NDR Exklusiv: Iran-Atom-Deal - europäischer Zahlungskanal für Iran-Handel (SPV) jetzt offiziell eingerichtet. Name der Zweckgesellschaft: INSTEX

Hamburg (ots) - Die Bundesregierung hat gemeinsam mit Frankreich
und Großbritannien den geplanten eigenen Zahlungskanal zur
Aufrechterhaltung des Iran-Handels eingerichtet. Nach Informationen
des Radiosenders NDR Info ist die Zweckgesellschaft nun offiziell
gegründet und wird den Namen INSTEX tragen ('Instrument in Support of
Trade Exchanges', übersetzt: 'Instrument zur Unterstützung von
Handelsaktivitäten').

Ziel des Zahlungskanals ist es, trotz scharfer US-Sanktionen die
iranische Wirtschaft zu stützen und somit das Nuklear-Abkommen mit
Teheran zu retten. Bereits bekannt geworden war, dass die
Zweckgesellschaft in Paris angesiedelt wird und einen deutschen
Geschäftsführer bekommt. Dabei handelt es sich NDR-Informationen
zufolge um einen erfahrenen Bankfachmann aus Frankfurt.

Dritter Anteilseigner ist neben Deutschland und Frankreich
Großbritannien, das den Vorsitz im Aufsichtsrat übernehmen wird. In
dieses Gremium wird jedes der drei Länder jeweils einen leitenden
Beamten aus seinem Außenministerium entsenden. Anderen EU-Staaten
steht es frei, sich dem Trio anzuschließen und sich ebenfalls an
INSTEX zu beteiligen.

Da Banken wegen der US-Sanktionen fürchten müssen, Strafmaßnahmen
ausgesetzt zu werden, ist der Zahlungsverkehr in den Iran extrem
erschwert. Dieses Problem soll INSTEX zu umgehen helfen. Bis die
Gesellschaft mit der praktischen Arbeit beginnen kann, dürfte es
jedoch noch mehrere Wochen dauern. Der Iran soll zuvor noch
entsprechende Strukturen aufbauen. Von europäischer Seite will man
sichergehen, dass Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche und
Terrorfinanzierung in Kraft sind. Den Iran-Handel entscheidend
wiederzubeleben, dürfte in jedem Fall schwierig werden.

Die Bundesregierung hatte genau wie die anderen EU-Staaten stets
die Notwendigkeit des Nuklear-Abkommens mit Teheran betont. Das
Abkommen solle verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen
kommt. Gleichzeitig ignoriere man problematische Aktivitäten des
Irans nicht, bekräftigt man in Berlin: "Das betrifft das iranische
Agieren in der Region, das Raketenprogramm, die iranischen
Geheimdienste in Europa, die Menschenrechte im Iran", heißt es aus
dem Auswärtigen Amt.

US-Präsident Trump hatte im Mai 2018 den Ausstieg aus dem
Atom-Abkommen erklärt und anschließend scharfe Sanktionen gegen den
Iran in Kraft gesetzt. Mit dem neuen Zahlungskanal verdeutlichen
Deutschland, Frankreich und Großbritannien einmal mehr, dass sie
diese Entscheidung für falsch halten.

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