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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Heilbronner Stimme: Politologe Oskar Niedermayer zur Abwahl Kauders: Misstrauensvotum gegen Angela Merkel 26.09.2018
Heilbronn (ots) - Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. Niederma

NOZ: Entwicklungsminister: Kampf gegen Hunger noch verstärken 26.09.2018
Osnabrück (ots) - Entwicklungsminister: Kampf gegen Hunger noch verstärken Müller: "820 Millionen Menschen leiden wegen Mangelernährung" - Verweis auf Vorgaben der Vereinten Nationen Osnabrü

Heilbronner Stimme: Politologe Jürgen Falter zur Kauder-Abwahl: Frustrierte Fraktion fühlte sich nur noch als Vollziehungsgehilfe des Kanzleramtes - Unzufriedenheit auch wegen Flüchtlingspolitik Merke 26.09.2018
Heilbronn (ots) - Der Politologe Jürgen Falter sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders den Ausdruck einer tief sitzenden Frustration innerh

Stuttgarter Zeitung: Beamtenbund Baden-Württemberg kündigt eine Verfassungsklage an 26.09.2018
Stuttgart (ots) - Massive Kritik übt der baden-württembergische Beamtenbund an den Eckpunkten der grün-schwarzen Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2018/2019. "Wir sind sehr enttäuscht darübe

Attac und medico international starten Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel / Bundesregierung torpediert Verhandlungen für ein verbindliches UN-Abkommen 26.09.2018
Frankfurt/Main (ots) - "Menschenrechte vor Profit - weltweit!" Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International

Jetzt neu: Hauptdebatten im Berliner Abgeordnetenhaus ab sofort live mit Gebärdensprache 26.09.2018
Berlin (ots) - Das Abgeordnetenhaus von Berlin überträgt die Aktuelle Stunde und die Fragestunde der Plenarsitzung ab sofort mit Gebärdensprache. Das bis Ende 2019 anberaumte Pilotprojekt startet am

Bundestag debattiert über Rüstungsexporte / terre des hommes: Kleinwaffenexporte stoppen - Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden / Weitere Aufrüstung Saudi-Arabiens verstößt gegen Koalitionsvertr 26.09.2018
Osnabrück (ots) - Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundetags wird heute über das Thema Rüstungsexporte debattiert. Anlass sind zwei Anträge der Opposition, in denen bessere Kontrollen und ein

Kölner Stadt-Anzeiger: Urlaubssperre bei der Bereitschaftspolizei in NRW wegen Räumung im Hambacher Forst 26.09.2018
Köln (ots) - Der Großeinsatz der Polizei im Hambacher Forst hat massive Auswirkungen auf die Polizeipräsenz in NRW, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Ein neuer Erlass des NRW

Auskünfte zur Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") zur Zeit nur eingeschränkt möglich / BA-Presseinfo Nr. 23 26.09.2018
Nürnberg (ots) - Durch einen Datenbankausfall können die Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung von der Bundesagentur und den Kommunen betrieben werden, bundesweit zur Zeit nicht auf die elektro

Heilbronner Stimme: IW-Chef Michael Hüther: In der Steuerpolitik fehlt der Bundesregierung jede Phantasie und jeder Ehrgeiz 26.09.2018
Heilbronn (ots) - Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), unterstützt die Kritik von BDI-Präsident Dieter Kempf an der Steuerpolitik der Bundesregierung. Hüther sagte

BUND fordert von Agrarministern: Nutzt diese EU-Agrarreform für mehr Ökologie, für mehr Gerechtigkeit, für mehr Soziales (AUDIO) 26.09.2018
Berlin (ots) - Christian Rehmer, Experte für Agrarpolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) über die Erwartungen des BUND an die Agrarministerkonferenz, die vom 26. bis zum

Pressekonferenz: Wie Diesel-Minister Andreas Scheuer die Hardware-Nachrüstung hintertreibt und die Luft durch neue schmutzige Diesel-Pkw vergiften möchte 26.09.2018
Berlin (ots) - Die Fernsteuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch die Dieselkonzerne geht unverändert weiter - Deutsche Umwelthilfe bewertet Details des internen Konzepts des Bundesverkehrsmi

Der ZZF zum Welttierschutztag: Bedürftige unterstützen, damit Mensch und Tier zusammen bleiben können 26.09.2018
Wiesbaden (ots) - Anlässlich des Welttierschutztages am 4. Oktober fordert der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe e.V. (ZZF), dass Tierhalter, die von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung leb

NOZ: Ein Jahr nach Macrons Sorbonne-Rede: Grüne rechnen mit mangelhafter Europapolitik der Bundesregierung ab 26.09.2018
Osnabrück (ots) - Grüne rechnen mit mangelhafter Europapolitik der Bundesregierung ab Europapolitische Sprecherin Brantner: Merkels Politik des Vertröstens nützt nur Putin-Fans wie Le Pen" - Jahr

Impfstoffregelung im TSVG / "Spahn ist den Kassen auf den Leim gegangen." 26.09.2018
Berlin (ots) - Keine Festpreisvereinbarungen mehr, dafür noch mehr Zwangsabschläge auf Impfstoffe. Das sieht der Kabinettsentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSGV) vor. "Anstatt die

Pazderski: EKD-Studie zum Islam bestätigt islamkritische AfD 26.09.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kommentiert das Ergebnis einer repräsentativen Studie der Evangelischen Kirche Deutschlands, wonach nur jeder Dritte den Islam

phoenix Premiere: Das Hohe Haus - Bewährungsprobe für den Bundestag. Eine Langzeitbeobachtung von Lars Seefeldt und Bernd Benthin, phoenix 2018, Donnerstag, 18. Oktober 2018, 20.15 Uhr 26.09.2018
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 24. Oktober 2017, trat der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen. Aus diesem Anlass zeigt phoenix am 18. Oktober

NOZ: NOZ: Handwerk warnt: Jetzt nicht noch eine neue Regierungskrise 26.09.2018
Osnabrück (ots) - Handwerk warnt: Jetzt nicht noch eine neue Regierungskrise "Führungswechsel in Unionsfraktion wahrlich kein Anlass" - Wollseifer fordert von Regierung "endlich Sacharbeit"

Pflege: bpa plant Einführung eines neuen Entlohnungssystems / bpa-Landesgruppe Bremen/Bremerhaven befasst sich mit Arbeitsvertragsrichtlinien 26.09.2018
Bremen (ots) - Die Landesgruppe Bremen/Bremerhaven des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung mit Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) be

Themenabend Türkei zum Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland, Donnerstag, 27. September 2018, ab 20.15 Uhr 26.09.2018
Bonn (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird ab Donnerstag zu einem dreitätigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Am Freitag sind ein Staatsbankett bei Bundespräsident Frank-Wal

Klimaschutz adé: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierung für ihren industriefreundlichen Kurs bei CO2-Flottengrenzwerten 26.09.2018
Berlin (ots) - Deutschlands absolut schwache Zielvorgabe von 30 Prozent CO2-Minderung bei Pkw bis 2030 ist ein fauler Kompromiss - Die Ansage der Regierung bedeutet eine klare Niederlage für das SP

Kabinettsbeschluss zum TSVG stärkt Patienten 26.09.2018
Berlin (ots) - Aus Sicht des AOK-Bundesverbandes enthält die Kabinettsfassung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) entscheidende Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf. In eine

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU-Politiker: Fall Maaßen war Anlass für Kauder-Abwahl 26.09.2018
Köln (ots) - Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, sieht im Umgang der großen Koalition in Berlin mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den Anlass für die Abwahl des Union

Thomas Hetz zu den Äußerungen der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke zur Zeitarbeit: "Die Fakten sprechen eine völlig andere Sprache" 26.09.2018
Berlin (ots) - Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP), erklärt zu den von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke vorge

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-CDU-Politiker: Fall Maaßen war Anlass für Kauder-Abwahl 26.09.2018
Köln (ots) - Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, sieht im Umgang der großen Koalition in Berlin mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den Anlass für die Abwahl des Union