzeiten von 20 auf 25 Stunden pro Woche gezeigt un

Rheinische Post: Spahn legt Gesetzentwurf für mehr Patienten-Sicherheit bei Implantaten vor 31.01.2019
Düsseldorf (ots) - Für mehr Patienten-Sicherheit bei Knieprothesen, Herzschrittmachern und anderen Implantaten hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Gesetzentwurf für ein Implantate-Regis

Mitteldeutsche Zeitung: Wohnkosten bei Hartz IV/ Kläger fordern mehr Geld vom Jobcenter 31.01.2019
Halle (ots) - Halle. Das Bundessozialgericht hat die Forderung von Langzeitarbeitslosen nach der Übernahme höherer Wohnkosten in Flächenlandkreisen mit einem Grundsatzurteil bekräftigt. Das berichte

NOZ: Linke halten Rücktritt von Verteidigungsministerin für unausweichlich 31.01.2019
Osnabrück (ots) - Berater-Affäre: Linke halten Rücktritt von Verteidigungsministerin für unausweichlich Obmann Alexander Neu: Von der Leyen hat ihr Haus nicht im Griff und sollte persönliche Kon

NOZ: Grünen-Verteidigungsexpertin: Umgang der Truppe mit Moorbrand "unverantwortlich" 31.01.2019
Osnabrück (ots) - Grünen-Verteidigungsexpertin: Umgang der Truppe mit Moorbrand "unverantwortlich" Keul wirft Bundeswehr schwere Versäumnisse vor - Abschlussbericht vorgelegt Osnabrück. Grün

Wie belastet ist unsere Luft? - Umweltbundesamt veröffentlicht Bericht zur Luftqualität 2018 (AUDIO) 31.01.2019
Dessau-Roßlau (ots) - Anmoderationsvorschlag: Feinstaub, Ozon, Stickstoffdioxid (NO2): Diese Schadstoffe belasten nachweisbar die Luft, die wir zum Atmen brauchen. Das wissen wir dank der vielen

rbb-exklusiv: Rechtsextreme Subkultur breitet sich in Cottbus aus 31.01.2019
Cottbus (ots) - Sperrfrist: 31.01.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Die ehemaligen Mitglieder der r

Europawahlaufruf der deutschsprachigen Landesparlamente entpuppt sich als schamlos einseitige Unterstützung für Globalisierungsfreunde 31.01.2019
Stuttgart (ots) - Nicht immer, wenn die Potentaten deutschsprachiger Länder sich zusammengetan haben, ist etwas Gutes für die Menschen in den deutschsprachigen Ländern herausgekommen: Anlass zu die

"Fahndung" nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung 31.01.2019
Berlin (ots) - Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt [1]. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgel

NDR Exklusiv: Iran-Atom-Deal - europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel (SPV) jetzt offiziell eingerichtet. Name der Zweckgesellschaft: INSTEX 31.01.2019
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Nach Informationen des R

rbb exklusiv: Brandanschlag: Vorwürfe gegen AfD-Bundestagsabgeordnetenmitarbeiter erhärten sich 31.01.2019
Berlin (ots) - Der Verdacht gegen Manuel Ochsenreiter, bis vor kurzem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag, einen Brandanschlag in der Ukraine beauftragt zu haben, erhärtet si

Der Tagesspiegel: Bundesjustizministerin Barley kritisiert Facebooks Messengerpläne 31.01.2019
Berlin (ots) - Katarina Barley (SPD) kritisiert das Vorhaben von Facebook, seine Chat-Dienste wie Messenger und WhatsApp technisch zusammenzulegen. "Wenn Facebook die Messenger verknüpft, ist das de