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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Parteien AfD-Petzportal ist illegal 29.11.2018
Halle (ots) - Juristen halten das Internetportal zur Meldung AfD-kritischer Lehrer in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig. Das ergibt ein Rechtsgutachten von Experten des Landtags. Laut der Analys

Saarbrücker Zeitung: Maas sieht im UN-Migrationspakt kaum Folgen für Deutschland 29.11.2018
Saarbrücken (ots) - Im Streit über den UN-Migrationspakt hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor Panikmache gewarnt. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "In dieser aufgeheizten D

NOZ: Mieten werden trotz Reform weiter steigen 29.11.2018
Osnabrück (ots) - DGB: Mieten werden trotz Reform weiter steigen Vorstand Körzell vermisst einheitliche Mietpreisbremse und Sanktionsmöglichkeiten Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (D

NOZ: Tausende Bauern beantragen Dürrehilfen 29.11.2018
Osnabrück (ots) - Tausende Bauern beantragen Dürrehilfen Sieben Länder verzeichnen mehr als 4000 Hilfeersuchen - 340 Millionen Euro stehen zur Verfügung Osnabrück. Mehrere tausend Bauern habe

NOZ: Niedersachsen fordert bundesweiten Ehrentag für Polizei und Feuerwehr 29.11.2018
Osnabrück (ots) - Niedersachsen fordert bundesweiten Ehrentag für Polizei und Feuerwehr Innenminister Pistorius: Engagement sollte in der öffentlichen Wahrnehmung mehr geschätzt werden Osnab

NOZ: CDU-Vorsitzkandidat Spahn fordert "modernen Patriotismus" 29.11.2018
Osnabrück (ots) - CDU-Vorsitzkandidat Spahn fordert "modernen Patriotismus" "Auf das Mitmachen kommt es an" - Warnung vor "falsch verstandener Toleranz" Osnabrück. Bundesgesundheitsminister J

rbb-exklusiv: Parteikreise: Gründer der Alternativen Mitte in Brandenburg verlässt AfD 29.11.2018
Berlin (ots) - Steffen Königer, Mitglied der AfD-Landtagsfraktion und Sprecher der Alternativen Mitte, verlässt offenbar die AfD. Das erfuhr der rbb aus Parteikreisen. Gründe für den Austritt wu

rbb-inforadio-exklusiv: Altmaier schließt Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall nicht aus 29.11.2018
Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Altmaier sagte am Donner

Enttäuschung bereits vor der Amtseinführung / Andrés Manuel López Obrador wird am Samstag als mexikanischer Präsident vereidigt 29.11.2018
Mexiko-Stadt / Berlin / Bonn (ots) - Mexikos designierter Präsident Andrés Manuel López Obrador hat bereits vor seinem Amtsantritt bei der Unternehmerschaft des Landes an Zuspruch verloren. Einer d

Bund, Länder und Feuerwehren reagieren auf Waldbrände / 1. Waldbrandkonferenz von DFV und AK V der Innenministerkonferenz identifiziert wichtige Themenfelder (FOTO) 29.11.2018
Berlin (ots) - Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) will gemeinsam mit Bund und Ländern die Bekämpfung von Wald- und Vegetationsbränden sowohl in Deutschland als auch im Rahmen des EU-Gemeinschaf

rbb-exklusiv: Arbeitgeberpräsident: Berufserfahrung muss als Qualifizierung bei Zuwanderern zählen 29.11.2018
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Ingo Kramer, hat den Entwurf der Regierung für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz gelobt. Zwar habe die Ausb

Weisgerber: Klimaschutz international angehen 29.11.2018
Berlin (ots) - Für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag den Antrag der Regierungsfraktionen "Klimakonferenz von Katowice: Pariser Klimaabkom

Kongo vor den Wahlen: Menschen im Teufelskreis von Ebola, Krieg und Hunger gefangen 29.11.2018
Bonn (ots) - Nach Einschätzung der Welthungerhilfe verschlimmert sich die Lage der Menschen im Ostkongo dramatisch. In den dicht besiedelten Provinzen Nord-Kivu und Ituri gibt es den größten Ebola-

Umfrage: Bevölkerung für schnellen Start in den Kohleausstieg 29.11.2018
Düsseldorf (ots) - Drei Viertel der Deutschen sind der Meinung, dass der Kohleausstieg schnell begonnen werden muss. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitu

MDR: Lücke zwischen ALG II und Kosten der Unterkunft immer größer 29.11.2018
Leipzig (ots) - Folgender Text ist bei exakter Quellenangabe MDR "exakt" freigegeben: In rund 588.000 Fällen deutschlandweit haben Ämter den sogenannten Bedarfsgemeinschaften im vergangenen Jahr

Der Arbeitsmarkt im November 2018 - Weiter gute Entwicklung / BA-Presseinfo-Nr. 33/2018 29.11.2018
Nürnberg (ots) - "Auch in diesem Monat sind die Nachrichten vom Arbeitsmarkt günstig: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung gehen weiter zurück, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nim

ADV-Verkehrsflughäfen setzen neue Maßstäbe beim Klimaschutz - 50 Prozent CO2-Reduzierung bis 2030 29.11.2018
Berlin (ots) - Anlässlich der UN-Klimakonferenz ab dem 03. Dezember in Katowice stellt der Flughafenverband ADV die Klimaziele der deutschen Flughäfen vor. Seit dem Jahr 2010 verfolgen die im Flugh

Paritätischer kritisiert Entwurf für Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Neue Hürden und Verschärfungen für geduldete Flüchtlinge 29.11.2018
Berlin (ots) - Für geduldete Flüchtlinge bringe das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz erhebliche Verschlechterungen, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der vorliegende Referentenentwurf

Zeitumstellung: BM Hofer zu Artikel der -Zeitung 29.11.2018
Wien (ots) - Unter dem Titel "Verschnarcht die EU den Uhr-Knall?" beschäftigt sich die BILD-Zeitung mit dem geplanten Ende der Zeitumstellung. Darin wird der österreichische EU-Ratsvorsitz als "Dösi

Erklärung des AfD-Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz (FOTO) 29.11.2018
Potsdam (ots) - Zur Ankündigung des AfD-Landtagsabgeordneten Steffen Königer, die Partei Alternative für Deutschland verlassen zu wollen, erklärt der Fraktions- und Landesvorsitzende der AfD in

Mit Gülle Energie erzeugen und dem Klimaschutz dienen - Gemeinsames Positionspapier von DBV, BBE, FvB und FVH veröffentlicht 29.11.2018
Berlin (ots) - (DBV) Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz hat der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit dem Bundesverband Bioenergie (BBE), dem Fachverband Biogas (FvB) und dem Fachverband Holze

Haase: Bund schafft Planungssicherheit bei Breitbandförderung 29.11.2018
Berlin (ots) - Fonds "Digitale Infrastruktur" ist wichtiger Beitrag zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Errichtung de

Wegner: Wohnungspolitisches Paket im Deutschen Bundestag 29.11.2018
Berlin (ots) - Mit Grundgesetzänderung, Sonder-AfA und Mietrechtsanpassung werden weitere Ergebnisse des Wohnungsgipfels umgesetzt Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag mehrer

Jung/Rehberg: Bundestag bringt Grundgesetzänderungen auf den Weg 29.11.2018
Berlin (ots) - Rechtliche Grundlage für den Digitalpakt Schule, sozialen Wohnungsbau, nachhaltige Mobilität Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag das Gesetz zur Änderung des Grundges

Antibiotikaproduktion in Deutschland und EU: Pro Generika legt Machbarkeitsstudie vor 29.11.2018
Berlin (ots) - Heute präsentierte der Verband Pro Generika in Berlin auf seiner Veranstaltung "Dialog am Mittag" in Berlin eine von ihm bei der Unternehmensberatung Roland Berger in Auftrag gegebene