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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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'Geiz ist geil'-Einkauf des Staates weiter möglich - Vergabereform mangelhaft 19.12.2008
Berlin/Münster (ots) - Als zu unverbindlich kritisiert das bundesweite Netzwerk CorA die heute verabschiedete Novellierung des Vergaberechtes. Die neue 'kann'-Regelung zur Verankerung sozialer undökol

Koschyk/Kampeter: Union stützt Hügel-Reform 19.12.2008
Berlin (ots) - Nach einem Gespräch mit der Co-Intendatin der Bayreuther Wagnerfestspiele erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut Koschyk MdB und der haushaltspoliti

Betrugsfilter: Deutsche Umwelthilfe stellt Strafanzeige wegen Haushaltsuntreue gegen Tiefensee 19.12.2008
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister paktiert mit den Verursachern des Betrugsfilterskandals - Erste Gerichtsentscheidung: wegen Tiefensees Weigerung zum rückwirkenden Entzug der Betriebserlaubnis vo

Kölner Stadt-Anzeiger: Wulff: Kalte Steuerprogression noch vor der Bundestagswahl bekämpfen In der Union wird über eine Steuerreform diskutiert 19.12.2008
Köln (ots) - Nach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (beide CDU) bestätigt, dass unionsintern darüber gesprochen wird, dieBekäm

CSU-Landesgruppe / Dr.Peter Ramsauer : Falsches Signal zur falschen Zeit 19.12.2008
Berlin (ots) - Zum Beschluss der EU-Außenminister, zwei weitere Verhandlungskapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen

Opel-Bürgschaft auf mittelständische Zulieferer beschränken 19.12.2008
Berlin (ots) - Vor "teuren Weihnachtsgeschenken" des Staates an General Motors hat der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, bei der geplanten Bürgschaft für O

Steuerliche Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen, einschließlich Pflege 19.12.2008
Berlin (ots) - bpa begrüßt Verabschiedung des Familienleistungsgesetzes Eine Unterstützung der legalen Beschäftigung in der Pflege wurde mit dem heute endgültig verabschiedeten Familienleistungsg

BA: Keine neuen Anträge für Kindergelderhöhung notwendig 19.12.2008
Nürnberg (ots) - Der Bundesrat hat heute dem Familienleistungsgesetz zugestimmt. Das Kindergeld wird demnach zum 01. Januar 2009 für das erste und zweite Kind um jeweils 10 Euro von 154 auf 164 Euro e

CSU-Landesgruppe / S.Mayer : Christian Klar ist Mörder ohne Reue 19.12.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Freilassung des als Terrorist verurteilten Christian Klar erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer MdB:

Spezialisierte ambulante Palliativversorgung auch in Einrichtungen der Eingliederungs-, Kinder- und Jugendhilfe möglich 19.12.2008
Berlin (ots) - Bundestag beschließt Erweiterung des gesetzlichen Anspruches Der Bundestag hat in seiner gestrigen Sitzung die gesetzliche Änderung des § 37 b SGB V zur spezialisierten ambulanten Pal

Dött/Flachsbarth: Übergangsregelung für Pflanzenöl - Kraftwerke besiegelt 19.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Diskussionen um die wirtschaftliche Zukunft von Pflanzenöl-BHKW, die Palm- und Sojaöl nutzen, erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion

Riskantes Spiel mit dem Kabeljau. WWF kritisiert Fisch-Quotensystem. 19.12.2008
Brüssel (ots) - Die EU-Fischereiminister haben sich heute auf eineAnhebung der Fangquote für Nordsee-Kabeljau um 30 Prozent auf 28.800 Tonnen für 2009 geeinigt. Gleichzeitig sollen erste Schritte gege

Leutheusser-Schnarrenberger: Sollten schwarz-gelbe Koalition als unsere Priorität benennen / "Opposition ist auf Dauer Mist" 19.12.2008
Bonn (ots) - Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat sich für eine Koalition mit der Union bei der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. In

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG zu Guantanamo 19.12.2008
Rostock (ots) - Dass mit Blick auf den Wechsel im Weißen Haus ernsthaft an der Schließung des unwürdigen Lagers gearbeitet wird, ist nicht nur überfällig. Guantanamo hätte auch niemals eingerichtet we

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom Sonnabend (20.12.) - Speer will Ausstieg aus BUUGA prüfen 19.12.2008
Frankfurt/Oder (ots) - +++ Frankfurt (Oder) Finanzminister Rainer Speer (SPD) fordert ein Ausstiegszenario für die geplante Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion. Grund dafür sind konzeptionelle U

Mitteldeutsche Zeitung: Guantánamo Ex-Häftling Murat Kurnaz zweifelt Schließungspläne für das Lager an 19.12.2008
Halle (ots) - Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz glaubt trotz entsprechender Pläne des gewählten amerikanischen Präsidenten Barack Obama noch nicht an die Schließungdes Lagers. "Barack Oba

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Klar 19.12.2008
Heidelberg (ots) - Auch für die Hinterbliebenen der Opfer des RAF-Terrors ist bald Weihnachten. Interessiert sich jemand für die zerrissenen Familien, die ohne Aussicht auf Erfolg darum kämpfen, wenig

Kölner Stadt-Anzeiger: Pinkwart: Bund soll sich mehr für eine Lösung der Landesbankenkrise engagieren 19.12.2008
Köln (ots) - NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert vom Bund ein stärkeres Engagement in der gegenwärtigen Krise der Landesbanken. "Die Länder sind dem Bund zur Seite gesprungen beim

Westdeutsche Zeitung: WestLB = Von Frank Uferkamp 19.12.2008
Düsseldorf (ots) - Wieder geht ein Jahr zu Ende, das für die WestLB desaströs war. Doch im Gegensatz zu früher ist mittlerweile auch der letzte Hoffnungsfunke erloschen, dass die Bank aus eigener Kraf

Südwest Presse: Kommentar zur NPD 19.12.2008
Ulm (ots) - Es besteht kein Zweifel: Alois Mannichl ist ein mutiger Mann. Der gestrige Auftritt des Passauer Polizeichefs, nur wenige Tage nach dem mutmaßlich von Rechtsextremen begangenen Anschlag au

Westfalenpost: Wohin mit ihnen? Asyl für Guantanamo-Häftlinge gesucht 19.12.2008
Hagen (ots) - Von Winfried Dolderer Schandfleck Guantanamo. Es gibt nichts, was einem humanitär gestimmten Zeitgenossen derzeit flotter über die Lippen käme. Und doch ist die Entrüstung über den Fol

Allg. Zeitung Mainz: Ist denn schon Wahlkampf? (Kommentar zu Kurt Beck) 19.12.2008
Mainz (ots) - Den Staatsdienern in Rheinland-Pfalz dürfte die jüngste Idee des nach Mainz zurückgekehrten Landesvaters Kurt Beck die Zornesröte ins Gesicht treiben. Während ihnen in den vergangenen Ja

WAZ: Bischof Genn geht nach Münster - Schade fürs Revier - Leitartikel von Angelika Wölk 19.12.2008
Essen (ots) - Die Ernennung des Ruhrbischofs zum Bischof von Münster ist eine Auszeichnung. Felix Genn wechselt vom jungen, nicht besonders reichen Bistum in Essen in das traditionsreiche Münster. So

WAZ: Bundeswehr gegen Piraten - Zweierlei Maß beim Kampfeinsatz - Leitartikel von Angela Gareis 19.12.2008
Essen (ots) - Als Peter Struck unlängst die Jagd der Marine auf Piraten am Horn von Afrika als "Kampfeinsatz" bezeichnete, blieb alles ruhig. Als Verteidigungsminister Franz Josef Jung zu Beginn seine

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 19.12.2008
Bielefeld (ots) - »Ich hoffe, dass ich vor Helmut sterbe. Denn in einer Welt ohne ihn möchte ich nicht leben.« Was für eine »Liebeserklärung« von Henry Kissinger an seinen Freund Helmut Schmidt. Doch