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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Jüdische Gemeinde Düsseldorf erleichtert über Prozessbeginn gegen mutmaßlichen Wehrhahn-Bomber 25.01.2018
Düsseldorf (ots) - Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde in Düsseldorf ist erleichtert über den Beginn des Prozesses gegen den mutmaßlichen Wehrhahn-Bomber. "Wir blicken mit großer Erleichterung auf

Thomas Hölck: Die versprochene neue Dynamik führt in Wahrheit zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie! 25.01.2018
Kiel (ots) - TOP 32: Zeitplan für die Regionalplanung vorlegen (Drs-Nr.: 19/461) Der Ministerpräsident spricht häufig von neuer Dynamik in Schleswig-Holstein. Eine Dynamik die zum Stillstand bei

Bayernpartei: Bundesregierung gibt im Zusammenhang mit türkischer Militäraktion ein erbärmliches Bild ab 25.01.2018
München (ots) - Für die Bayernpartei offenbart sich mit dem Militäreinsatz der Türkei gegen bislang von Kurden gehaltene Stellungen der ganze Irrsinn bundesdeutscher Außenpolitik. Dieselben Kurden,

WELT-Emnid-Umfrage zur Großen Koalition: Nur ein Drittel der Deutschen will Ministeramt für Martin Schulz / Nachbesserungen bei Gesundheit und Job-Entfristung erwünscht, bei Familiennachzug nicht 25.01.2018
Berlin (ots) - Die Koalitionsgespräche starten, und die SPD-Liste mit Nachbesserungswünschen ist lang. Aber wollen die Deutschen überhaupt Nachbesserungen? Und wie stellen sich die Wählerinnen und

Westfalen-Blatt: Haßelmann wünscht sich Habeck als Grünen-Chef 25.01.2018
Bielefeld (ots) - Die Grünen-Spitzenpolitikerin Britta Haßelmann hofft, dass Robert Habeck am Samstag zum neuen Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt wird. "Das wünsche ich mir. Und ich bin überzeugt

NOZ: DIHK-Präsident zum Trump-Besuch in Davos: "Gespräche sind immer gut" 25.01.2018
Osnabrück (ots) - DIHK-Präsident zum Trump-Besuch in Davos: "Gespräche sind immer gut" Schweitzer ruft Europäer dazu auf, sich gegen Verletzung der WTO-Regeln zu stemmen Osnabrück. Der Deuts

phoenix Live: Außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen - Ab Freitag, 26. Januar 2018, 17:00 Uhr 25.01.2018
Bonn (ots) - Nach den gescheiterten Jamaika-Sondierungen müssen sich die Grünen wieder in ihre Rolle als Oppositionspartei einfinden. Sie sind von sieben Parteien die kleinste Fraktion im Bundestag.

Frankfurter Rundschau: Signal an Osteuropäer 25.01.2018
Frankfurt (ots) - Wie aber kann belegt werden, dass ein Asylbewerber homosexuell ist? Tests oder Videobeweise sind schon seit einigen Jahren untersagt. Nicht mittels psychologischer Gutachten, die d

Regina Poersch: Volksinitiative: Wir nehmen die Sorgen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ernst 25.01.2018
Kiel (ots) - TOP 39: Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" (Drs-Nr.: 19/259, 19/440) Die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" fordert uns auf, uns für eine Ablehnung des F

Serpil Midyatli: Es besteht Handlungsbedarf beim Paragraf 219a 25.01.2018
Kiel (ots) - TOP 27: Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nicht zulassen (Drs-Nr.: 19/463) Das Gerichtsurteil gegen die Ärztin Hänel zeigt den Handlungsbedarf beim Paragraf 219a auf. Was wa

Pohl/FREIE WÄHLER: Straßenausbaubeiträge in Bayern kommunal- und bürgerfreundlich beerdigen 25.01.2018
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER wollen die Straßenausbaubeiträge in Bayern abschaffen. Dazu hatte die Fraktion bereits einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht und ein Volksbegehren gestarte

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Reise von Donald Trump nach Davos, Autor: Thomas Spang 25.01.2018
Regensburg (ots) - Mehr als vier Meter Schnee sind nicht die einzige Überraschung, mit der die Konferenzstadt am Fuße von Thomas Manns "Zauberberg" aufwartet. Die andere heißt Donald Trump, der als

Mitteldeutsche Zeitung: zu EuGH und homosexuelle Asylsuchende 25.01.2018
Halle (ots) - Das Urteil hat Präzedenzwirkung für alle EU-Mitglieder, denn solche Gutachten werden auch in anderen Ländern angefertigt. Es ist aber auch ein Signal gerade an die osteuropäischen Sta

Rheinische Post: NRW-Justizminister gegen vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht 25.01.2018
Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) lehnt eine vollständige Entkriminalisierung der Unfallflucht ab. "Oftmals gehen die Unfallschäden in den Bereich m

Stuttgarter Zeitung: zur neuen Kostensteigerung bei S21 25.01.2018
Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker s

Mitteldeutsche Zeitung: zur Organspende 25.01.2018
Halle (ots) - Vor allem aber kann durch Gesetzesveränderung der starke Hemmnisfaktor Bequemlichkeit umgangen werden. Das heißt: Jeder wird im Prinzip Organspender; wer das nicht will, kann wide

BERLINER MORGENPOST: Nadelstiche für Pferdekutscher / Kommentar von Brigitte Schmiemann 25.01.2018
Berlin (ots) - Für Besucher der Stadt scheint eine Kutschfahrt durch Berlins City eine Attraktion zu sein. Sonst würden die Kutscher mit ihren Pferden längst nicht mehr am Brandenburger Tor auf Fahr

Neue Westfälische (Bielefeld): Eurobahn droht Verlust des Teutoburger-Wald-Netzes Die Kunden erwarten Lösungen Matthias Bungeroth 25.01.2018
Bielefeld (ots) - Die zur französischen Keolis-Gruppe gehörende Eurobahn ist seit dem Jahr 2000 im Schienennahverkehr Westfalen-Lippes unterwegs. Seitdem hat das Unternehmen einen strammen Expansio

BERLINER MORGENPOST: Angst ist ein guter Ratgeber / Leitartikel von Julia Emmrich 25.01.2018
Berlin (ots) - Erst das Schaf, dann der Affe und schließlich der Mensch? Die Erfolgsmeldung der chinesischen Forscher, die Affen geklont haben, alarmiert. Man muss kein Wissenschaftler sein, um zu

Das Erste, Freitag, 26. Januar 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 25.01.2018
Köln (ots) - 6:35 Uhr und 8:10 Uhr, Elmar Braun, Bürgermeister Maselheim, Thema: Grünen-Parteitag 7:10 Uhr, Andrea Nahles, SPD-Fraktionsvorsitzende, Thema: SPD Pressekontakt: Kontakt: WDR Pres

Westfalenpost: Alles, was Recht ist / Kommentar von Harald Ries zur Förderung der Rechtskunde 25.01.2018
Hagen (ots) - Grundlegende Kenntnisse darüber, auf welchen Säulen unser Rechtswesen fußt und wie es praktisch funktioniert, fördern das staatsbürgerliche Bewusstsein und erleichtern den Alltag. Sie s

Westfalenpost: Angst ist ein guter Ratgeber / Kommentar von Julia Emmrich zum Klonen von Tieren und Menschen 25.01.2018
Hagen (ots) - Erst das Schaf, dann der Affe und schließlich der Mensch? Die Erfolgsmeldung der chinesischen Forscher, die erstmals Affen geklont haben, alarmiert. Man muss kein Wissenschaftler sein,

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Grünen-Parteitag 25.01.2018
Bielefeld (ots) - Nach der Bundestagswahl stehen die Parteien vor gewaltigen Umbrüchen - strukturell wie personell. So wirkt Martin Schulz trotz seiner kurzen Amtszeit beinahe schon wie aus der Zeit

Rheinische Post: Kommentar / Reue belohnen = Von Christian Schwerdtfeger 25.01.2018
Düsseldorf (ots) - Jährlich werden in Deutschland Hunderttausende zu Straftätern, weil sie sich nach einem vermeintlichen Bagatelldelikt vom Unfallort entfernen, ohne sich um den angerichteten Scha

Rheinische Post: Kommentar / Flüchtlingsrealismus = Von Matthias Beermann 25.01.2018
Düsseldorf (ots) - Als EU-Ratspräsident Donald Tusk im Dezember offen aussprach, dass er die Umsetzung einer Quotenregelung für die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU für unrealistisch hal