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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Fritz Kuhn, Grünen-Fraktionschef im Bundestag: "Erhöhung von Hartz IV kurbelt Konjunktur stärker an als jede Steuersenkung" / "Eine Ampelkoalition halte ich für realistisch" 21.12.2008
Berlin (ots) - Berlin. Der Chef der Grünen im Bundestag, Fritz Kuhn, hat sich für eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ausgesprochen. ImInterview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagausg

Weser-Kurier: Die Links-Fraktion im niedersächsischen Landtag droht Innenminister Schünemann mit einer Zivilklage 21.12.2008
Bremen (ots) - Die Links-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gerichtlich verbieten lassen,dass er noch einmal wörtlich aus Polizeiakten zitiert. "Wir haben de

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu NPD-Verbot 21.12.2008
Rostock (ots) - In maßloser Arroganz tanzen die braunen Herrschaften dem demokratischen Deutschland auf der Nase herum. Die NPD-Parteiführer schwadronieren von einer "Reichshauptstadt Berlin". Pastörs

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Job-Garantien 21.12.2008
Rostock (ots) - Die einbrechende Konjunktur vor Augen packt unseretapfere Regierung wieder sämtliche arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf den Tisch - vom erhöhten Kurzarbeitergeld bis zur Förderung

Der Tagesspiegel: Berlins Innensenator (SPD) warnt aber: "Vor NPD-Verbot V-Mann-Frage lösen" / FDP-Innenexperte Stadler: "Verbot greift zu kurz" Grüne: "Gefahrenprognose erstellen" 21.12.2008
Berlin (ots) - Berlin. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) befürwortet grundsätzlich ein NPD-Verbot. "Ich war schon immer für ein NPD-Verbot. Die Partei ist ausdrücklich verfassungsfeindlich",

Der Tagesspiegel: Berlins Innensenator (SPD) warnt aber: "Vor NPD-Verbot V-Mann-Frage lösen" /FDP-Innenexperte Stadler: "Verbot greift zu kurz" Grüne: "Gefahrenprognose erstellen" 21.12.2008
Berlin (ots) - Berlin. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) befürwortet grundsätzlich ein NPD-Verbot. "Ich war schon immer für ein NPD-Verbot. Die Partei ist ausdrücklich verfassungsfeindlich",

Weser-Kurier: (Bremen) zur Deutschen Bahn 21.12.2008
Bremen (ots) - Die Kunden sollen sich nach der Bahn richten und nicht umgekehrt. Sie sollen Tickets an Automaten kaufen, die so kompliziert sind, dass man fast zwangsläufig an ihnen scheitert. Wer Glü

WAZ: NRW-SPD-Chefin Kraft unterstützt Kanzlerin Merkel beim Konjunkturprogramm "Aufbau West" 21.12.2008
Essen (ots) - Im Gegensatz zum früheren SPD-Vorsitzenden Kurt Beckunterstützt die NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft ausdrücklich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den größten Teil des neuen Konjunktur

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Finanzkrise 21.12.2008
Heidelberg (ots) - Niemand kann Angela Merkel widersprechen, wenn sie sich über Weihnachten hinstellt und das große Miteinander beschwört. Ihr Appell klingt gut. Er verwechselt nur die Handlungsebenen

Neue Westfälische: SPD und die Linken 21.12.2008
Bielefeld (ots) - Nach und nach lässt der SPD-Vorsitzende raus, was sowieso alle für wahrscheinlich halten: die Sozialdemokraten müssen in den Ländern mit der Linken zusammenarbeiten können. Sonst feh

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung zu: Müntefering / Rot-Rot 21.12.2008
Frankfurt/Oder (ots) - Müntefering verweist auf das Saarland und Thüringen, wo ihm, wie er sagt, rot-rote Bündnisse keine Angst machten. Er hätte auch noch Brandenburg nennen können. In allen drei Län

Südwest Presse: Kommentar zu Afghanistan 21.12.2008
Ulm (ots) - Wenn in der Wirtschaft ein Engagement als Fehlinvestition erkannt wird, dann gibt es eine klare Regel: Man darfschlechtem Geld kein gutes hinterherwerfen, sondern muss einen Schlussstrich

Westdeutsche Zeitung: Das Arbeitsbeschaffungsprogramm der USA = Von Peter De Thier 21.12.2008
Düsseldorf (ots) - Barack Obama hat die Latte hoch gelegt. Währenddes Wahlkampfs hatte er versprochen, eine Million neue Jobs zu schaffen und schraubte die Zahl wegen der Konjunkturkrise ein paar Mal

Stuttgarter Nachrichten: Kassenbeiträgen/Konjunktur 21.12.2008
Stuttgart (ots) - Die Regierung will nun offenbar auch an die Kassenbeiträge ran. Ein weiterer Steuerzuschuss soll ein Absenken derBeiträge um bis zu einem Prozent ermöglichen. Das ist keine schlechte

Kölner Stadt-Anzeiger: Merkel lobt Kardinal Meisners unerschütterliches Handeln Die Bundeskanzlerin gratuliert dem Kölner Erzbischof im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Ausgabe an Heilig Abend) zum 75. Gebur 21.12.2008
Köln (ots) - Zum 75. Geburtstag gratuliere ich Joachim Kardinal Meisner sehrherzlich und sende ihm alle guten Wünsche. Kardinal Meisner ist unerschütterlich in seinem Glauben und Handeln - ein Christ,

WAZ: Verbissener Feldzug. Kommentar von Wilhelm Klümper 21.12.2008
Essen (ots) - Wer stoppt Sabine Bätzing? Die Drogenbeauftragte derBundesregierung (SPD) befindet sich auf einem verbissenen Feldzug gegen Rauschmittel. Sie will minderjährige Testkäufer ausschwirren l

WAZ: Individuelle Schul-Budgets - Mehr Freiheit. Kommentar von Peter Szymaniak 21.12.2008
Essen (ots) - Die Idee der eigenverantwortlichen Schule ist das Zukunftsmodell nicht nur von Rot-Grün, sondern auch von Schwarz-Gelb.Doch die Schuldirektoren sind im Gegensatz zu den Hochschulleitern

WAZ: Debatte über NPD-Verbot - Kein Steuergeld für Neonazis. Leitartikel von Norbert Robers 21.12.2008
Essen (ots) - Es gibt keine ernsthaften Zweifel daran, dass die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" zum Systemumsturz aufruft, dass sie in ihrem Umfeld Schlägerbanden toleriert, dass sie verfa

Rheinische Post: Müntefering springt zu kurz Kommentar VON REINHOLD MICHELS 21.12.2008
Düsseldorf (ots) - Franz Müntefering wandert an der Kante zwischeneinem Geschätzten und einem Überschätzten. Überzeugend agiert der SPD-Vorsitzende nicht. Zwei Aussagen belegen das: Müntefering wünsch

Rheinische Post: Marodes Qimonda Kommentar VON SILKE FREDRICH 21.12.2008
Düsseldorf (ots) - Der Speicherchip-Produzent Qimonda hat es geschafft. Vorerst. Vier Tage vor Weihnachten schnürten das Land Sachsen, Mehrheitseigentümer Infineon und die staatliche portugiesische In

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bundeswehr in Afghanistan 21.12.2008
Bielefeld (ots) - Erst in diesen Vorweihnachtstagen kehren die letzten Soldaten der »Lipperland«-Brigade aus Augustdorf von ihrem Auslandseinsatz in Afghanistan zurück. Es war ein gefährlicher und sch

Neue OZ: Kommentar zu Simbabwe 21.12.2008
Osnabrück (ots) - Altersstarrsinn? Altersschwachsinn? Böse Einflüsterungen aus dem mächtigen Rat der Anführer aller Sicherheitskräfte? Was ihren Präsidenten Robert Mugabe dazu bewegt, sie ihres Erspar

Neue OZ: Kommentar zu Obamas Afghanistan-Plänen 21.12.2008
Osnabrück (ots) - Nicht hoffnungslos Der künftige US-Präsident Barack Obama hat bereits eine drastischeAufstockung der Einsatzkräfte in Afghanistan angekündigt. Bis zu 30 000 zusätzliche US-Soldaten

Neue OZ: 3) Kommentar zur SPD 21.12.2008
Osnabrück (ots) - Ein-Mann-Hindernis Als Außenminister ist Frank-Walter Steinmeier Realist, als Kanzlerkandidat kühner Träumer. Oder macht in Zweckoptimismus. Etwa mit Gedankenspielchen über möglich

Neue OZ: Kommentar zur Senkung Krankenkassenbeiträge 21.12.2008
Osnabrück (ots) - Auf dem richtigen Weg Mit der geplanten Hilfe für Beitragszahler ist die Bundesregierungauf dem richtigen Weg. Denn angesichts der Wirtschaftskrise kommt es auf jeden Euro an, der