Bundestag debattiert über Rüstungsexporte / terre des hommes: Kleinwaffenexporte stoppen - Rüstungsexportkontrollgesetz verabschieden / Weitere Aufrüstung Saudi-Arabiens verstößt gegen Koalitionsvertr

Osnabrück (ots) - Im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundetags
wird heute über das Thema Rüstungsexporte debattiert. Anlass sind
zwei Anträge der Opposition, in denen bessere Kontrollen und ein
Verbot bzw. Einschränkungen von Rüstungsexporten gefordert werden.
»Wir freuen uns, dass das Thema auf der Agenda des Bundestags ist.
Mit vielen anderen Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen fordern
wir ein striktes Rüstungsexportkontrollgesetz. Insbesondere ein
umfassendes Verbot des Exports von Kleinwaffen sowie der Ausfuhr von
Rüstungsgütern in Krisenregionen und Länder mit
Menschenrechtsverletzungen ist dringend geboten«, erklärt Albert
Recknagel, Vorstandssprecher von terre des hommes Deutschland. Seit
Jahren setzt sich terre des hommes in zahlreichen Ländern der Welt
für Kinder ein, die Opfer von Gewalt und Krieg werden. Laut einem
kürzlich veröffentlichten UN-Bericht ist die Zahl der Mädchen und
Jungen, die in Kriegen getötet oder verstümmelt wurden, von 8.000 in
2016 auf über 10.000 in 2017 gestiegen. »Deutschland ist eine der
führenden Nationen beim Export von Waffen, Kriegsgerät und Munition.
Deutsche Waffenhersteller verkaufen ihre tödliche Ware in
Krisengebiete auf der ganzen Welt. Kinder kommen dort durch deutsche
Waffen zu Schaden«, so Albert Recknagel.

Anstatt dem Export von Kriegsgerät einen Riegel vorzuschieben,
verstößt die Bundesregierung sogar gegen ihren Koalitionsvertrag.
Dort heißt es, dass keine Waffen an Länder geliefert werden dürfen,
die in Kriege oder bewaffnete Konflikte verwickelt sind. »Doch Papier
ist offensichtlich geduldig. Erst letzte Woche genehmigte die
Bundesregierung Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, obwohl die Saudis
führende Kriegspartei im benachbarten Jemen sind«, kritisiert
Recknagel.

Krieg ist heute die Fluchtursache Nr. 1. Kleinwaffen spielen in
der Kriegsführung heutzutage eine besonders fatale Rolle, 95 von 100
Kriegsopfern gehen auf ihr Konto. Deutschland ist einer der größten
Hersteller und Exporteure von Kleinwaffen und Munition. Alle 14
Minuten stirbt ein Mensch durch Waffen von Heckler & Koch. Zehn
Millionen G3-Sturmgewehre sind in über 80 Ländern der Welt im Umlauf.
terre des hommes hat deshalb die Kampagne »Stoppt Waffenexporte« ins
Leben gerufen und fordert einen Stopp aller Exporte von Kleinwaffen
und Munition und das Ende aller Waffenexporte in Länder mit
bewaffneten Konflikten.

Pressekontakt:
Verantwortlich: terre des hommes
Für Rückfragen: Ralf Willinger, Telefon 05 41 / 71 01-108,
E-Mail r.willinger@tdh.de
www.tdh.de
Zur Petition gegen Kleinwaffenexporte: We act: Stoppt Waffenexporte

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