 Allg. Zeitung Mainz: Ist denn schon Wahlkampf? (Kommentar zu Kurt Beck)
Geschrieben am 19-12-2008 |
Mainz (ots) - Den Staatsdienern in Rheinland-Pfalz dürfte die
jüngste Idee des nach Mainz zurückgekehrten Landesvaters Kurt Beck
die Zornesröte ins Gesicht treiben. Während ihnen in den vergangenen
Jahren schrittweise das 13. Gehalt abhanden gekommen ist, propagiert
der Ministerpräsident genau solche Zahlungen für alle Empfänger von
Sozialleistungen als Mittel gegen die drohende Rezession. Wäre in dem
Bundesland demnächst Landtagswahl, man könnte die Idee unter der
Rubrik Wahlkampf einordnen und deshalb ein kleines Stück weit milder
bewerten. Kurt Becks Vorschlag ist schlicht nicht zielführend, weil
er extrem viel Geld kosten würde, die Republik aber ganz sicher nicht
vor der Rezession bewahren oder auch nur ihre Folgen mildern könnte.
Was die Wirtschaft jetzt braucht, ist eine konsequente Kompensation
für das Wegbrechen des Exports, einer tragenden Säule der deutschen
Volkswirtschaft. Wenn das durch massive Ausweitung der öffentlichen
Verschuldung geschehen soll, wogegen in der aktuellen Lage nichts
einzuwenden wäre, dann muss das bei zukünftigen Generationen
geliehene Geld aber auch dauerhaften Nutzen bringen und darf
keinesfalls in einem kurzfristigen Konsumschub verbrennen. Bei
Schulen, Straßen, Universitäten, Kindergärten und vielen anderen
öffentlichen Einrichtungen gibt es hierzulande bis 2020 einen
Investitionsbedarf von 700 Milliarden Euro. Arbeit gibt es also mehr
als genug. Kurt Beck sollte also lieber darüber nachdenken, wie er
den Unternehmen in seinem Land in den kommenden schweren Zeiten
helfen kann, damit sie möglichst viele Jobs retten können, statt
Vorschläge zu machen, die selbst in Wahlkampfzeiten kaum akzeptabel
wären.
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Karsten Gerber
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Fax: +49-(0)6131/48-5868
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