Weisgerber: Klimaschutz international angehen

Berlin (ots) - Für eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft

Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag den Antrag der
Regierungsfraktionen "Klimakonferenz von Katowice: Pariser
Klimaabkommen entschlossen umsetzen" verabschieden. Dazu erklärt die
Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Klimaschutz, Anja Weisgerber:

"Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Wir müssen Vorreiter sein,
aber alleine können wir das Klima nicht retten. Dazu brauchen wir
auch die anderen Staaten der Welt. Bei der Klimakonferenz in Katowice
muss deshalb ein robustes Regelwerk verabschiedet werden. So können
wir sicherstellen, dass alle Vertragsstaaten ihre zugesagten
Klimaschutzbeiträge erfüllen. Transparenz und Vergleichbarkeit sind
dabei entscheidend.

Wir wollen Klimapolitik nicht nur durch die nationale Brille
betrachten. Mit der internationalen Klimafinanzierung leisten wir
einen wichtigen Beitrag dazu, dass die ärmsten Länder der Welt ihre
Wirtschaft von Anfang an klimafreundlich aufbauen. Jeder
zielgerichtet eingesetzte Euro in Entwicklungs- und Schwellenländern
trägt zum Klimaschutz bei, hilft den Menschen vor Ort, sich an den
bereits stattfindenden Klimawandel anzupassen, und verringert damit
klimabedingte Fluchtursachen.

Auch wenn Deutschland nur für rund zwei Prozent der globalen
Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, so ist es dennoch wichtig,
dass wir unserer Führungsrolle beim Klimaschutz gerecht werden.
Deshalb werden wir den Weg der Treibhausgasreduktion konsequent
weitergehen. Damit wir die Klimaziele 2030 und 2050 erreichen, müssen
die zuständigen Bundesministerien die konkreten Maßnahmenpläne mit
Klimaschutzmaßnahmen in allen Bereichen zeitnah vorlegen. Auf dieser
Basis werden wir im nächsten Jahr ein Maßnahmenpakt und ein
Klimaschutzgesetz verabschieden. Gleichzeitig müssen wir die Gesetze
infragestellen, die die Nutzung von Umwelt- und Klimainnovationen
behindern.

Wir werden alles daransetzen, die Technologieführerschaft bei der
Entwicklung von Umweltinnovationen zu behalten. Jetzt geht es darum,
die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen
Marktwirtschaft weiterzuentwickeln. Wir wollen die Versöhnung von
Umwelt, Wirtschaft und Sozialem. Denn bei all dem brauchen wir die
Akzeptanz der Bevölkerung.

Deshalb setzen wir auf Anreize statt auf Verbote - unter anderem
indem wir Forschung steuerlich fördern. Wir müssen auch im
Gebäudebereich die vorhandenen Einsparpotenziale nutzen. Deshalb muss
Bundesfinanzminister Olaf Scholz - wie im Koalitionsvertrag
vorgesehen - endlich einen Gesetzentwurf für die steuerliche
Förderung der energetischen Gebäudesanierung vorlegen.

Und wir brauchen wahre Technologieoffenheit beim Thema Verkehr.
Deshalb ist es nicht zu verstehen, dass das Bundesumweltministerium
nur auf Elektromobilität setzt und alternative Antriebe - wie
synthetische Kraftstoffe - nicht massiv fördert. Nur wenn wir alle
alternativen Technologien voranbringen, haben wir eine Chance, die
Klimaziele zu erreichen."

Hintergrund:

Vom 3. bis 14. Dezember findet im polnischen Katowice die 24.
Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention statt. Ziel der
Konferenz ist es, ein Regelbuch zur Umsetzung des Übereinkommens von
Paris zu verabschieden. Zudem soll ein Prozess angestoßen werden, um
den Klimaschutz international zu verbessern.

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