Umfrage: Bevölkerung für schnellen Start in den Kohleausstieg

Düsseldorf (ots) - Drei Viertel der Deutschen sind der Meinung,
dass der Kohleausstieg schnell begonnen werden muss. Das ist das
Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des
Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der NATURSTROM AG. 73
Prozent der befragten Personen stimmen zu, dass die zwölf ältesten
Braunkohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 aus Klimaschutzgründen
stillzulegen sind.

Die große Zustimmung besteht über die Parteigrenzen hinweg:
Grünen-Wähler stimmten der Aussage mit 91 Prozent besonders häufig
zu. Auch unter den Wählern der Regierungsfraktionen hat die
Abschaltung der ältesten Kohlemeiler eine deutliche Mehrheit: 85
Prozent der SPD-Wähler und 81 Prozent der Anhänger von CDU und CSU
sprachen sich hierfür aus. Insgesamt wurden 2070 Personen befragt.

Dass diese Stilllegungen energiewirtschaftlich problemlos machbar
sind, zeigen mehrere Studien. Auch ein Papier von
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur, das 2017 im Zuge
der Jamaika-Verhandlungen öffentlich wurde, sieht in der Abschaltung
von vergleichbaren 7 Gigawatt im Jahr 2020 kein Problem für die
Versorgungssicherheit.

"Die Bundesregierung und die Landesregierungen in den Kohleländern
müssen die Realität anerkennen. Angesichts riesiger Stromexporte ist
ein Teil der Braunkohlekraftwerke schon heute überflüssig", betont
Oliver Hummel, Vorstand der NATURSTROM AG. "Die erneuerbaren Energien
stehen als saubere und günstige Alternativen längst bereit. Wenn
Deutschland wenigstens die Klimaschutzziele 2030 einhalten will,
müssen die Energiewende beschleunigt und der Kohleausstieg forciert
werden. Den Strukturwandel in den Braunkohlegebieten muss die Politik
offensiv gestalten. Die Zeit ist zu knapp, um nötige Entscheidungen
weiter zu verschleppen."

Zudem stimmen 62 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass der
Braunkohleabbau in Zeiten der Energiewende nicht mehr zwingend zur
Energieversorgung Deutschlands nötig ist und somit nicht mehr dem
Gemeinwohl dient. Nur 18 Prozent lehnten diese Aussage ab. "Der
Kohleabbau hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr, seine
Legitimität steht infrage", kommentiert NATURSTROM-Vorstand Hummel
die Ergebnisse.

Brisant ist das Umfrageergebnis vor allem deshalb, weil das
unterstellte Gemeinwohl die rechtliche Grundlage für die Umsiedelung
und Enteignung tausender Menschen in den Braunkohlegebieten bildet.
In einem Urteil zum Tagebau Garzweiler hatte das
Bundesverfassungsgericht 2013 klargestellt, dass "eine Enteignung nur
durch ein hinreichend gewichtiges Gemeinwohlziel gerechtfertigt
werden [kann], dessen Bestimmung dem parlamentarischen Gesetzgeber
aufgegeben ist." Im selben Urteil hatte das Gericht unterstrichen, es
sei "zuallererst eine energiepolitische Entscheidung des Bundes und
der Länder, mit welchen Energieträgern und in welcher Kombination der
verfügbaren Energieträger sie eine zuverlässige Energieversorgung
sicherstellen wollen."

"Die Menschen haben längst eine andere Vorstellung davon, was
ihrem Wohl dient. Dörfer abgraben und den Klimawandel befeuern
gehören nicht dazu", so Oliver Hummel. "Dem muss die Energiepolitik
Rechnung tragen."

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Dr. Tim Loppe
NATURSTROM AG
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