 Rheinische Post: Kommentar /
Und es bewegt sich nichts
= VON KRISTINA DUNZ
Geschrieben am 30-01-2019 |
Düsseldorf (ots) - Haushaltsrecht ist Königsrecht. Über die
Finanzen entscheiden die Parlamente in den Ländern und im Bund. Und
die Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Schon daraus ergibt sich
für Politiker eine höchst komplizierte Gemengelage, wenn der Bund den
Ländern für einen Digitalpakt Schule Milliarden zahlen will. Im
Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine passende Formulierung für
die lange umstrittene Lockerung des Kooperationsverbotes gefunden. Im
Grundgesetz sollte geändert werden, dass der Bund finanzielle Hilfe
leisten darf - bei Beibehaltung der Kultushoheit der Länder. Das galt
als tragfähiger Kompromiss - auch mit den Ländern. Deren
Ministerpräsidenten - und zwar alle 16 - fielen aber vom Glauben, als
die Haushälter im Bundestag die Grundgesetzänderung dafür nutzen
wollten, Pflöcke für künftige Investitionen einzuschlagen. Das
Ärgerliche an dem Streit ist, dass Union und SPD eine gute Lösung
hatten - und ein Jahr später immer noch nichts passiert ist. Kein
zusätzliches Geld, keine zusätzlichen Computer. Das Nachsehen haben
die Lehrer und Schüler und Eltern. Das macht Politik für viele so
unerträglich. Es hatte schon eine Entscheidung gegeben. Und es bewegt
sich nichts.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
672601
weitere Artikel:
- Westfalen-Blatt: zum Thema sexueller Missbrauch Bielefeld (ots) - Mehr als 13.000 kinderpornografische Dateien,
1000 Einzeltaten, mindestens 23 sexuell missbrauchte Kinder - und
vermutlich gibt es noch weitere Opfer: Die Zahlen der Straftaten, zu
denen es unter anderem auf einem Campingplatz im lippischen Lügde
gekommen sein soll, machen fassungslos und wütend zugleich. Die
Ermittlungen stehen zwar noch am Anfang, aber das Ausmaß des Falles
ist schon zu ahnen. Er wirft viele Fragen auf: Wie konnte der
Missbrauch zehn Jahre lang unentdeckt bleiben? Wieso ist niemandem
auf dem mehr...
- Rheinische Post: Spahn sieht bei Frage der Kanzlerkandidatur "Recht auf den ersten Vorschlag" bei CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister
Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass Annegret
Kramp-Karrenbauer den nächsten Kanzlerkandidat oder die nächste
Kanzlerkandidatin der Union vorschlägt. "Die Frage stellt sich
zurzeit nicht. Wir haben eine Kanzlerin. Und die Parteichefin hat
immer das Recht auf den ersten Vorschlag, wenn es soweit ist", sagte
Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Grundsätzlich
zeigte sich Spahn offen, dass die CDU auch künftig die Parteibasis in
zentrale Personalentscheidungen mehr...
- Rheinische Post: Gesundheitsminister Spahn droht Lebensmittelindustrie mit gesetzlichen Maßnahmen im Kampf gegen Übergewicht Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im
Kampf gegen Übergewicht in der Bevölkerung mit gesetzlichen Maßnahmen
gedroht. "Wir werden die Reduktion von Salz, Fett und Zucker in den
Lebensmitteln überprüfen und, wenn es keine Verbesserungen gibt,
gesetzlich eingreifen. Darüber bin ich mir mit Ernährungsministerin
Julia Klöckner sehr einig", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag). Entscheidend sei, dass die Industrie den Zucker
reduziere und die Menschen ihre Ernährung veränderten. "Das Ziel, mehr...
- Rheinische Post: Länder verlangen vom Bund mehr Geld für Unterhaltsvorschuss Düsseldorf (ots) - Die Länder wollen die zuletzt deutlich
angestiegenen Kosten für den Unterhaltsvorschuss nicht allein tragen
und verlangen spürbar mehr Zuschüsse des Bundes. Nach Informationen
der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) aus Kreisen der
Hamburger Landesregierung werden die Ministerpräsidenten an diesem
Donnerstag bei ihrem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen
höheren Bundesanteil fordern. Der Hamburger Senat hat derzeit den
Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz inne. Die Länder beklagen
demnach, mehr...
- Rheinische Post: Spahn: Elektronische Patientenakte darf nicht zum Berliner Flughafen des Gesundheitswesens werden Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die
Einführung der elektronischen Patientenakte beschleunigen, indem er
den Krankenkassen Strafen androht und die bisher verantwortliche
Selbstverwaltung im Gesundheitswesen entmachtet. "Dieses
Zukunft-Projekt darf nicht zum Berliner Flughafen des
Gesundheitswesens werden", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen
Post" (Donnerstag). Spahn betonte: "Die Krankenkassen werden
verpflichtet, ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine
elektronische Patientenakte anzubieten. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
