Pressekonferenz: Wie Diesel-Minister Andreas Scheuer die Hardware-Nachrüstung hintertreibt und die Luft durch neue schmutzige Diesel-Pkw vergiften möchte

Berlin (ots) - Die Fernsteuerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel
durch die Dieselkonzerne geht unverändert weiter - Deutsche
Umwelthilfe bewertet Details des internen Konzepts des
Bundesverkehrsministeriums - Peinlich für Scheuer: In Ermangelung
ausreichenden Sachverstandes seines Hauses wurden inhaltliche Fehler
der Ghostwriter aus den Konzernzentralen ungeprüft übernommen -
Eigentlich zuständige Expertengruppe 1 im BMVI durfte neun Monate
lang nicht zusammenkommen - DUH erläutert anhand gerichtlicher
Urteilsgründe, warum die derzeit geplanten Maßnahmen nicht
ausreichen, um Millionen von Diesel-Fahrzeughaltern vor Fahrverboten
zu schützen

BMW, Daimler und Volkswagen können stolz sein auf ihren Lobbyisten
Andreas Scheuer. Der "Vertreter der Autokonzerne im Bundeskabinett"
hat sich das Industrie-Konzept einer neuerlichen gigantischen
Diesel-Sonder-Verkaufsaktion zu eigen gemacht. Allerdings fehlt
seinem Haus nach wie vor eigener Sachverstand, um die von den
Autokonzernen diktierten Maßnahmen zu verstehen und zu bewerten.

So sind Andreas Scheuer schwere handwerkliche Fehler unterlaufen.
Diese entlarven nicht nur die Ideengeber. Sie zeigen auf, wie erneut
Millionen Halter von Dieselfahrzeugen betrogen und die Gewinne der
Hersteller durch teilweise sogar noch schmutzigere Neufahrzeuge als
die aus dem Verkehr gezogenen gesteigert werden sollen. Die
originelle Idee, betrogenen Kunden auch noch 600 Euro
Betrugs-Rückabwicklungsgebühr aufzuerlegen, wurde wenige Stunden nach
Bekanntwerden wieder einkassiert.

Wir möchten Ihnen im Rahmen der Pressekonferenz erläutern, wie die
Minister Dobrindt und Scheuer seit Dezember 2017 ein Zusammentreffen
der Expertengruppe 1 verhindert und den für Freitag, 28. September
2018 angekündigten Abschlussbericht solange in unzähligen
Entwurfsfassungen manipuliert haben, bis die Autokonzerne damit leben
konnten. Und dies alles, ohne dass die Experten sich über neun Monate
hinweg auch nur einmal gemeinsam treffen und austauschen konnten.

Schließlich stellen wir aktuelle rechtliche Bewertungen durch
deutsche Verwaltungsgerichte zur Notwendigkeit und Durchsetzbarkeit
von Dieselfahrverboten vor, um den Grenzwert für den Luftschadstoff
Stickstoffdioxid schnellstmöglich einzuhalten. Nach den von der DUH
gerichtlich erwirkten Entscheidungen zu Fahrverboten in Stuttgart,
Frankfurt, München, Düsseldorf und Aachen finden derzeit bis
Jahresende Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten in zehn weiteren
Städten statt.

Bei der Pressekonferenz werden wir aufzeigen, wie eine von der
Industrie unabhängige Bundesregierung die Automobilindustrie zwingen
könnte, alle Euro 5 und 6 Dieselfahrzeuge im Rahmen eines amtlich
angeordneten Rückrufs so nachzurüsten, dass diese Fahrzeuge auf der
Straße so sauber sind wie im Prüflabor und damit den Haltern
Wertverlust und Fahrverbote erspart bleiben.

Wir freuen uns über Ihre Teilnahme und bitten um Anmeldung an
presse@duh.de.

Datum: Donnerstag, 27. September 2018 um 11 Uhr

Ort: Deutsche Umwelthilfe, Hackescher Markt 4, 3. OG, 10178 Berlin

Teilnehmer: Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer

Pressekontakt:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867-20, presse@duh.de

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