 Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Parteien
AfD-Petzportal ist illegal
Geschrieben am 29-11-2018 |
Halle (ots) - Juristen halten das Internetportal zur Meldung
AfD-kritischer Lehrer in Sachsen-Anhalt für rechtswidrig. Das ergibt
ein Rechtsgutachten von Experten des Landtags. Laut der Analyse
verstößt die Verarbeitung sensibler Daten, die konkrete
Rückschlüsse auf die politische Meinung einzelner Lehrer zulasse,
wahrscheinlich gegen europäisches Datenschutzrecht. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
Die EU stuft gerade solche Personendaten als besonders schützenswert
ein - sie sollen nur in Ausnahmefällen gesammelt werden. Die AfD
will aber genau das tun: Seit Anfang November sollen Schüler im Netz
melden, wenn Lehrer im Unterricht gegen das politische
Neutralitätsgebot verstoßen - darunter versteht die AfD-Fraktion vor
allem vermeintliche "Hetze" gegen sich. Laut AfD missbrauchen
bundesweit zu viele Lehrer die Klassenzimmer, um "linke Ansichten als
unverhandelbar und allgemeingültig zu propagieren", "konservativ und
patriotisch eingestellte Schüler fühlen sich dadurch verunsichert".
Die AfD will Fälle, die aus ihrer Sicht kritisch sind, im Parlament
und mit Schulleitungen besprechen. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden
sollen folgen. Laut AfD gingen in den ersten drei Wochen bereits 1
000 Meldungen auf dem Portal ein - allerdings nur 15 "ernst
gemeinte", so AfD-Bildungspolitiker Hans-Thomas Tillschneider.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
hartmut.augustin@mz-web.de
Original-Content von: Mitteldeutsche Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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