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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Unionspolitiker unterstützen Vorschlag von Bundesgesundheitsministerin Schmidt zum Konjunkturprogramm 29.12.2008
Köln (ots) - Köln - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erhält für ihre Forderung nach Entlastung der gesetzlich Krankenversicherten im Rahmen eines zweiten Konjunkturpakets Zustimmung auch aus d

Lübecker Nachrichten: Forsa-Chef Güllner: Stegner wird als "Kotzbrocken" wahrgenommen 29.12.2008
Lübeck (ots) - Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hat der SPD in Schleswig-Holstein empfohlen, ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2010, Ralf Stegner, auszutaus

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Start des Gesundheitsfonds: 29.12.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Das Ganze ist ein ziemlich großer Krampf, bei dem die Patienten trotz aller Beteuerungen der Politik mit Sicherheit keine besseren medizinischen Leistungen zu erwarten haben.Den

Neues Deutschland: zur Haltung der arabischen Staaten ggenüber dem Krieg Israels gegen Gaza 29.12.2008
Berlin (ots) - Die notorische Gleichgültigkeit der arabischen Regierungen gegenüber den Palästinensern im Allgemeinen und der Hamasim Besonderen war schon immer Teil des Nahostproblems. Libyens Staats

Neue Westfälische: Kommentar zum Thema Strompreiserhöhungen 29.12.2008
Bielefeld (ots) - Ähnlich wie bei den Privatbanken, die wegen der Finanzkrise schwer in Verruf geraten sind, schwingt auch bei den Energiemultis immer der Verdacht mit, dass sie einzig und allein auf

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 30. Dezember 2008 die Reform der Erbschaftsteuer, die Bundespräsident Köhler nun unterzeichnet hat: 29.12.2008
Bremen (ots) - Ein todgeweihtes Monstrumvon Joerg Helge WagnerWarum tut der Mann das? Warum unterschreibt Bundespräsident Horst Köhler ein Gesetz, dessen Überlebenschancen selbst von seinen Schöpfern

Westdeutsche Zeitung: Nahost = Von Alexander Marinos 29.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der Nahost-Konflikt polarisiert die deutsche Öffentlichkeit. Nahezu reflexhaft ergreift die eine Seite - auch wegen der deutschen Vergangenheit - Partei für die Israelis, die sichge

LVZ: Ypsilanti will sich im Fall einer Regierungsmehrheit für CDU und FDP in Hessen vom Amt der Parteivorsitzenden zurück ziehen 29.12.2008
Leipzig (ots) - Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti will sich, im Fall einer Koalitionsmehrheit für CDU und FDPnach der Landtagswahl vom 18. Januar 2009, von ihrem SPD-Spitzenamt zurü

Berliner Morgenpost: Zwei Warnschüsse Richtung Kanzleramt - Kommentar 29.12.2008
Berlin (ots) - Es ist immer wieder erstaunlich, welche Diskussionen Politiker und Parteien anzetteln, um sich im Gespräch zuhalten. Das fällt besonders auf in der sogenannten Saure-Gurken-Zeit,also in

Ostsee-Zeitung: Ende mit Schrecken? - Kommentar zur Gewalt im Gaza-Streifen 29.12.2008
Rostock (ots) - Lange hat Israel Zurückhaltung geübt. Schließlich wollte Jerusalem die jüngst mit Hilfe der Türkei erzielten Verhandlungsfortschritte mit Syrien ebensowenig gefährden wie die im Westjo

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nahost-Konflikt 29.12.2008
Halle (ots) - Eigentlich müsste dies die Stunde der Freunde auf jeder Seite sein. Freunde, die die Konfliktparteien von weiterer Eskalation abhalten. Aber - die Vereinigten Staaten sind vor dem Präsi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Ratspräsidentschaft 29.12.2008
Bielefeld (ots) - Der Übergang könnte krasser nicht sein. Heute noch liegt die EU-Ratspräsidentschaft in den Händen der europäischen Großmacht Frankreich und ihres quirligen Präsidenten Nikolas Sarkoz

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Telekom/DSL-Technik 29.12.2008
Bielefeld (ots) - Das Internet ist die Infrastruktur der Informationsgesellschaft. Wer keine Zugang findet oder nur auf der Kriechspur vorankommt, wird von der Entwicklung abgekoppelt. Aktuell sind EU

Rheinische Post: Steuerpolitik gegen die Bürger 29.12.2008
Düsseldorf (ots) - Für den deutschen Arbeitnehmer ist der Angstbegriff des gläsernen Steuerzahlers längst Realität. Nichts kanner verheimlichen. Der Arbeitgeber zieht ihm die Steuer vorweg vom Lohn ab

Rheinische Post: Nahost-Dilemma 29.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der israelische Militärschlag gegen die extremistische Hamas wirft die Frage auf, ob künftig solche Auseinandersetzungen zu vermeiden sind. Die Antwort der Weltöffentlichkeit offenb

Lausitzer Rundschau: Druck auf die "Soko Fürstenzell" wächst Staunen und wundern 29.12.2008
Cottbus (ots) - Man kennt das aus Krimis: Irgendwann muss der Kommissar bei seinem Chef - überwiegend ein inkompetenter Sesselwärmer - antreten und sich fragen lassen, warum er in der SacheXY nicht we

Lausitzer Rundschau: Stromkonzerne haben Gewinne verdreifacht In einem Boot 29.12.2008
Cottbus (ots) - Die Schlussfolgerung einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie ist drastisch. Deutschlands vier große Stromkonzerne nutzen ihre Vormachtstellung aus, um Privathaushalte und Unte

Lausitzer Rundschau: Deutsche Position zur Eskalation im Gazastreifen Ohne Wenn und Aber 29.12.2008
Cottbus (ots) - Selten hat eine Bundesregierung so klar Ross und Reiter benannt, sich selten auch so klar gegen eine weltweit vorherrschende Meinung gestellt. Nicht Israel sei der Aggressor bei diesem

Neue OZ: Kommentar zu Erbschaftsteuer / BKA-Gesetz / Köhler 29.12.2008
Osnabrück (ots) - Endstation Karlsruhe Horst Köhlers Unterschrift macht den Weg frei zur umstrittenen Reform der Erbschaftsteuer und zum neuen BKA-Gesetz mit seinen heiklen Durchsuchungsmöglichkeite

Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Rechtsextremismus / Mannichl 29.12.2008
Osnabrück (ots) - Erst aufklären Ratlosigkeit in Bayerns Kriminalerstuben von Passau bis München. Auch rund 14 Tage nach dem Messerattentat auf Polizeichef Mannichl heißt es bei Ermittlungsergebniss

Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Gesundheitsfond 29.12.2008
Osnabrück (ots) - Sorgfältig prüfen Das wirkt wie ein geschickter Schachzug: Gerade hagelt es erneut Kritik am allseits ungeliebten Gesundheitsfonds, da fordern Ministerin Ulla Schmidt und andere So

Rheinische Post: Kommentar: Teurer Gesundheitsfonds 29.12.2008
Düsseldorf (ots) - Die Rezession in Deutschland tut vielen Unternehmen und Bürgern weh. Manche nutzen sie aber auch als Chance, ihr eigenes Süppchen auf dem Feuer der Krise zu kochen. Autobauer, Lande

LVZ: Schlummerndes Einsparpotenzial 29.12.2008
Leipzig (ots) - Von Ellen GroßhansDer Gesundheitsfonds ist im neuen Jahr eine weitere bittere Pille fürdie Bürger. Für neun von zehn Kassenmitgliedern wird die gesetzliche Krankenversicherung spürbar

Rheinische Post: Hamas im Visir des Verfassungsschutzes von NRW 30.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutz von NRW hat die Aktivitäten der palästinensischen Terror-Organisation Hamas im Visier. "Es werden einzelne Palästinenser beobachtet, die der Hamas nahe stehen"

Rheinische Post: Steuerberaterkammer: Viele schummeln bei der Pendlerpauschale 30.12.2008
Düsseldorf (ots) - 16 Millionen Deutsche pendeln zur Arbeit. Vielewollen dabei mehr Steuern sparen als erlaubt. "Offensichtlich schummeln viele gern bei der Pendlerpauschale", sagte Horst Vinken, Präs