Thomas Hölck: Die versprochene neue Dynamik führt in Wahrheit zum Stillstand beim Ausbau der Windenergie!

Kiel (ots) - TOP 32: Zeitplan für die Regionalplanung vorlegen
(Drs-Nr.: 19/461)

Der Ministerpräsident spricht häufig von neuer Dynamik in
Schleswig-Holstein. Eine Dynamik die zum Stillstand beim Ausbau der
Windenergie an Land führt. Da wird wohl das Gas mit dem Bremspedal
verwechselt.

Es geht dabei um nichts weniger als die Energiewende. Die
Regionalplanung hat ein klares Ziel: Sie soll sicherstellen, dass
die Energiewende durch den geregelten Bau von Windenergieanlagen
umsetzbar wird, gleichzeitig aber ein ungesteuerter Wildwuchs
verhindert wird. Als Konsequenz aus dem vielzitierten Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat die Landesregierung im Dezember
2016 deshalb Entwürfe für eine Regionalplanung Windenergie für
Schleswig-Holstein vorgelegt, mit denen erstmals auf Basis landesweit
einheitlicher Kriterien die Flächen ermittelt wurden, die als
Vorranggebiete in Frage kommen. Was aus diesen Entwürfen wurde,
darüber kann man seit Antritt der Regierung Günther nur noch rätseln.
Um eines ganz klar zu stellen, die SPD-Fraktion wird sich größeren
Abständen zur Wohnbebauung nicht verschließen, wenn eine zeitnahe
Planung bei gleichzeitiger Einhaltung der Ziele des Energiewende- und
Klimaschutzgesetzes vorgelegt wird und diese nicht einseitig zu
Lasten von Mensch oder Natur geht. Zeitnah bedeutet aber Ende 2018.

Die von Jamaika beabsichtigte komplette Überarbeitung der
Regionalpläne und der unabsehbare Zeitverzug führen aber zum
faktischen Stopp beim Ausbau der Windenergie an Land. Sie
verantworten damit den Abzug der letzten Produktionskapazitäten in
der Branche aus Schleswig-Holstein, die ökonomischen Schieflagen
vieler Planungsbüros gerade an Westküste und den Verlust von
Arbeitsplätzen. Jamaika wirkt. Es ist so gut wie ausgeschlossen, 2 %
Landesfläche für die Nutzung der Windenergie bereitzustellen, 10 GW
zusätzliche Energie aus Onshore-Anlagen produzieren zu lassen und
gleichzeitig größere Abstände zur Wohnbebauung zu ermöglichen. Sagen
Sie es endlich ehrlich: Sie werden schlicht nicht beides schaffen.

Insbesondere die Landes-CDU hat bei der Ehrlichkeit einen enormen
Nachholbedarf. Schaut man sich mal die Homepage der CDU
Schleswig-Holstein an, steht da unter Energiepolitik mit Augenmaß
geschrieben: "Wir wollen die Menschen stärker als bisher beim Ausbau
der Windkraft beteiligen und den Bürgerwillen vor Ort für verbindlich
erklären. Den Abstand neuer Windkraftanlagen zu Siedlungen werden wir
auf 1.200 Meter und zu Einzelhäusern auf 500 Metern erhöhen". Mit
diesen Versprechungen belügen Sie tagtäglich die Menschen in diesem
Land. Abgesehen davon, dass im Koalitionsvertrag von 1.000 m Abstand
zu Siedlungen die Rede ist, würde bei der Umsetzung dieser
Abstandsforderung von einem Rückbau von Windkraftanlagen im großen
Stil die Rede sein. Haben Sie das Urteil des OVG vom 20.01.2015 immer
noch nicht gelesen und nicht verstanden? Da steht u.a. zu lesen:

"Alle planerischen Festsetzungen müssen auf nachvollziehbaren
sachlichen Gründen beruhen. Erst Recht darf der bloße Gemeindewille
nicht als das allein maßgebliche Kriterium einer
Abwägungsentscheidung über einen Regionalplan mit der Wirkung des §
35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sein". Ich hätte ja noch Verständnis für die
CDU, wenn ich nicht wüsste, dass die Frage der verbindlichen
Anerkennung des Bürgerwillens nicht so oft in diesem Haus diskutiert
worden wäre. Wann werden Sie endlich mal ehrlich bei der CDU? Weil
Sie sich nicht einigen können, wollen Sie nun auf Offshore
ausweichen. Nun muss die Nordsee als Ablenkungsmanöver herhalten,
weil Sie bei der Regionalplanung versagen.

Ihr Zeitplan bedeutet, dass vor 2020/21 keine neuen Anlagen gebaut
werden. Denn nach der Verabschiedung der Pläne dauert es ca. ein Jahr
von der Planung, Ausschreibung und Genehmigung bis zum Bau neuer
Anlagen.

Milliardeninvestitionen liegen brach. Investoren, Planer,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Westküste haften
wirtschaftlich für Ihre verfehlte Politik. Sie gefährden einen
geordneten Bau Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein, indem Sie
riskieren, dass es nach dem Ende des Moratoriums zum Wildwuchs kommt.
Da muss man schon ein großer Zyniker sein, um das als Dynamik zu
bezeichnen.

Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger@spd.ltsh.de)

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