Maulkorb für die Interessenvertreter im Expertenrat

Bonn (ots) - Viele Steuergelder flossen bereits in ein Zielbild
für eine veränderte Beschaffungsorganisation im Verteidigungsressort,
in dem unter anderem Transparenz ein wesentlicher Faktor sein sollte.

Nach Auffassung des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V.
(VBB) völlig ergebnislos, da die Transparenz in diesem Prozess
offenbar keinen Stellenwert mehr hat.

Seit einigen Wochen tagt der sogenannte Expertenrat, der die
Ergebnisse der durch die ominöse Task-Force Beschaffungsorganisation
(BeschO) vorgelegten "Analyse" bewerten soll. Mit welcher Methodik in
der Task-Force überhaupt gearbeitet worden ist, bleibt das Geheimnis
derer, die sich bisher offenbar erfolglos an der Umsetzung der
Ergebnisse des KPMG-Gutachtens versucht haben. Es ist aber zu
vermuten, dass sich die geleistete Arbeit der Task-Force in einer
bloßen Reproduktion des sogenannten "Projektes-Pfeil" erschöpft.

Weiter steht zu vermuten, dass die mit der Umsetzung dieses
Projektes betrauten Personen damit nun zwangsläufig ihre eigenen,
nicht zuletzt mit Hilfe teurer externer Beratung, bis dahin
erarbeiten Ergebnisse im Praxisbetrieb als nicht brauchbar erachten.
Dass es für diese Ergebnisse, einschließlich der organisatorischen
Anpassungen durch die moderate Nachjustierung, keine Verwendung mehr
geben soll, ist unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit höchst bedenklich und bedeutet aus Sicht des VBB eine
weitere Zuspitzung der durch die Medien kolportierten
Steuergeldverschwendung.

In den Expertenrat wurden seinerzeit durch die Leitung des
Bundesministeriums der Verteidigung einige wenige
Vertreterinnen/Vertreter aus den Interessenvertretungen berufen. Die
Vertreter des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und
Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) jedoch erst aufgrund eigener
Intervention. Ist es ganz abwegig zu behaupten, dass diese Berufungen
nur dazu dienen sollen, zu versuchen, diese Vertreter für eine
"Komplizenschaft" an den Plänen zur Zerschlagung der Behördenstruktur
der Beschaffungsbehörde am Rhein zu missbrauchen? Diese Vermutung
wird dadurch bestärkt, da den Vertretern der Beschäftigten dem
Vernehmen nach Maulkörbe angelegt worden sind, sie also nicht einmal
denen, die sie beispielsweise in Personalvertretungen gewählt haben,
Rede und Antwort über ihre Arbeit im Expertenrat stehen dürfen. Die
Beschäftigten sollen also nichts aus der Arbeit innerhalb des
Expertenrates mitbekommen.

Dem VBB im Übrigen wurde eine Mitwirkung in diesem Gremium - trotz
Zusage durch die ehemalige Staatssekretärin Dr. Suder - auch mit der
Begründung verwehrt, dass Verbände und Gewerkschaften mittelbar durch
gewählte Interessenvertreter vertreten seien und so einem
Informationsanspruch Rechnung getragen würde. Wie das bei einem
erteilten Maulkorb möglich sein soll, erschließt sich uns nicht.
Diese Vorgehensweise der politischen Leitung des
Verteidigungsministeriums entspricht jedoch nicht unserem Verständnis
von Transparenz und ist in keiner Weise geeignet, Vertrauen in Aus-
und Zusagen der politischen Leitung zu schaffen.

Mit demokratischen Prinzipien hat diese Vorgehensweise nichts zu
tun, vielmehr erinnert sie an Zensur.

Es führt zudem im Gegenteil dazu, dass auch das jeweilige Plenum
als wesentliches Organ der Interessenvertretung keine Informationen
erlangen und die richtigen Fragen stellen kann. Dabei spricht, auch
und gerade weil in der Vergangenheit viel von Transparenz die Rede
war, nichts gegen die Teilhabe aller betroffenen Beschäftigten auch
an Zwischenergebnissen die im Rahmen des Expertenrates untersucht
werden.

Dieses Vorgehen lässt aus unserer Sicht nur eine Vermutung zu: Die
Zerschlagung der behördlichen Struktur des Beschaffungsamtes in
Koblenz steht als Ergebnis schon fest.

Schon Carl Philipp von Clausewitz, ein berühmter
Militärtheoretiker wusste: "Der Kern der Überraschung ist die
Absicherung der Schnelligkeit mit Geheimhaltung."

Nicht der Geheimhaltung unterliegen allerdings die Namen derer,
die sich an den zu vermutenden organisatorischen Abenteuern munter
beteiligen und der politischen Führung suggerieren "in Koblenz sitzen
nur Leute die nicht bis drei zählen können". Sowohl tausende
erfolgreich geschlossene Verträge als auch ein
Haushaltsmittelabfluss, der sich sehen lassen kann, sprechen
allerdings eine andere Sprache.

Wir gehen davon aus, dass diese selbsternannten Expertinnen und
Experten sowie deren Ideengeberinnen/Ideengeber hoffentlich mit gutem
Beispiel vorangehen und ihre Aufgaben künftig außerhalb des
Beamtenverhältnisses zu den von ihnen präferierten Konditionen
vorbildlich vorleben werden.

Nicht überraschend wäre es, wenn einige von ihnen mit neu zu
schaffenden Geschäftsführungen einschließlich üppiger Gehälter
betraut werden.

Will sich der Steuerzahler dies leisten?

Und was sagt eigentlich die Politik dazu, deren Vertreter in
diesem "Expertenrat" ebenfalls mit Sitz und Stimme vertreten sind?

Parallelen zur Beliebtheit der Großen Koalition sind wohl rein
zufällig. Genauso weit, wie sich die Politik vom Volk entfremdet (s.
aktuelle Umfragewerte bei den Volksparteien), so ist auch das
Vertrauen der Beamtinnen/Beamten in das Vorgehen der politischen
Spitze des Ministeriums dahin.

Verständlich, wenn alle Betroffenen über die künftigen
Gegebenheiten ihres Arbeitsumfeldes und damit über ihre berufliche
Perspektive im Unklaren gelassen werden. Berechtigte Zukunftsängste
können so nicht beseitigt werden.

Pressekontakt:
Wolfram Kamm
Bundesvorsitzender des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V.
(VBB)
Baumschulallee 18 a
53115 Bonn
Telefon: 0228/389270
E-Mail: mail@vbb-bund.de
Internet: www.vbb-bund

Original-Content von: Verband der Beamten der Bundeswehr e.V., übermittelt durch news aktuell