EU-Terminvorschau vom 25. November bis 02. Dezember 2018

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Samstag, 24. November

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker empfängt Theresa May
Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, empfängt die
Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May, zu
Gesprächen in Brüssel. Am Sonntag treffen sich die Staats- und
Regierungschefs der EU zu einem EU-Sondergipfel zum Brexit.

Sonntag, 25. November

Brüssel: EU-Sondergipfel zum Brexit-Abkommen

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich haben sich auf
Ebene ihrer Chefunterhändler auf ein Austrittsabkommen und auf eine
politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen geeinigt. Bei einem
Sondergipfel soll die Brexit-Vereinbarung formalisiert werden, sofern
bis dahin keine außergewöhnlichen Ereignisse eintreten. Bevor das
Austrittsabkommen in Kraft treten kann, muss es von der EU im Rat und
im Europäischen Parlament und dem Vereinigten Königreich ratifiziert
werden. Die Staats- und Regierungschefs dürften außerdem eine
politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zwischen der EU und
dem Vereinigten Königreich billigen, die dem Austrittsabkommen
beigefügt wird und auf die in dem Abkommen Bezug genommen wird.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/SyyuvX. Eine
gemeinsame Pressekonferenz der Präsidenten des Europäischen Rates,
Donald Tusk, und der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker,
ist für 12 Uhr geplant. Sie wird live über Europe by Satellite
https://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Europaweit: EU-Spielzeugrichtlinie muss in allen EU-Staaten
umgesetzt sein

Kinder, die jünger als drei Jahre alt sind, sollen vor chemischen
Stoffen in ihrem Spielzeug mehr geschützt werden. In Spielzeug darf
daher künftig nur noch sehr viel weniger des Weichmachers Bisphenol A
(BPA) enthalten sein als bisher. Eine entsprechende Richtlinie zur
Ergänzung des Anhangs II der EU-Spielzeugrichtlinie beschränkt den
Gehalt auf 0,04 Milligramm pro Liter (Migrationsgrenzwert). Bis zum
25. November 2018 müssen die erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften in nationales Recht umgesetzt sein. Den Text
der Richtlinie (EU) 2017/898 finden Sie hier https://bit.ly/2thjSSU.

Montag, 26. November

Brüssel: Juncker empfängt Ministerpräsidentin Schwesig
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt die
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zu
einem politischen Meinungsaustausch.

Berlin: Konferenz "Der künftige Mehrjährige Finanzrahmen der EU"
Die Diskussionen rund um den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen
nehmen einen zentralen Stellenwert auf der Agenda des
österreichischen EU-Ratsvorsitzes ein. Nach dem im Mai präsentierten
Vorschlag der EU-Kommission gilt es, die entscheidenden Weichen für
die Zielphase der Verhandlungen im Jahr 2019 zu stellen. In einer
Diskussion mit österreichischen, deutschen und europäischen Experten
soll ein Blick auf den Verhandlungsstand geworfen und der Frage
nachgegangen werden, wie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU fit für
die nächste Periode gemacht werden kann. Mehr Informationen bei
philipp.gmoser@bmeia.gv.at. Zeit: 18 Uhr, Ort: Österreichische
Botschaft Berlin, Stauffenbergstraße 1.

Brüssel: Rat für Auswärtige Angelegenheiten

Die Entwicklungsminister werden sich über die laufenden Arbeiten
an der Allianz Afrika-Europa für nachhaltige Investitionen und
Arbeitsplätze austauschen. Der Rat wird sich außerdem einen Überblick
über den Stand der Verhandlungen über das Instrument für
Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale
Zusammenarbeit verschaffen, die im Rahmen der Verhandlungen über den
mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) stattfinden. Bei einem gemeinsamen
Mittagessen werden die Minister mit den Friedensnobelpreisträgern
Nadia Murad und Dr. Denis Mukwege über Gleichstellungs- und
Menschenrechtsfragen beraten. Im Mittelpunkt dürfte dabei das Thema
Bekämpfung von Diskriminierung in all ihren Ausprägungen stehen.
Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2018/11/26/.

Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 27.11.)

Die Minister werden eine Aussprache über einen Vorschlag für die
Verordnung über das Europäische Solidaritätskorps (2021-2027) führen
und es soll eine partielle allgemeine Ausrichtung als Grundlage für
die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament erzielt werden.
Außerdem werden voraussichtlich Schlussfolgerungen zur Jugendarbeit
im Zusammenhang mit Einwanderungs- und Flüchtlingsfragen sowie eine
Entschließung zur EU-Jugendstrategie 2019-2027 angenommen. Der Rat
wird außerdem über die Schaffung eines europäischen Bildungsraums bis
2025 und das Vorgehen gegen die Verbreitung von Desinformation mit
dem Schwerpunkt Falschmeldungen ("Fake News") beraten. Am Nachmittag
werden die für Sport zuständigen Minister in Anwesenheit des
Gastredners Martin Kallen, CEO von UEFA Events, eine Aussprache über
große Sportveranstaltungen als Triebfedern für Innovation führen. Am
26.11. um 14.45 Uhr und am 27.11. um 12.45 Uhr sind Pressekonferenzen
geplant, die hier http://ots.de/JDC76T übertragen werden. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eycs/2018/11/26-27/.

Brüssel: Jahreskolloquium über Grundrechte mit
Kommissionsvizepräsidenten Timmermans (bis 27.11.) Das Thema des
Kolloquiums 2018 lautet "Demokratie in der EU". Die Debatte findet
auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europawahlen und
anlässlich des 70. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte statt. Dabei soll nach Wegen gesucht werden, um eine
freie, offene und gesunde demokratische Partizipation zu fördern in
einer Zeit des Populismus, der Digitalisierung und der Bedrohung der
Zivilgesellschaft. Die Eröffnungsrede wird der Erste
Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans halten. Weitere
Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier http://ots.de/ifO3um.

Luxemburg: EuG-Urteil zu Aufnahme der Brexit-Verhandlungen Mehrere
britische Staatsangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als
dem Vereinigten Königreich leben, haben vor dem Gericht der
Europäischen Union Klage auf Nichtigerklärung des Ratsbeschlusses vom
22. Mai 2017 über die Aufnahme von Verhandlungen über den Brexit
erhoben. Sie machen u.a. geltend, dass der Beschluss gegen den
Gleichheitsgrundsatz verstoße, weil damit das Austrittsverfahren
eingeleitet werde, ohne dass sich die im Ausland lebenden
Unionsbürger zu einem etwaigen Verlust ihrer Unionsbürgerschaft
hatten äußern können. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-458/17.

Dienstag, 27. November

Hamburg: "Hamburg Gipfel: China trifft Europa" mit EU-Kommissarin
Vestager

Der "Hamburg Gipfel" wurde von der Handelskammer Hamburg initiiert
und fand 2004 zum ersten Mal statt. Die Konferenz ist eine Plattform
für einen offenen Dialog zwischen Europa und China mit dem Ziel, die
Wirtschaftsbeziehungen und das gegenseitige Verständnis zu
verbessern. Chinesischer Ehrengast wird Liu He, Vize-Premier des
Staatsrates der Volksrepublik China, sein. Für die EU wird am
heutigen Dienstag Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager an dem
Treffen teilnehmen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
https://www.hamburg-summit.com/en/hamburg-summit.html.

Brüssel: Landwirtschaftsminister Backhaus bei EU-Kommissaren
Andriukaitis und Hogan

Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt von
Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, trifft sich zu politischen
Gesprächen mit den EU-Kommissaren für Landwirtschaft und ländliche
Entwicklung, Phil Hogan, sowie für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, Vytenis Andriukaitis.

Luxemburg: EuGH verhandelt über Widerrufbarkeit der
Brexit-Erklärung Der schottische Court of Session möchte wissen, ob
die Brexit-Erklärung (Artikel 50 AEUV) einseitig zurückgenommen
werden kann. Der schottische Court of Session wurde von Mitgliedern
des Schottischen Parlaments, des Parlaments des Vereinigten
Königreichs und des Europäischen Parlaments angerufen. Sie ersuchen
ihn um gerichtliche Klärung, ob es neben der parlamentarischen
Zustimmung zu einem etwaigen Austrittsvertrag oder einem harten
Brexit (ohne Austrittsvertrag) eine dritte Alternative gibt, nämlich
die Rücknahme der Brexit-Erklärung. Damit würde ihnen die Möglichkeit
eröffnet, den etwaigen Austrittsvertrag nicht nur deswegen
abzulehnen, weil er eine schlechtere Option als ein Austritt ohne
Vertrag wäre, sondern womöglich deswegen, weil er eine schlechtere
Option als ein Verbleib in der EU wäre. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-621/18.

Mittwoch, 28. November

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/bo368y abgerufen werden.

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments (bis 29.11.)

Auf der Tagesordnung steht eine Aussprache mit dem dänischen
Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen über die Zukunft Europas.
Das Plenum beschäftigt sich außerdem mit der Erklärung der Kommission
zum Binnenmarktpaket sowie den Berichten 2018 über Serbien, Kosovo,
Albanien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik
Mazedonien. Die vollständige Tagesordnung finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Donnerstag, 29. November

Brüssel: Miniplenum des Europäischen Parlaments Auf der
Tagesordnung steht das Haushaltsverfahren 2019 und die Situation von
Frauen mit Behinderungen, gefolgt von zahlreichen Abstimmungen, u.a.
über den Schutz der akademischen Freiheit im auswärtigen Handeln der
EU sowie über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an
den Binnengrenzen. Außerdem abgestimmt wird über die Anwendung der
Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und
vierrädrigen Fahrzeugen sowie die Rolle des deutschen Jugendamts bei
grenzüberschreitenden Familienstreitigkeiten. Weitere Informationen
finden Sie vorab hier
http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/agendas.html.

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (bis 30.11.)

Die Minister sind dazu angehalten, sich auf allgemeine
Ausrichtungen zu den drei Verordnungsentwürfen "Beziehungen zwischen
Plattformen und Unternehmen", "Binnenmarktprogramm (partielle
allgemeine Ausrichtung)" und "allgemeine Sicherheit von Fahrzeugen"
zu einigen. Der Rat wird ferner Schlussfolgerungen zur künftigen
Strategie für die Industriepolitik der EU annehmen und einen
Gedankenaustausch über die Zukunft des Binnenmarkts führen. Die
Minister werden außerdem eine Bilanz der bisherigen Fortschritte bei
dem vorgeschlagenen EU-Weltraumprogramm ziehen und eine
Orientierungsaussprache über die künftigen Arbeiten zu diesem Thema
führen. Der Rat wird zudem Schlussfolgerungen zum Europäischen
Forschungsraum annehmen und ersucht werden, eine partielle allgemeine
Ausrichtung zum Rahmenprogramm Horizont Europa anzunehmen und die
Fortschritte bei dem Programm zur Durchführung von Horizont Europa zu
bewerten. Weitere Informationen zur Tagung finden Sie vorab hier
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/compet/2018/11/29-30/.

Freitag, 30. November

Bonn: Bürgerdialog "Klartext EU - Was tun Beamte und
Interessenvertreter in Brüssel für uns?" Die Europa-Union
Bonn/Rhein-Sieg veranstaltet ein World Café, diesmal mit den Jungen
Europäischen Föderalisten, der Europa-Union NRW e.V. und der
Europäischen Kommission, mit Unterstützung durch das EDZ Köln. Die
Experten werden sich nach kurzen Statements in kleinen Gruppen den
Fragen der Teilnehmer stellen und mit ihnen diskutieren. Die
Veranstaltung beginnt um 17 Uhr in der Regionalvertretung der
Europäischen Kommission in Bonn und richtet sich an beruflich oder
ehrenamtlich Tätige im Europabereich, sowie an europainteressierte
Bürger. Weitere Informationen finden Sie vorab hier
http://ots.de/yZrpBg.

Buenos Aires: G20-Gipfel (bis 01.12.)

Die Staats- und Regierungschefs der G20 werden sich am 30.
November und 1. Dezember in Buenos Aires treffen. Argentinien hat
derzeit die G20-Präsidentschaft inne. Der Präsident des Europäischen
Rates, Donald Tusk, und der Präsident der Europäischen Kommission,
Jean-Claude Juncker, werden die EU auf dem Gipfel vertreten. Der
Gipfel 2018 feiert den 10. Jahrestag des ersten Gipfels, der 2008 als
Reaktion auf die globale Finanzkrise stattfand. Das Thema lautet
"Konsens für eine faire und nachhaltige Entwicklung aufbauen" mit den
drei Hauptprioritäten Zukunft der Arbeit, Infrastruktur für
Entwicklung und Lebensmittelkontrolle. Um 9 Uhr ist eine gemeinsame
Pressekonferenz von Juncker und Tusk geplant, die auf Europe by
Satellite https://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen
wird. Weitere Informationen zum Gipfel finden Sie hier
http://ots.de/NRqltc.

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten

Der Rat tagt zum Thema Kohäsion. Weitere Informationen finden Sie
hier https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2018/11/30/.

Sonntag, 02. Dezember

Katowice: UN-Klimakonferenz (bis 14.12.)

Das Hauptziel der Konferenz im polnischen Katowice ist die
Verabschiedung der Umsetzungsleitlinien des Pariser
Klimaschutzabkommens, damit das zentrale Ziel des Abkommens erreicht
werden kann, nämlich die Erhöhung der globalen
Durchschnittstemperatur so nahe wie möglich an 1,5 Grad Celsius zu
halten. Insbesondere bedeutet die vollständige Umsetzung des Pariser
Abkommens, dass praktische Maßnahmen umgesetzt werden, wie die
Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels und ehrgeizige
Emissionsminderungen. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden
Sie hier https://unfccc.int/katowice.

Schloss Elmau: EU-Kommissar Julian King bei Münchner
Strategieforum 2018

Neben der jährlichen Hauptkonferenz veranstaltet die Münchner
Sicherheitskonferenz regelmäßig hochkarätige Veranstaltungen zu
bestimmten Themen und Regionen. Eine dieser Veranstaltungen ist das
Munich Strategy Forum (MSF). Das MSF findet einmal im Jahr zwei Tage
lang im Schloss Elmau statt. In diesem Jahr wird auch der für die
Sicherheitsunion verantwortliche EU-Kommissar Julian King teilnehmen.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/0BD1V2.

Pressekontakt:
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Pressestelle Berlin
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Tel.: 030 - 2280 2250

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