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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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BERLINER MORGENPOST: Weichen noch nicht gestellt / Kommentar von Dominik Bath 29.01.2019
Berlin (ots) - Der Konjunktur-Motor in der Hauptstadtregion beginnt zu stottern. Der bevorstehende Brexit und drohende Handelskriege trüben die bislang gute Laune. Das Alarmsignal sollte der Politi

Kölner Stadt-Anzeiger: Mitglied der "Sauerlandzelle" kommt in Abschiebehaft 29.01.2019
Köln (ots) - Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat am Dienstag Abschiebehaft für Adem Yilmaz, Mitglied der sogenannten "Sauerlandzelle", verfügt. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkre

Neue Westfälische (Bielefeld): Kompromiss im Streit um den Strafrechtsparagrafen 219a Informationsverbot bleibt bestehen Carolin Nieder-Entgelmeier 29.01.2019
Bielefeld (ots) - Nach dem zähen Ringen um die Abschaffung des Paragrafen 219a hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Aus dem Gesetzesentwurf geht hervor, dass Ärzte und Kranke

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu US-Streit mit Huawei 29.01.2019
Stuttgart (ots) - Der Konflikt zwischen Huawei und den USA ist alt: Seit 2012 versperrt die US-Regierung Huawei den Eintritt ins Netzwerk- und Mobilfunkgeschäft - aus Angst, Peking könnte die USA

Westfalenpost: Bundeswehr: Im Labyrinth der Verantwortung 29.01.2019
Hagen (ots) - Es gibt zwei Armutsberichte in Deutschland. Einer heißt nur anders und es ist der Wehrbeauftragte, der ihn beisteuert. Die aktuelle Ausgabe beweist: Auch eine Großorganisation wie die

Rheinische Post: Kommentar / Mehr Wunsch als Wissen = VON THOMAS REISENER 29.01.2019
Düsseldorf (ots) - Glaubt man der Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte, haben Behinderte in NRW nicht viel zu lachen. Zwar erkennt die Studie auch Fortschritte an. Im Wesentlichen besc

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gendersternchen 29.01.2019
Bielefeld (ots) - Mit der Info, das Generische Maskulinum (GM) gebe es wegen der Sprachökonomie überall, darf man Genderisten nicht kommen. Wenn man seine Rede nur an, sagen wir: Bürger adressiert,

Rheinische Post: Kommentar / Fehlendes Vertrauen = VON GREGOR MAYNTZ 29.01.2019
Düsseldorf (ots) - Preisfrage: Wenn ein Kommodore der Luftwaffe die Verantwortung für 1500 Mitarbeiter und fliegendes Gerät im Wert von drei Milliarden Euro hat, über wie viel Geld darf er dann in

Rheinische Post: Kommentar / Opfer müssen schneller entschädigt werden = VON CHRISTIAN SCHWERDTFEGER 29.01.2019
Düsseldorf (ots) - Jede Form einer zusätzlichen Entschädigung für Opfer von Gewaltverbrechen ist begrüßenswert. Daher ist die Verordnung des EU-Parlaments richtig, ihre Mitgliedsstaaten die Einrich

Westfalenpost: Gefahren von Windkraftanlagen: Windmacher 29.01.2019
Hagen (ots) - Es ist schwierig, Diskussionen über den Sinn und Unsinn von Windkraft emotionsfrei zu führen. Gegner und Befürworter zeigen sich mittlerweile lieber gegenseitig den Vogel als Argumente

Badische Zeitung: Mangel bei der Bundeswehr: Wo der Stiefel drückt / Kommentar von Dietmar Ostermann 29.01.2019
Freiburg (ots) - Nur weil der Wehretat neuerdings wieder um ein paar Milliarden Euro steigt, verschwinden jene Probleme nicht, die sich in Jahrzehnten von Misswirtschaft und Unterfinanzierung (ja,

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Verteidigungsausschuss 30.01.2019
Stuttgart (ots) - Angetreten, um einen bis über die Radnaben hinaus im Schlamm versunkene Bundeswehr auf Vordermann zu bringen und die Streitkräfte wieder in die Lage zu versetzen, ihren Kernauftrag

Rheinische Post: Digitalpakt Schule: Schwesig mahnt Grundgesetzänderung an 30.01.2019
Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Sitzung des Vermittlungsausschusses im Streit um den Digitalpakt Schule hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), ihre Länder

Rheinische Post: Bouffier und Dreyer lehnen Pläne zur Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule ab 30.01.2019
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der großen Koalition für

NOZ: Wehrbeauftragter fordert Entscheidung über Zukunft der "Gorch Fock" 30.01.2019
Osnabrück (ots) - Wehrbeauftragter fordert Entscheidung über Zukunft der "Gorch Fock" Bartels: "Alles andere wäre peinlich" - Kritik an Ministerin von der Leyen Osnabrück. Im Streit um die "

NOZ: Umfrage: 90 Prozent der Deutschen wollen, dass Staat mehr in digitale Bildung investiert 30.01.2019
Osnabrück (ots) - Umfrage: 90 Prozent der Deutschen wollen, dass Staat mehr in digitale Bildung investiert GEW-Vorsitzende Marlis Tepe: Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern so schnell wi

NOZ: Mehr als fünf Millionen Bürgern fehlt Geld für vollwertige Mahlzeiten 30.01.2019
Osnabrück (ots) - NOZ: Mehr als fünf Millionen Bürgern fehlt Geld für vollwertige Mahlzeiten Jeder dritte Erwerbslose betroffen - Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes Osnabrück. Fast jed

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Fraktionschef Hofreiter will Mauteinnahmen auf die Bahn umleiten - "Mittel müssen kurzfristig verdoppelt werden" 30.01.2019
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Grünen wollen Einnahmen aus der Maut für die Bahn abzweigen. Ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Mit der L

Mitteldeutsche Zeitung: Autobahnen/ Landesregierung streitet über Tempolimit 30.01.2019
Halle (ots) - Sperrfrist: 02 Uhr Halle. Sachsen-Anhalts Landesregierung hat keine einheitliche Position zu einem generellen Tempolimit für Autobahnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt

Rechtsextreme Fangruppe dominiert Fanszene von Energie Cottbus 30.01.2019
Berlin (ots) - Sperrfrist: 30.01.2019 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Eine rechtsextreme Fangruppe dom

Bundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch 30.01.2019
Berlin (ots) - Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des E-Mail-P

Rheinische Post: NRW-Ministerpräsident wirbt für Digitalpakt Schule ohne "komplizierte Verfassungsänderung" 30.01.2019
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat für eine Umsetzung des Digitalpakt Schule "ohne eine komplizierte Verfassungsänderung" geworben. "Der Digitalpakt Schule ist wichtig

PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl kritisiert Prioritätensetzung in der Region / Nahverkehr soll besser und günstiger werden 30.01.2019
Stuttgart (ots) - In der heutigen Sitzung der Regionalversammlung kritisiert PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl die verschleppten Investitionen in den Personennahverkehr und regt einen Ausstieg aus Stut

Ludwig: Stickoxid Grenzwerte müssen überprüft werden 30.01.2019
Berlin (ots) - Auch Überprüfung der Messstationen erforderlich Der 57. Deutsche Verkehrsgerichtstag empfiehlt eine Überprüfung der Grenzwerte für Stickoxide. Dazu erklärt die Sprecherin für Verk

Alice Weidel: Unkontrollierte Einwanderung ist unsozial - Unqualifizierte Migranten verdrängen deutsche Geringverdiener 30.01.2019
Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) sind 34 Prozent der über eine Million Leiharbeiter in Deutschland ausländischer Herkunft. Die Zahl der Leiharbeiter aus den ach