Europawahlaufruf der deutschsprachigen Landesparlamente entpuppt sich als schamlos einseitige Unterstützung für Globalisierungsfreunde

Stuttgart (ots) - Nicht immer, wenn die Potentaten
deutschsprachiger Länder sich zusammengetan haben, ist etwas Gutes
für die Menschen in den deutschsprachigen Ländern herausgekommen:
Anlass zu dieser Feststellung ist diesmal der sogenannte "Gemeinsame
Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und
österreichischen Landesparlamente sowie der Südtiroler Landtags unter
Beteiligung des Parlaments der deutschsprachigen Gemeinschaft
Belgiens zur Teilnahme an den Europawahlen am 26. Mai 2019" - was
hier geradezu völkisch daherkommt, hat Landtagspräsidentin Muhterem
Aras (Bündnis 90/Die Grünen) für eine eigene Pressemitteilung
(11/2019) genutzt, in der sie die Initiative zu diesem Aufruf für
Baden-Württemberg reklamiert. Worum handelt es sich hier? Im Grunde
um einen Wahlaufruf aus dem Staatsamt heraus gegen die AfD und
ähnlich eingestellte Parteien, die sich für ein Europa der souveränen
Vaterländer und gegen einen bedrückenden Superstaat einsetzen.

Der Wahlaufruf - Propaganda für die Altparteien aus dem Staatsamt
heraus

"Die EU reklamiert für sich als Verdienst, für die längste
Friedensperiode in unserer Geschichte verantwortlich zu sein, und die
Präsidenten der Länderparlamente, die lediglich EU-Vorschriften zur
Kenntnis nehmen dürfen, fühlen sich in der Pflicht, das unterwürfigst
nachzubeten", meint dazu Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter sowie
Presse-, Medien- und Rundfunkpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
"In Wirklichkeit wird hier lediglich aus dem Staatsamt heraus
Wahlkampf für die EU- und globalisierungsfreundlichen Parteien
gemacht. Interessant ist natürlich, dass eine gemeinsame deutsche
Sprach- und Kulturidentität von diesen Leuten in peinlichster
Aufdringlichkeit instrumentalisiert wird, sobald sie unsere Stimmen
wollen. Sonst interessiert sie an Deutschland und deutscher Identität
doch höchstens das NS-Reich, während sie von uns Deutschen möglichst
wenig wissen wollen. In Wirklichkeit verdankten wir den Frieden seit
1945 in Zentraleuropa, so wenig ruhmreich das klingt, im Wesentlichen
dem Antagonismus der Supermächte bis 1989 und der Einbindung der
Mittelstaaten in das westliche NATO-Bündnis; Ungarn, die DDR, die
Tschechoslowakei, Polen haben damals keinen Frieden gehabt. Außerdem
war unser Militär, was Frau Aras gar nicht wahrnehmen will, für
fremde Interessen ab 1998 im Balkankrieg, nach 2003 in Afghanistan,
heute auch in Mali oder sonstwo. Den Frieden, den wir in unserer
Heimat Gott sei Dank haben, verdanken wir den vollwertigen
demokratischen Institutionen unserer Nationalstaaten, die stets am
Ende vernünftig gehandelt haben, solange die Gewaltenteilung
funktionierte. Das hat sie bis zu Merkels Willkürpolitik auch getan."

Befürworter des Superstaates fürchten die Wähler

Die Befürworter des EU-Superstaates haben massive Angst vor der
wachsenden Stimme der nicht mehr Gehörten und Unzufriedenen, wie das
jüngste Beispiel der Gelbwesten in Frankreich zeigt, ist sich der
AfD-Abgeordnete sicher. "Der 'Druck von innen', von dem in dem Aufruf
schwadroniert wird - das sind die unzufriedenen Menschen, die genau
wissen, dass das so hoch gelobte EU-Parlament nicht einmal ein
Initiativrecht bei der Gesetzgebung hat, oder dass die Staatseliten
der Mitgliedsstaaten die EU-Kommissare stellen, die vom Parlament
lediglich bestätigt werden können. Freiheit, Wohlstand und
Freizügigkeit gibt es für diejenigen in der EU, die konform gehen -
die demokratischen Andersdenkenden lernen in Wirklichkeit eine
vereinheitlichte Presse, EU-Schuldenhaftung für künftige
Generationen, groteske bürokratische Herrschsucht und Allmachtswahn,
ideologische Klima-Verdummung ohne Grenzen, Jobverlust und
Bespitzelung kennen. Und den Terrorismus als Herausforderung des 21.
Jahrhunderts hat man sich doch selbst mit einer kopflosen
Migrationspolitik nach Europa geholt. Was wir hier vor uns haben ist
nichts anderes, als der tägliche Mißbrauch von staatlichen
Institutionen und Steuergeldern für die propagandistische Gängelung
mündiger Bürger zugunsten von ideell abgewirtschafteten und bigott
volksfernen Konzepten und Parteien. Dass die Initiative zu dieser
'gelenkten Demokratie' gerade auch vom baden-württembergischen
Landtag unter dessen Präsidentin Aras ausging, wundert mich
persönlich nicht im Geringsten", so Sänze. "Es ist einfach abstoßend,
wie wenig diese Leute die souveräne Willensbildung der Wähler
überhaupt zu achten bereit sind und ihnen hemmungslos Propaganda
eintrichtern!"

Pressekontakt:
Klaus-Peter Kaschke, Lic. rer. publ.
Pressereferent der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
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Klaus-Peter.Kaschke@afd.landtag-bw.de

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