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neues deutschland: Schande! - Kommentar zu Friedrich Merz' Angriff auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz

22.11.2018

Berlin (ots) - Dass Friedrich Merz zu klug ist, wissentlich Unwahrheiten in die Welt zu setzen, davon kann man ausgehen. Bei seinem Angriff auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz tut er es d

Rheinische Post: Nordrhein-Westfalen fordert zweistelligen Milliarden-Betrag für Kohleausstieg

22.11.2018

Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bewältigung des Kohleausstiegs: "Die bislang von der Bundesregierung für

NDR Umfrage: Regierungsmehrheit für Rot-Grün, Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot

22.11.2018

Hamburg (ots) - Ein Jahr nach dem Start der großen Koalition sind in Niedersachsen drei Zweierkoalitionen denkbar: neben Schwarz-Rot käme auch Rot-Grün und Schwarz-Grün auf eine Regierungsmehrheit.

Landeszeitung Lüneburg: Angst vor dem Wettrüsten Abrüstungsexperte Wolfgang Richter von der Denkfabrik SWP sieht Aufkündigung des INF-Vertrags zu Mittelstreckenraketen durch Trump kritisch

22.11.2018

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Er gilt als erfolgreichster Abrüstungsvertrag der Geschichte, schaffte der INF-Vertrag 1987 doch als einziger bei den damaligen Supermächten USA und UdSSR gl

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Merz und das Asylrecht

22.11.2018

Stuttgart (ots) - Hat er das wirklich nötig? Muss Friedrich Merz eine Scheindebatte vom Zaun brechen und das deutsche Asylrecht scheinheilig in Frage stellen? Wohlwissend, dass es in diesem Punkt

Mitteldeutsche Zeitung: zur Braunkohle

22.11.2018

Halle (ots) - für das Weltklima ist es nicht entscheidend, ob die Kohlemeiler 2035 oder 2040 vom Netz gehen. Wichtig ist, dass Deutschland bis dahin ein stabile und kostengünstige Versorgung mit er

Mittelbayerische Zeitung: Ein Millionär? Welcome! Friedrich Merz bringt als Spitzenverdiener den Wirtschaftsverstand mit, den Berlin braucht. Aber im Neidland Deutschland gilt Geld als verdächtig. Von

22.11.2018

Regensburg (ots) - Friedrich Merz bringt alles mit, was man sich von einem CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten wünschen kann. Der Wirtschaftsliberale, gesellschaftspolitisch konservativ ausgerich

Allg. Zeitung Mainz: Irrweg / Kommentar von Karl Schlieker zum Grundrecht auf Asyl

22.11.2018

Mainz (ots) - Die von Friedrich Merz angezettelte Debatte über das Grundrecht auf Asyl ist ein Verzweiflungsakt. Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz ist bisher mit seiner zurückhaltenden Strategie

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bahn

22.11.2018

Halle (ots) - Die Bahn kommt im Jahr 2018 nicht daher wie das "Unternehmen Zukunft", sondern wie ein schwerfälliger, mit vielen Großprojekten überforderter Riese. Zunehmend rächen sich fehlende Inv

Mitteldeutsche Zeitung: zur Asyl

22.11.2018

Halle (ots) - Was man hat erahnen können, tritt mit größerer Wucht als erwartet ein - das politische Erbe Angela Merkels wird abgeräumt, noch während sie im Amt ist. Erst heute sieht man deshalb auch

NOZ: Bosbach: Deutscher Kanzler darf auch Millionär sein

22.11.2018

Osnabrück (ots) - Bosbach: Deutscher Kanzler darf auch Millionär sein CDU-Politiker über Merz: Keine Gehaltsgrenze ab der man nicht mehr Kanzler werden darf Osnabrück Der frühere CDU-Abgeordn

Rheinische Post: Kommentar Mehr Steuer-Kontrolle

22.11.2018

Düsseldorf (ots) - Erst cum-ex, dann cum-cum, jetzt cum-fake - Finanzbetrüger werden immer dreister. Sich Steuern erstatten zu lassen bei Aktien, die überhaupt nicht existieren, ist ein Stück aus d

Rheinische Post: Kommentar: Merz' missglückte Debatte ums Asyl

22.11.2018

Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von Friedrich Merz gegen das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl ist ein Donnerschlag. Indem er diese Debatte anstößt, erreicht Merz allerdings das Gegenteil von

Badische Zeitung: Das Kalkül der italienischen Populisten / Leitartikel von Julius Müller-Meiningen

22.11.2018

Freiburg (ots) - [...] Die EU-Kommission empfiehlt, ein Strafverfahren gegen Italien einzuleiten. 60 Prozent der italienischen Wähler unterstützen Umfragen zufolge die Pläne ihrer Regierung. Sie wü

Rheinische Post: Fachkräfte-Einwanderung: DIHK fordert Entschlackung des Gesetzes

23.11.2018

Düsseldorf (ots) - Die deutsche Wirtschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, das geplante Fachkräfte-Einwanderungsgesetz für die Arbeitgeber einfacher zu gestalten. "Ein gutes Fachkräfteeinwande

Rheinische Post: Grüne fordern Zeitplan für Kohleausstieg noch vor der Klimakonferenz

23.11.2018

Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben ungeachtet der jüngsten Fristverlängerung für die Kohlekommission eine schnelle Entscheidung über den Zeitplan für den Kohleausstieg in der kommenden Woche gefor

Rheinische Post: FDP fordert höhere Sozialausgaben für Kinder

23.11.2018

Düsseldorf (ots) - Die FDP fordert 181 Millionen Euro mehr pro Jahr für die Förderung benachteiligter Kinder. Das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder überwiegend aus Hartz-IV-Haushalten müsse de

WAZ: SPD-Politiker Kutschaty empört über Hartz-Kritik von Wolfgang Clement

23.11.2018

Essen (ots) - SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty reagiert mit Empörung auf Äußerungen von Ex-Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement zum Thema Hartz IV. "Ich kann verstehen, dass es schwer f

ZDF-Politbarometer November II 2018: Kramp-Karrenbauer baut Vorsprung auf Merz bei Unions-Anhängern aus / Mehrheit für grundlegende Änderungen bei Hartz IV (FOTO)

23.11.2018

Mainz (ots) - Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz werben zurzeit auf Regionalkonferenzen um die Gunst der Parteimitglieder und erfahren dabei großes Medieninteresse. Inzwischen ist hier auch ein

Brinkhaus: Stephan Harbarth wird das Bundesverfassungsgericht bereichern

23.11.2018

Berlin (ots) - Stellvertretender Fraktionsvorsitzender kommt an das oberste Gericht Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, St

500 M Euro Schaden gegen Boehringer - Sammelklage gegen Schmerzmittelhersteller und Vertreiber von NOLOTIL/NOVALGIN / Pressekonferenz am 28.11.2018

23.11.2018

Barcelona (ots) - Das Medikament NOLOTIL, in Deutschland bekannt unter dem Markennamen NOVALGIN, gehört zu den am weitesten verbreiten Schmerzmitteln weltweit. Allerdings wurde die Verwendung in eini

Wechsel an der Spitze der Welthungerhilfe / Marlehn Thieme ist neue Präsidentin der Welthungerhilfe (FOTO)

23.11.2018

Bonn/Berlin (ots) - Die Mitgliederversammlung der Welthungerhilfe hat gestern in Berlin eine neue Präsidentin gewählt. Marlehn Thieme wird die Organisation ab nun ehrenamtlich repräsentieren. Di

Für eine Kultur der Menschenrechte - Deutsches Institut für Menschenrechte, Deutscher Kulturrat und Initiative kulturelle Integration würdigen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Festakt

23.11.2018

Berlin (ots) - Am 10. Dezember 1948 - vor fast 70 Jahren - verabschiedeten die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte als Wertefundament unserer Weltgemeinschaft und Initial

Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz fahren

23.11.2018

Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Bundesregierung äußert sich die Klima-Allianz Deutschland besorgt darüber, dass die Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung

BGA: Teure Brocken und neue Belastungen für die Wirtschaft

23.11.2018

Berlin (ots) - Zur heutigen Billigung der Gesetzespakete zur Rente, zur Brückenteilzeit und zur Beitragsparität in der Krankenversicherung im Bundesrat erklärt Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bu

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