 NOZ: Ein Jahr nach Macrons Sorbonne-Rede: Grüne rechnen mit mangelhafter Europapolitik der Bundesregierung ab
Geschrieben am 26-09-2018 |
Osnabrück (ots) - Grüne rechnen mit mangelhafter Europapolitik der
Bundesregierung ab
Europapolitische Sprecherin Brantner: Merkels Politik des
Vertröstens nützt nur Putin-Fans wie Le Pen" - Jahrestag von Macrons
Sorbonne-Rede
Osnabrück. Ein Jahr nach der Sorbonne-Rede des französischen
Präsidenten Emmanuel Macron zur Neugründung Europas üben die Grünen
scharfe Kritik an der Bundesregierung. "Die Bundesregierung hat den
Ball gefangen und sich drauf gesetzt. Aus der Dynamik, die von
Präsident Macrons Rede ausgegangen ist, hat sie nichts gemacht",
sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner,
im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Die Politik der
Bundesregierung lautet: Wir warten und sitzen aus und hoffen auf
bessere Zeiten. So kann man Europa nicht voranbringen", sagte
Brantner. "Kanzlerin Merkels fahrlässige Nicht-Europapolitik des
permanenten Vertröstens und Verschiebens auf den St. Nimmerleinstag
nützt am Ende nur Putin-Fans wie Le Pen."
An diesem Mittwoch jährt sich die international viel beachtete
Rede von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron an der Pariser
Sorbonne-Universität zur Reform und Neugründung Europas unter
deutscher Mithilfe. Von einem im Koalitionsvertrag versprochenen
"Neuen Aufbruch für Europa", sei jedoch nichts zu spüren, bemängelt
Brantner. Es drohe eine Quittung bei den Europawahlen im nächsten
Frühjahr. Zugewinne von Populisten und Nationalisten könnten Europa
"in eine Negativspirale bringen". Je weniger Handlungsfähigkeit die
europäische Politik demonstriere, "desto stärker werden die
Anti-Europäer und umso schwieriger wird es Mehrheiten für eine
Politik zu finden, die mit der weiteren Integration Europas gute
Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit findet", warnte
Brantner.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
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