Regina Poersch: Volksinitiative: Wir nehmen die Sorgen der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ernst

Kiel (ots) - TOP 39: Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt
CETA" (Drs-Nr.: 19/259, 19/440)

Die Volksinitiative "Schleswig-Holstein stoppt CETA" fordert uns
auf, uns für eine Ablehnung des Freihandelsabkommens zwischen der
Europäischen Union und Kanada einzusetzen. Das würden wir tun - wenn
in den Verhandlungen nicht bereits substantielle Verbesserungen
erreicht worden wären und die in der Volksinitiative zum Ausdruck
gebrachten Sorgen um europäische Standards, um Arbeitnehmerrechte
oder um den Umweltschutz einfach abgeprallt wären. Das ist aber nicht
so. An den sozialdemokratischen Maßstäben, an denen wir fairen Handel
messen, hat sich seit Jahren nichts geändert! Wir haben hier im
Landtag mehrfach sehr deutlich und detailliert unsere Bedingungen für
Freihandelsabkommen generell und speziell für eine mögliche
Zustimmung zu CETA formuliert. Und es war die Sozialdemokratie, die
erreicht hat, dass das Paket noch einmal aufgeschnürt wurde und das
CETA-Abkommen substantielle Verbesserungen erfahren hat! Und das sind
unsere Zwischenerfolge:

1) Statt privater Schiedsstellen sollen künftig
öffentlich-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten
entscheiden. Anstatt der traditionellen nicht-öffentlichen
Schiedsgerichte mit Schiedsrichtern, die ad hoc von den jeweiligen
Streitparteien benannt werden, sieht CETA ein stehendes, öffentlich
legitimiertes Investitionsgericht vor, dessen Richter von den
CETA-Vertragsparteien ernannt werden. Die Verfahren sind transparent
und es gibt eine Berufungsinstanz. Das ist ein moderner Standard, an
dessen Ausgestaltung Deutschland maßgeblich mitgewirkt hat.

2) Arbeitnehmerrechte sind Bestandteil des Abkommens! Ein voller
Erfolg nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
Europa, sondern auch in Kanada. Erst durch die CETA-Verhandlungen hat
Kanada inzwischen sieben der acht grundlegenden Kernarbeitsnormen der
Internationalen Arbeitsorganisation ILO ratifiziert.

3) Vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union darf im Rahmen des
CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden.

4) Und anders als immer wieder behauptet wird, schafft CETA nicht
die tarifären Hindernisse in den Bereichen öffentliche
Dienstleistungen ab.

5) CETA muss sich an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens
orientieren. Unsere Umweltstandards bleiben gewahrt.

6) Die EU-Mitgliedstaaten haben zum Schutz der Daseinsvorsorge
völlige Freiheit bei der Definition, welche Dienste als öffentliche
Dienstleistung gelten.

7) Die Rekommunalisierung von Diensten darf in keiner Weise
eingeschränkt werden.

Ich bin stolz auf meine Partei, die als einzige deutsche Partei
diese Debatte konsequent geführt und konkrete Verbesserungen erreicht
hat! Wir profitieren vom internationalen Handel! Dafür ist es
wichtig, die Maßstäbe zu definieren, nach denen dieser Handel
stattfinden soll! Märkte brauchen Regeln, wenn sie den Menschen
dienen und ihnen zugute kommen sollen. CETA ist zukunftsweisend beim
Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir wollen freien und
fairen Handel in der Welt. Protektionismus lehnen wir ab. CETA steht
auch für die wirtschaftliche Kraft der Europäischen Union. CETA steht
auch GEGEN Abschottung und FÜR den europäischen Gedanken und kann
dabei beispielgebend für künftige Handelsabkommen sein. Noch einmal:
An unseren Maßstäben, an denen wir fairen Handel messen, hat sich
seit Jahren nichts geändert!

Es sind Verbesserungen erreicht worden. Wir sind aber noch nicht
durch. Das Abkommen muss jetzt von den nationalen Parlamenten
ratifiziert werden. Das gibt Gelegenheit weitere noch offene Punkte
anzusprechen. Deshalb lohnt es sich, aufmerksam zu bleiben. Das ist
der Grund, warum wir das Anliegen der Volksinitiative auch nicht
ablehnen. Denn die Sorgen, die sich hinter den 20.954 Unterschriften
verbergen, sind ernst zu nehmen. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten nehmen die Sorgen ernst, wir haben gehandelt.

Hingegen ziehen sich die Koalitionsfraktionen auf ihren
Koalitionsvertrag zurück und erheben ihren internen Dissens auch noch
zum Landtagsbeschluss. Das ist allerdünnster Tee, meine Damen und
Herren. Die Volksinitiative hätte mehr verdient, vor allem mehr
Respekt und Wertschätzung! Wir streiten weiter dafür, dass das
CETA-Abkommen freien und fairen Handel ermöglicht, der unsere
Standards erhält und nicht absenkt. Es soll der jeweils höhere
Standard gelten - dann ist das echter Umwelt- und Verbraucherschutz.
Die bereits erreichten Erfolge und Verbesserungen habe ich Ihnen
beschrieben. Das ist der Grund, warum wir der Volksinitiative zu
diesem Zeitpunkt nicht zustimmen.

Wir werden uns nach alledem enthalten.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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