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| Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008] [2009] [2010] [2011] [2012] [2013] [2014] [2015] [2016] [2017] [2018] [2019] [2020] |
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| Mitteldeutsche Zeitung: zum Haushaltsüberschuss | 22.02.2019 |
| Halle (ots) - Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, hört man gelegentlich. Tatsächlich verfügt allein die gesetzliche Krankenversicherung über Rücklagen im U |
| Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "An Putin ausgeliefert" von Ulrich Krökel zu Ukraine | 22.02.2019 |
| Regensburg (ots) - Fünf Jahre ist es her, dass die Massenproteste auf dem Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Herzen von Kiew, in tödliche Gewalt umschlugen. Scharfschützen feuerten in die Menge. B |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Missbrauchsfall Lügde | 22.02.2019 |
| Bielefeld (ots) - Man kann darüber streiten, ob die Suspendierung des lippischen Kripochefs nötig war. Klar: Nach den vielen Pannen bei der Polizei schreit die Öffentlichkeit nach Schuldigen, und vi |
| Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsüberschuss | 22.02.2019 |
| Bielefeld (ots) - Seit fünf Jahren das gleiche Bild: Der Staat schwimmt in unserem Geld. Allein 2018 haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen ein sagenhaftes Plus von 58 Milliarden Eur |
| Rheinische Post: Kommentar / Trump führt uns vor = Von Matthias Beermann | 22.02.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Als Donald Trump im Dezember einen vollständigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten ankündigte, löste das insbesondere bei den Verbündeten der Anti-IS-Koaliti |
| Rheinische Post: Kommentar / Organisationsversagen = Von Thomas Reisener | 22.02.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Spitzenkräfte - das gilt für die Wirtschaft wie für die Politik - tun sich in aller Regel sehr schwer damit, Fehler einzugestehen. Das ist bei Innenminister Reul (CDU) anders. Als |
| Rheinische Post: Kommentar / VW sind Aktionäre wichtiger als Kunden = Von Florian Rinke | 22.02.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Bei all den Diskussionen über Stickoxid-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote vergisst man manchmal, was der eigentliche Auslöser für diesen Schlamassel war: Autokonzerne haben ihren |
| Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Diesel-Urteil | 22.02.2019 |
| Stuttgart (ots) - Nun gibt es zwar kein Urteil zum Dieselskandal, aber die Welt, und vor allem die unteren Instanzen, wissen trotzdem, wie Deutschlands höchsten Zivilrichter entscheiden würden. Dass |
| Badische Zeitung: Bundesgerichtshof zu Diesel: Am Ende steht VW am Pranger / Kommentar von Christian Rath | 22.02.2019 |
| Freiburg (ots) - Der Konzern hält an der hanebüchenen Behauptung fest, man habe nichts Rechtswidriges gemacht. Auf Dauer kann VW eine Klärung der Rechtslage aber nicht verhindern. Zumindest die Mus |
| Rheinische Post: Scholz kündigt Abschaffung der Abgeltungsteuer bis 2021 an | 23.02.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Abschaffung der Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. "Gerechter wäre es, |
| Rheinische Post: Scholz lehnt Bedürftigkeitsprüfung bei Grundrente strikt ab/ Vizekanzler: "Grundrente nur für 100.000 ist keine Grundrente" | 23.02.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Bedürftigkeitsprüfung bei der geplanten Grundrente für Geringverdiener strikt abgelehnt. "Der SPD-Vorschlag zur Grundrente verzicht |
| Rheinische Post: Vizekanzler Scholz fordert von Altmaier Tempo beim Kohleausstieg und Netzplan für 2038 | 23.02.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Tempo bei der Umsetzung des Kohleausstiegs sowie einen neuen Netzplan für 2038 g |
| Rheinische Post: Finanzminister Scholz kündigt Soli-Gesetz noch für dieses Jahr an | 23.02.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Mehrheit der Steuerzahler noch in diesem Jahr vorzuleg |
| NOZ: Deutsche Wirtschaft lehnt Altmaiers Industrie-Strategie ab | 23.02.2019 |
| Osnabrück (ots) - Deutsche Wirtschaft lehnt Altmaiers Industrie-Strategie ab DIHK-Präsident Schweitzer: Pläne "wenig sinnvoll" - Scharfe Kritik an Klimaschutzgesetz - Ruf nach Steuersenkungen - W |
| NOZ: Sarah Wiener: Politiker sollten sich ein Vorbild an Bienen nehmen | 23.02.2019 |
| Osnabrück (ots) - Sarah Wiener: Politiker sollten sich ein Vorbild an Bienen nehmen Köchin und Imkerin will ins EU-Parlament - "Viel zu wenig gestochen worden" Osnabrück. Köchin Sarah Wiener |
| NOZ: Sozialverband fordert Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung | 23.02.2019 |
| Osnabrück (ots) - Vorstoß im Kampf gegen Altersarmut: VdK fordert Freibetrag für Rentner in der Grundsicherung Studie: 1,8 Millionen Menschen würden profitieren Osnabrück. Neuer Vorstoß im Ka |
| Rheinische Post: FDP-Chef Lindner fordert "Midlife-Bafög" | 23.02.2019 |
| Düsseldorf (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert ein einkommensabhängiges Midlife-Bafög, um Lernen in jedem Lebensalter zu ermöglichen. "Für jeden volljährigen Bürger sollte ein digi |
| Der Tagesspiegel: EU-Abgeordneter Brok: "Orban wird zunehmend unerträglich" | 23.02.2019 |
| Berlin (ots) - Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält den ungarischen Regierungschef Viktor Orban für eine Belastung für die Europäische Volkspartei (EVP). "Orban wird zunehmend unerträglich", s |
| BERLINER MORGENPOST: Mehr Ehrlichkeit wagen / Leitartikel von Julius Betschka zu Antisemitismus | 23.02.2019 |
| Berlin (ots) - Kurzform: Wenn 80 Prozent der europäischen Juden sagen, Angriffe auf sie seien von "mutmaßlich muslimischen" Tätern ausgegangen, ist das kein Schuss vor den Bug, sondern trifft den M |
| BERLINER MORGENPOST: Bienen muss geholfen werden / Kommentar von Thomas Schubert zu Bienen | 23.02.2019 |
| Berlin (ots) - Kurzform: Die Berliner Bienen sind noch anderen Gefahren ausgesetzt, der die Politik bislang wenig entgegenzusetzen hat. Krankheiten wie die Amerikanische Faulbrut führten zuletzt in |
| Urheberrechtsreform: Demo gegen Artikel 13 ein voller Erfolg / Eine Großstadt auf der Straße | 24.02.2019 |
| Berlin/Köln (ots) - In Köln gingen am Samstag erneut tausende Menschen auf die Straße, um gegen Artikel 13 in der geplanten Urheberrechtsreform zu protestieren [1]. Nach Meinung der Piratenpartei f |
| Regierung versagt bei eSport-Förderung | 24.02.2019 |
| Berlin (ots) - Vergangenen Mittwoch wurden im Sportausschuss des Bundestages Experten im Bereich eSport angehört. Erneut flammte die Debatte über die Förderungsmöglichkeit des virtuellen Sports auf. |
| WDR Recherchen: Heimatministerium noch ohne Gesetzesentwurf | 24.02.2019 |
| Köln (ots) - Die Abteilung "Heimat" im Bundesinnenministerium hat fast ein Jahr nach ihrer Einsetzung noch keinen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Das bestätigte ein Sprecher des von Ho |
| WAZ: NRW-Landesbeauftragte Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit | 24.02.2019 |
| Essen (ots) - Die erste Antisemitismusbeauftragte in NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), warnt vor zunehmender Judenfeindlichkeit im Land. "Mich treibt um, dass wir heute wieder eine Ent |
| Frankfurter Rundschau: Papst vergibt Chance | 24.02.2019 |
| Frankfurt (ots) - Papst Franziskus hatte selbst den Maßstab gesetzt. Der Antimissbrauchsgipfel im Vatikan dürfe keine vorhersehbaren Verurteilungen, sondern Konkretes, Greifbares bringen, forderte e |
