 Ludwig: Union stärkt den Radverkehr im Bundeshaushalt 2019
Geschrieben am 23-11-2018 |
Berlin (ots) - Bund investiert in Radwege
Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt 2019 verabschiedet. Hierzu
erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
"Für den Radverkehr stehen mit dem Haushalt 2019 erstmals über 200
Millionen Euro zur Verfügung. Die Förderung des Radverkehrs ist eine
gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Laut
Grundgesetz sind in erster Linie Länder und Kommunen für die
Radwegeinfrastruktur verantwortlich. Der Bund darf jedoch
Sonderprogramme und die Umsetzung von Modellprojekten unterstützen.
Im Rahmen seiner Zuständigkeit finanziert der Bund die
Aufwendungen für Bau und Unterhaltung von Radwegen an Bundesstraßen
mit einem Gesamtvolumen von 98 Millionen Euro. Neu im verabschiedeten
Haushalt ist der Titel "Modellvorhaben für den Radverkehr". Mit
diesem Innovationstitel setzen wir 20 Millionen Euro ein, um
zukünftig z.B. investive Modellprojekte zu unterstützen. Hinzu kommen
rund 5 Millionen Euro für die Förderung von Projekten zur Umsetzung
des Nationalen Radverkehrsplans 2020 und Mittelrückflüsse aus dem
vergangenen Haushalt.
Mit 2 Millionen Euro bezuschussen wir fortwährend die Umsetzung
des "Radwegs Deutsche Einheit". Als nationales Projekt führt dieser
Radweg zwischen Bonn und Berlin durch sieben Bundesländer. Auf der
rund 1.100 km langen Strecke wird der Radtourismus mit Digitalität
und Elektromobilität verknüpft. Darüber hinaus investieren wir mit
rund 1,1 Million Euro in den Bau von Radwegen an Bundeswasserstraßen.
Betriebswege sollen durch Neu- oder Umbauten für den Radverkehr
nutzbar gemacht werden. Für einen Umstieg bzw. Wechsel auf das
Fahrrad ist eine gute Radverkehrsinfrastruktur die wichtigste
Voraussetzung. 200 Millionen Euro sind ein positives Signal für die
Weiterentwicklung des Radverkehrs in Deutschland."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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