Deutschland darf nicht mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz fahren

Berlin (ots) - In einem offenen Brief an die Bundesregierung
äußert sich die Klima-Allianz Deutschland besorgt darüber, dass die
Ergebnisse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung
auf Januar vertagt werden sollen, obwohl deren Arbeit kurz vor dem
Abschluss steht. Mit Verweis auf den Koalitionsvertrag und die
bereits heute spürbaren Auswirkungen der Klimakrise fordert das
zivilgesellschaftliche Bündnis ein, dass Antworten zum
sozialverträglichen Kohleausstieg und Klimaschutz wie beschlossen zur
Klimakonferenz vorliegen müssen.

Drei Ministerpräsidenten aus Braunkohle-Bundesländern hatten zuvor
eine Vertagung des Abschlussberichts gefordert. "Dies gefährdet den
erfolgreichen Abschluss der bisher geleisteten Arbeit in der
Kommission und droht, das Vertrauen in das Gremium zu untergraben",
heißt es in dem Brief. Ein solches Vorgehen stehe zudem in klarem
Widerspruch zu dem Auftrag, noch vor der Weltklimakonferenz
vorzulegen, wie durch die kurzfristige Stilllegung von
Kohlekraftwerken die Lücke zum Klimaschutzziel von 40 Prozent bis
2020 weitgehend geschlossen werden kann.

"Der Klimaschutz und die Arbeit der Kommission dürfen nicht in
Geiselhaft genommen werden für eine Auseinandersetzung zwischen Bund
und Ländern", schreibt das Bündnis. "Wir sind überzeugt, dass
Klimaschutz und Strukturwandel Hand in Hand gehen". Die 123
Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland unterstützten
Anliegen der Bundesländer, schon jetzt Strukturhilfen im
Bundeshaushalt einzustellen und Projekte auf den Weg zu bringen, die
strukturschwache Regionen nachhaltig voranbringen. Gleichzeitig dürfe
eine vorausschauende Strukturpolitik den Ausstieg aus der Braunkohle
nicht verzögern. Ohne einen verbindlichen Fahrplan liefen
Strukturmaßnahmen und Fördermittel ins Leere.

Der Hitzesommer und die Dürre in diesem Jahr hätten erneut
eindrücklich vor Augen geführt: "Die Zeit drängt und die Bekämpfung
der Klimakrise erlaubt keinen Aufschub." Die klimaschädlichen
Emissionen sind seit zehn Jahren nicht gesunken. Damit droht
Deutschland seine nationalen und internationalen Klimaziele zu
verpassen.

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