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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Regierungsparteien für neue Europa-Universität in NRW 03.11.2018
Düsseldorf (ots) - Die Regierungsparteien im NRW-Landtag treiben die Gründung einer Europa-Universität auf der deutsch-niederländischen Grenze zwischen Venlo und Nettetal voran. "CDU und FDP haben

NOZ: Hrubesch freut sich auf das Rentnerleben und hat keine Angst vor Langeweile 03.11.2018
Osnabrück (ots) - Hrubesch freut sich auf das Rentnerleben und hat keine Angst vor Langeweile Bundestrainer der Fußball-Frauen plant große Reise - Ehefrau habe "schon mit Scheidung gedroht, wenn

NOZ: China wirbt um deutsche Firmen für Seidenstraße-Initiative 03.11.2018
Osnabrück (ots) - China wirbt um deutsche Firmen für Seidenstraße-Initiative Botschafter Shi: Mehr wirtschaftliche Verflechtung bedeutet mehr politische Stabilität - "USA schaffen mit Alleingäng

NOZ: 100.000 Herztote pro Jahr: Stiftung fordert von Städten mehr Defibrillatoren an öffentlichen Orten 03.11.2018
Osnabrück (ots) - 100.000 Herztote pro Jahr: Stiftung fordert von Städten mehr Defibrillatoren an öffentlichen Orten Präsident der Björn Steiger Stiftung: Richtiges öffentliches Bewusstsein und

NOZ: Polizeigewerkschafts-Chef fordert härteren Kurs gegen straffällig gewordene Asylbewerber 03.11.2018
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschafts-Chef fordert härteren Kurs gegen straffällig gewordene Asylbewerber Freiburger Vergewaltigungsfall: Wendt kritisiert "naive Zuwanderungspolitik" Osnabr

Heilbronner Stimme: SPD-Innenpolitiker Reinhold Gall zum Fall Freiburg: "Bei Intensivstraftätern darf es keine Toleranzspielräume geben." 03.11.2018
Heilbronn (ots) - Der frühere baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) fordert Null-Toleranz für Intensivtäter. Gall sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag) zum Fall der mutmaßlichen

Heilbronner Stimme: Polizeigewerkschafter Kirstein fordert: Nicht noch mehr Polizisten nach Freiburg - die fehlen woanders. 03.11.2018
Heilbronn (ots) - Hans-Jürgen Kirstein, baden-württembergischer Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht hohen Aufklärungsdruck im Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung von

Der Tagesspiegel: Sachsens Regierungschef Kretschmer sieht zu viele "Ichlinge" bei der SPD 03.11.2018
Berlin (ots) - Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet nicht mit einer Konsolidierung der SPD. Die Partei stabilisiere sich "vielleicht kurz mal", weil die Aufmerksamkeit g

Der Tagesspiegel: Sachsens Regierungschef Kretschmer: CDU braucht schärferes Profil 03.11.2018
Berlin (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wünscht sich von seiner Partei ein schärferes Profil. "Es ist dringend notwendig, unseren Markenkern wieder stärker herauszuschälen

Die Zeit ist reif für Cannabis-Modellprojekte! 03.11.2018
Berlin (ots) - Mit Modellprojekten zur wissenschaftlichen Untersuchung von konsum können wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Die Regierungsparteien in mehreren Bundesländern sprechen sich für die

Korrektur - Die Zeit ist reif für Cannabis-Modellprojekte! 03.11.2018
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Korrektur im 1. Satz des 1. Absatzes, da muss es Cannabiskonsum heißen. Es folgt die korrigierte Fassung: Mit Modellprojekten zur wissenschaftlichen Unte

Prof. Dr. Dietrich Murswiek: Richtigstellung zu seinem Gutachten über rechtliche Voraussetzungen für die Beobachtung einer politischen Partei durch den Verfassungsschutz 04.11.2018
Berlin (ots) - In der Medienberichterstattung über die Zusammenfassung eines Gutachtens, das ich im Auftrag der AfD erstellt habe, wurde der Eindruck erweckt, aus meinem Gutachten gehe hervor, dass

Kölner Stadt-Anzeiger: Laschet nimmt am Dorfspaziergang im Kohlerevier teil NRW-Ministerpräsident besucht Dörfer, die dem Tagebau Garzweiler II weichen müssen 04.11.2018
Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nimmt an einem Dorfspaziergang im rheinischen Kohlerevier teil und spricht dort mit Menschen, deren Dörfer dem Braunkohletagebau weichen müssen

Unternehmerverband nominiert mit Thomas Philipp Reiter einen eigenen Spitzenkandidaten für die Europawahl / Bundesdelegiertenkonferenz des "Liberalen Mittelstands" in Berlin (FOTO) 04.11.2018
Berlin (ots) - Die FDP-nahe Wirtschaftsvereinigung "Liberaler Mittelstand e.V." hat mit dem 50jährigen Thomas Philipp Reiter einen eigenen Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 nominiert. Re

Straubinger Tagblatt: Bitte kein Brexit-Chaos 04.11.2018
Straubing (ots) - Das Stör- und Konfliktpotenzial eines ungeregelten Brexit wäre gigantisch. Das kann keiner wollen. Daher ist der Applaus, den der angebliche Durchbruch bekommt, nur allzu verständ

STOP THE BOMB begrüßt neue Iran-Sanktionen 04.11.2018
Berlin / Wien (ots) - Das Bündnis STOP THE BOMB, das sich für eine Isolierung des iranischen Regimes und für die Unterstützung der Opposition einsetzt, begrüßt die morgen in Kraft tretenden neuen US

Rheinische Post: Kramp-Karrenbauer zieht sich als Generalsekretärin teilweise zurück 04.11.2018
Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will Teile ihres Amtes als Generalsekretärin ruhen lassen, um ein faires Verfahren für die Kür der Kandidaten für den CDU-Vorsitz

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zum CDU-Vorsitz 04.11.2018
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den geplanten Regionalkonferenzen: Noch zeigt sich die Partei unentschlossen. Nach der ersten Woche scheint Friedrich Merz im Vorteil zu s

Allg. Zeitung Mainz: Eigentore / Friedrich Roeingh zum AfD-Gutachten 04.11.2018
Mainz (ots) - Die politische Konkurrenz jubelt schon: "Was für ein Eigentor." Es geht um das Gutachten, das die AfD selbst zu der Frage hat anfertigen lassen, mit welchen Positionen und Vokabeln sie

Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD-Parteitag/Sachsen-Anhalt 04.11.2018
Halle (ots) - Zwar bemüht die AfD in Sachsen-Anhalt nun Parolen wie "Nazis raus" und ächtet öffentlich Hitler-Verehrer. Doch auf dem selben Parteitag hat sie keine Scheu, einen Mann wie Jens Maier

Mitteldeutsche Zeitung: zu Merkel-Nachfolge 04.11.2018
Halle (ots) - Je mehr Bewerber jeweils auf die Bühne treten, umso weniger Zeit bleibt für den Einzelnen. Wenn der Kandidatenpool sehr in die Breite geht, fehlt der Auseinandersetzung die Tiefe. E

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD 04.11.2018
Halle (ots) - Seitdem Nahles die Partei führt, ist es mit der Sozialdemokratie noch einmal steil bergab gegangen. Eine Erneuerung der SPD ohne einen neuen Kopf an der Spitze ist nicht vorstellbar

Rheinische Post: SPD sieht durch Entlassung Maaßens auch Seehofer als Verlierer 04.11.2018
Düsseldorf (ots) - Die SPD sieht sich durch die Entscheidung des Innenministeriums gegen den bisherigen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in ihrer Kritik bestätigt. "Nicht ohne Grund haben wi

Maulkorb für die Interessenvertreter im Expertenrat 04.11.2018
Bonn (ots) - Viele Steuergelder flossen bereits in ein Zielbild für eine veränderte Beschaffungsorganisation im Verteidigungsressort, in dem unter anderem Transparenz ein wesentlicher Faktor sein sol

Rheinische Post: Bitte kein Chaos Kommentar Von Jochen Wittmann 04.11.2018
Düsseldorf (ots) - Der angebliche Durchbruch beim Brexit, den die britische Zeitung "Sunday Times" verkündet, könnte tatsächlich zu einem Deal führen, der in zwei oder drei Wochen auf einem EU-Sond