PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl kritisiert Prioritätensetzung in der Region / Nahverkehr soll besser und günstiger werden

Stuttgart (ots) - In der heutigen Sitzung der Regionalversammlung
kritisiert PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl die verschleppten
Investitionen in den Personennahverkehr und regt einen Ausstieg aus
Stuttgart 21 an. Das Parlament der Region Stuttgart stimmt heute über
die Einführung der Zugbeeinflussungssystems "ETCS" in den S-Bahnen
ein. Die PIRATEN begrüßen diese Einführung, kritisieren aber die
Bahn, welche die Modernisierung nur mit finanzieller Unterstützung
durch die Region durchführen möchte.

"Die Bahn droht damit, ein vorsintflutliches Leitsystem auf der
Stammstrecke einzubauen, wenn die Region ihr nicht entgegenkommt. Das
ist eine Unverschämtheit!", so Ingo Mörl in seiner Rede in der
Regionalversammlung. "Wir stimmen der finanziellen Unterstützung aber
dennoch zu. Denn die Alternative wäre eine weitere Verschlimmerung
auf der Schiene auf Kosten der Fahrgäste. Und das können und wollen
wir in der Region nicht zulassen!"

Mörl bemängelt zudem die Prioritätensetzung in der Region, die
weiterhin keine deutliche Attraktivitätssteigerung des ÖPNV zum Ziel
habe. Ein Mobilitätskonzept, das immer noch auf dem privaten PKW
basiert, sei nicht mehr länger zukunftsfähig.

"Der ÖPNV wurde an allen Ecken und Enden kaputtgespart - die
Infrastruktur wurde vernachlässigt und notwendiges Personal nicht
eingestellt. Er ist teuer, in der Stadt und vor allem im Umland. Er
ist unbequem und unzuverlässig. Und für viele Bürgerinnen und Bürger
ist ein Umstieg vom privaten PKW auf den ÖPNV noch immer nicht
vorstellbar. Und das liegt vor Allem daran, dass die Politik versäumt
hat, ihn attraktiver zu machen."

Zu Verbesserung des Nahverkehrs plädiert Mörl für einen Ausbau von
Tangentiallinien, z.B. den südlichen Ringschluss und die Aktivierung
der Schusterbahn. Auch bei der Tarifstruktur sieht er noch deutliches
Potential für eine Attraktivitätssteigerung. Durch ein Umdenken bei
dem Projekt "Stuttgart 21", z.B. in Richtung der Alternative "Umstieg
21", könnte zudem Geld eingespart werden - bei geringerer Bauzeit und
deutlich mehr verkehrlichem Nutzen.

"Der Beschluss zur Einführung von ETCS darf nur ein erster Schritt
sein von vielen weiteren, die folgen müssen, um die jahrzehntelangen
Versäumnisse im Ausbau des regionalen ÖPNV aufzuarbeiten. Und auch
nach der Tarifreform gibt es weiterhin großen Bedarf für sozial
verträglichere Fahrpreise, beispielsweise durch die Übernahme des
'Luxemburger Modells' eines fahrscheinlosen ÖPNV", so Mörl
abschließend.

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