Großer Wurf für Schienenknoten Stuttgart

Stuttgart (ots) - Es geht um mehr Pünktlichkeit und mehr
Kapazitäten im S-Bahn-Verkehr - dafür hat heute die
Regionalversammlung den Weg frei gemacht. Ohne Gegenstimme beschloss
sie die Anschaffung von 58 neuen S-Bahn-Fahrzeugen für ein besseres
und zuverlässigeres Verkehrsangebot bei der S-Bahn, die Ausrüstung
der gesamten S-Bahn-Flotte mit ETCS/ATO und die damit verbundene
Verlängerung des Verkehrsvertrags mit der DB Regio AG über den
Betrieb der S-Bahn um weitere vier Jahre. Das europaweit
standardisierte Zugbeeinflussungssytem ETCS (European Train Control
System) Level 2 in Verbindung mit digitaler Stellwerkstechnik (DSTW)
und einer Teilautomatisierung des Betriebs (ATO GoA 2) soll im
Stuttgarter Schienenknoten als bundesweites Pilotprojekt erprobt
werden und ab 2025 im Regelbetrieb zur Verfügung stehen. Die neue
Signaltechnik ermöglicht eine kürzere Zugfolge und höhere
Geschwindigkeiten, das erhöht die Kapazität auf der bestehenden
Infrastruktur um bis zu 20 Prozent - für einen Abbau von Verspätungen
oder auch für zusätzlichen S-Bahn-Verkehr. Alle Fraktionen und
Gruppen in der Regionalversammlung waren sich einig, dass die
Einführung von ETCS nun eine einmalige Chance für ein besseres
ÖPNV-Angebot ist, gerade im Hinblick auf noch mehr Fahrgäste, die im
Zuge der Fahrverbote und mit der VVS-Tarifzonenreform erwartet
werden.

Der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas S. Bopp,
führte ein: "Wir treffen heute eine weitreichende Entscheidung für
den Schienenknoten Stuttgart. Alle Partner haben bekundet, Stuttgart
zum Pilotprojekt für ETCS zu machen - eine Chance, die wir nicht
verstreichen lassen sollten." An die Projektpartner Bund, Land und
Bahn gerichtet unterstrich Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling
die Tragweite der heutigen Entscheidung: "Ja, es braucht Mut,
gemeinsam betreten wir Neuland. Auch wenn heute noch nicht alles in
letzter Verbindlichkeit vorliegt, haben wir mit den klaren positiven
Erklärungen und den Plänen unserer Partner echte Meilensteine auf dem
Weg für die gemeinsame Durchführung erreicht." Dr. Schelling betonte,
die heutige Entscheidung sei ein starkes politisches Signal an Land
und Bund.

Mehr Fahrzeuge für mehr Angebot

Die nun bestellten 58 zusätzlichen S-Bahn-Fahrzeuge des Typs ET
430 ermöglichen zukünftig weitere Verbesserungen im S-Bahn-Verkehr:
Erstens sollen in der Hauptverkehrszeit alle S-Bahnen als Langzüge
fahren. Zweitens könnten vier weitere Züge in der Stunde zwischen
Schwabstraße und Stuttgart-Vaihingen verkehren, beispielsweise Züge
der Linien S4, S5 oder S6. Drittens könnten zwei davon sogar bis nach
Böblingen fahren. Viertens sollen auf der S-Bahn-Linie S6 von Weil
der Stadt und Feuerbach halbstündlich zusätzliche Verstärkerzüge der
S-Bahn aufs Gleis gesetzt werden. Fünftens könnte die S-Bahn auch auf
den Außenlinien der S60, zwischen Plochingen und Kirchheim/Teck (oder
alternierend nach Nürtingen) sowie zwischen Vaihingen und Neuhausen
zukünftig im 15-Minuten-Takts fahren. Einige der genannten
Verbesserungen erfordern im Vorfeld noch Umbauarbeiten oder
Ergänzungen an der vorhandenen Infrastruktur und müssen
fahrplantechnisch noch feinabgestimmt werden.

ETCS/ATO als einmalige Chance für den Stuttgarter Schienenknoten

Um mehr S-Bahnen über die Stammstrecke fahren zu lassen oder auch
den Ein- und Ausstieg zu beschleunigen, wurden bereits viele Optionen
geprüft. Der Bau einer zweiten Stammstrecke ist nicht realistisch,
auch die Nachrüstung von Außenbahnsteigen ist nicht möglich. Der
Schlüssel liegt im Einsatz von neuer Technik auf der bestehenden
Infrastruktur. Eine Studie im Auftrag von Land, DB Netz und Verband
Region Stuttgart hat nun nachgewiesen, dass ein Betrieb mit dem
europaweit standardisierten Zugbeeinflussungssytem (ETCS Level 2) in
Kombination mit Digitalen Stellwerken (DSTW) und einem
teilautomatisierten Fahren (Automatic Train Operation Grade of
Automation 2, ATO GoA 2) - bei dem selbstverständlich der
Triebfahrzeugführer an Bord bleibt und jederzeit eingreifen kann -
einen Leistungssteigerung um bis zu 20 Prozent ermöglicht. Mit der
neuen Technik können die Züge insbesondere an den Bahnsteigen
schneller aufeinander folgen. Das kann bei den S-Bahnen vor allem auf
der Stammstrecke und deren Zulaufstrecken für deutliche Entlastung
sorgen, bei einem Ausbau der Zuläufe könnten dann langfristig sogar
mehr S-Bahnen durch Stuttgart fahren.

Da im Zuge der Arbeiten zu S 21 ohnehin eine Erneuerung der Leit-
und Sicherungstechnik ansteht, ergibt sich nun die einmalige Chance,
die Strecken sowohl von Bad Cannstatt als auch vom Nordbahnhof bis
zur Schwabstraße auf die neue Leit- und Sicherungstechnologie
umzustellen. Wie die Studie empfiehlt, sollen gleichzeitig ebenfalls
die Schienenstrecken von der Schwabstraße nach Vaihingen und von dort
zum Flughafen oder auch in Richtung Böblingen ausgerüstet werden. In
Deutschland ist ETCS Level 2 in Kombination mit ATO bisher noch nicht
im Nahverkehr eingesetzt worden. Der Probebetrieb und das
Zulassungsverfahren ist damit in wesentlichen Teilen
Entwicklungsarbeit, welches ein Team von DB Netz, der S-Bahn als
Verkehrsunternehmen und dem Eisenbahnbundesamt leisten wird.

Gemeinsame Investitionen für einen besseren ÖPNV

Das ETCS/DSTW-Pilotprojekt soll im Verbund mit dem Land
Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG sowie durch eine
maßgebliche Förderung durch das Bundesprogramm "Digitale Schiene
Deutschland" realisiert werden. Die 58 neue Fahrzeuge werden
insgesamt 421,8 Millionen Euro kosten. Das Land hat hierfür eine
Förderung in Höhe von rund 106 Millionen Euro zugesichert. Das
Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat mit einem
Kabinettsbeschluss seine Absicht versichert, zusätzlich zu den
geförderten Fahrzeugen auch einzelne Maßnahmen in die Infrastruktur
und den Betrieb der Mehrverkehre finanziell zu fördern sowie auch die
Regionalzüge, die im Stuttgarter Bahnknoten verkehren mit ETCS
nachzurüsten. Im Rahmen des Gesamtpakets hat die Regionalversammlung
in Aussicht gestellt, die Große Wendlinger Kurve mit 12,5 Millionen
Euro zu unterstützen, sofern die Region Neckar-Alb den gleichen
Betrag zahlt. Sie sieht darin Chancen für mögliche zukünftige
S-Bahn-Verbindungen von den Fildern ins Neckartal. Das Gesamtpaket
aller zusätzlichen Maßnahmen erhöht die regionale Verkehrsumlage der
VVS-Landkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart nach derzeitigem
Stand um jährlich elf bis zwölf Millionen Euro von 2021 bis 2031
einschließlich.

Für die Zeit der Erprobung und Zulassung von ETCS/ATO GoA 2 soll
der Vertrag des Verbands Region Stuttgart über den Betrieb der S-Bahn
mit der DB Regio bis Juni 2032 verlängert und auf das ausgeweitete
Angebot angepasst werden. So kann der zukünftige Betrieb mit ETCS/ATO
GoA 2 Eingang finden in ein neues Wettbewerbsverfahren um den
S-Bahn-Verkehr mit geplanter Vergabe im Jahr 2028 und
Betriebsaufnahme im Jahr 2032. Die wichtigsten Eckpunkte der
Vertragsverlängerung sind die Erhöhung der Betriebsleistung um
jährlich bis zu 1 Million Zugkilometer vorbehaltlich entsprechender
Gremienbeschlüsse sowie die Beschaffung von 58 Neufahrzeugen des Typs
ET 430. Davon werden 56 Fahrzeuge von der Region finanziert, 2
Fahrzeuge von der DB Regio. Die DB Regio rüstet alle 215
S-Bahn-Fahrzeuge mit ETCS/ATO GoA 2 aus und über-nimmt dafür einen
Kostenanteil. Ebenso zahlt sie für ein Redesign von vorhandenen
Fahrzeugen.

Regionalversammlung: Notwendigkeit für Verbesserungen

"Eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen für die Mobilität in
unserer Region", so nannte Rainer Ganske (CDU) den heutigen
Beschluss. Er stellte den damit einhergehenden Nutzen, die Chancen
aber auch die Risiken heraus "für das gemeinsame Ziel, die S-Bahn
pünktlicher und besser zu machen." Ein entscheidendes Thema sei die
Kapazität, mit flankierenden Maßnahmen sei auch ein 10-Minuten-Takt
denkbar. Im Hinblick auf alle Maßnahmen sagte Ganske "Das kann man
nicht alleine schultern. Wir sind sehr froh, dass sich alle Partner -
Bund, Land und Bahn - beteiligen." In diesem Zusammenhang
adressierte er an die Bahn, Pünktlichkeit sei "ein Teil des Themas"
und man habe eine pünktliche S-Bahn bestellt. Zu den Risiken meinte
Ganske: "Wir haben zu all diesen Zusagen keine Verträge. Rechtlich
einklagbar sind die Zusagen nicht, wohl aber moralisch und politisch
einforderbar". Nun solle man "die Chance ergreifen für eine
historische Möglichkeit für den ÖPNV in der nahen Zukunft, aber auch
den Grundstein legen für den weiteren Ausbau in den späteren
Jahrzehnten." Bezüglich der Fördervoraussetzungen des Landes
kritisierte er: "Wir werden nicht die Interessen unserer Fahrgäste
verkaufen und eine Freibrief ausstellen, dass das Land seine Verkehre
zu Lasten der S-Bahn bestellen kann, wie es will." Auch einer
eventuellen Nahverkehrsabgabe erteilte er eine klare Absage, man
könne nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.

"Wir treffen heute eine "wichtige Entscheidung, vielleicht die
wichtigste für die nächsten Jahrzehnte", hob Eva Mannhardt (Bündnis
90/Die Grünen) hervor. "Denn für viel mehr Fahrgäste muss der
öffentliche Nahverkehr deutlich wachsen. Heute haben wir die Chance,
eine großangelegte Kapazitätserweiterung anzuschieben und grüne
S-Bahn-Träume wahr werden zu lassen." Weiter: "Wir freuen uns über
die Erkenntnis: Mit Stuttgart 21 werden bei weitem nicht die
Verkehrsprobleme gelöst." Im Hinblick auf das enge Zeitfenster war
für sie klar: "Diesen Moment nicht zu nutzen, hieße Stillstand für
die nächsten 30 Jahre und wäre eine Bankrotterklärung der Region" Die
Region könne das digitale S-Bahn-Vorzeigeprojekt für Deutschland und
für den Schienenverkehr der Zukunft im Ballungsraum werden. "Wir sind
deshalb dankbar, dass bei allen Gebietskörperschaften in der Region
die Erkenntnis herrscht, dass wir diese Maßnahmen zur
Kapazitätserweiterung in Angriff nehmen und umsetzen müssen. Nicht
zuletzt war das ja auch eine Bedingung und logische Konsequenz aus
der Entscheidung zur Tarifzonenreform. Von einem gesamthaft
attraktiven Nahverkehr profitiert am Ende jede einzelne Kommune."

"Wir haben Verkehrsprobleme und wir werden sie nicht mit Verboten
lösen, sondern mit Angeboten", so das Statement von Michael Makurath
(SPD). Fahrverbote seien keine Lösung: "Es stellt sich hier die
Frage: Wie werden die Lasten verteilt?". Makurath wünschte sich auf
Bundesebene "mehr Leidenschaft für die Umrüstung der Fahrzeuge". Der
heutige Beschluss zeige die Bedeutung der Regionalpolitik im
Ballungsraum "Die S-Bahn ist besser als ihr Ruf, aber sie stößt jetzt
an ihre Grenzen. Wir sind deshalb aufgerufen, alle Möglichkeiten zu
nutzen, sie aufzurüsten." Die Einführung von ETCS und die
Teilautomatisierung des Betriebs sei eine "digitale Rendite". Die
Risiken seien im Hinblick auf die Chancen vertretbar. "Man muss die
S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV stärken und dafür selbst Rückgrat
haben."

"Es herrsche Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg, soviel
Verkehr wie möglich auf den öffentlichen Verkehr zu verlagern, sagte
Bernhard Maier (Freie Wähler):". Dieser sei jedoch "am Anschlag",
insbesondere die S-Bahn: "Das System ist ein Opfer des eigenen
Erfolgs". Gefordert sei nun eine "Angebots- und Qualitätsoffensive"
zur Steigerung der Attraktivität. Maier weiter: "Was wir heute
beschließen, ist ein Kraftakt in einer Dimension, wie wir sie bisher
nicht gekannt haben. Es werden Investitionen von fast 1 Milliarde
Euro angestoßen für ein Ausbau- und Betriebsprogramm für die nächsten
15 Jahre" Und: "Wir werden bei der Umsetzung penibel darauf achten,
dass diese Koordinaten nicht zu Lasten des kommunalen Lagers
verschoben werden". Die Verabschiedung des "historischer Pakts"
beruhe auf Vertrauen, eine Alternative dazu gebe es nicht. Er
kritisierte, dass das Land Mehreinnahmen aus den zusätzlichen
Verkehren erhalte. Ebenfalls komme ein Linientausch für die Freien
Wähler nicht in Frage. Mit der Verstärker-S-Bahn von Weil der Stadt
nach Feuerbach müsse sich auch "die Phantomdebatte Hermann-Hesse-Bahn
erledigt haben."

Ingo Mörl (Die Linke) klagte: "Was den heutigen Tag bedeutend
macht, sind leider die massiven Versäumnisse der letzten Jahre." Er
monierte, dass das Hauptaugenmerk der regionalen Verkehrspolitik
weiterhin auf dem Straßenbau und den "umweltzerstörerischen
Spritfressern" liege. Der ÖPNV sei "unbequem und unzuverlässig",
hierzu warf er der Politik Versäumnisse vor. Man müsse schon heute an
die Kapazitäten und Herausforderungen von Morgen denken. Trotz seiner
grundsätzlichen Kritik an der Bahn und dem Projekt Stuttgart21 zeigte
er sich bereit, "diesen Weg zu gehen, denn der ÖPNV muss attraktiver
werden und die Straßen leerer". Weitere Schritte für den Ausbau des
ÖPNV und sozial verträgliche Fahrpreise müssten folgen.

Armin Serwani (FDP) sagte: "Wir bekommen ein besseres ÖPNV-System,
aber wir bekommen es nicht zum Nulltarif. Das dürfen wir in der
großen Auto-raus-aus-der Stadt-Kampagne nie vergessen." Serwani
freute sich daher über die hohe finanzielle Beteiligung des Landes,
denn aus Sicht seiner Fraktion solle das Land für alle Maßnahmen im
Zuge der Luftreinhaltung bezahlen. Serwani geht davon aus, dass die
Kapazitätsreserven durch ETCS mit der VVS-Tarifzonenreform schon bald
aufgebraucht sein werden. Daher bleibe das Thema "zweite
Stammstrecke" bei der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung.

Stephan Schwarz (AfD) mahnte an, dass die Kapazitätssteigerung
durch ETCS unter 30 Prozent liege, aber wesentlich mehr benötigt
würde. Er plädierte deshalb dafür, nochmals eine zweite Stammstrecke
zu prüfen.

Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) begrüßt "jede
Maßnahme, die unsere S-Bahn weiterentwickelt". Die Einführung von
ETCS sei ein "erster Schritt". Für ihn liegt die Zukunft des ÖPNV
jedoch bei vollautomatisch fahrerlosen Systemen.

Mehr über ETCS und weitere Hintergrundinformationen unter
www.region-stuttgart.org/etcs

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i.V. Uta Hörmann
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