Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Haushaltsüberschuss

Bielefeld (ots) - Seit fünf Jahren das gleiche Bild: Der Staat
schwimmt in unserem Geld. Allein 2018 haben Bund, Länder, Gemeinden
und Sozialversicherungen ein sagenhaftes Plus von 58 Milliarden Euro
verbucht. Eine gigantische Zahl, die Olaf Scholz (SPD) das Leben noch
schwerer machen dürfte. Angesichts der Konjunkturprognosen gibt der
Finanzminister seit Wochen den Mahner in Sachen Haushaltsdisziplin.
Zu diesem Zweck hatte er auch den schönen Satz geprägt: »Die fetten
Jahre sind vorbei.« Nun aber dürfte es eher vorbei sein mit den
letzten Hemmungen - vor allem was die Ausgabenwünsche der
Sozialdemokraten angeht. Alles nach dem Motto: Das Geld ist da, das
Geld muss raus! Wieder mal soll mit der Gießkanne regiert werden.
Dabei wäre es längst an der Zeit, endlich denjenigen etwas
zurückzugeben, die die satten Überschüsse in diesem Land Jahr für
Jahr überhaupt erst möglich machen. Und das sind die vielen Millionen
Steuerzahler - hart arbeitende und fleißige Arbeitnehmer wie
Arbeitgeber. Anders jedoch als beim rastlosen Erfinden neuer
staatlicher Wohltaten, deren Finanzierung auch dann noch zu leisten
sein wird, wenn die Konjunktursonne einmal nicht mehr so hell
strahlt, sind die Politiker hier auffällig unentschlossen. Dabei gibt
es der Möglichkeiten viele: Soli weg, Sozialabgaben runter, Steuern
runter oder von allem etwas. Doch das Allmachtsversprechen der
Politik und der Glaube, der Staat wisse besser mit dem Geld seiner
Bürger umzugehen als diese selber, hat in den Großen Koalitionen I,
II und III unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiten Raum gegriffen.
So ist es, wie es ist: Schlaglöcher und Funklöcher allüberall - die
letzte Steuerreform aber mehr als zehn Jahre zurück. Zu Recht mahnt
DIHK-Präsident Eric Schweitzer: »Wenn wir nichts tun, sind wir 2022
das Land mit der höchsten Besteuerung unter den entwickelten
Industriestaaten. Das hemmt die Investitionen.« Ganz zu schweigen
davon, dass sich die deutsche Politik die glänzende Finanzlage
ohnehin kaum auf die eigene Fahne schreiben kann. Denn das Plus in
den öffentlichen Kassen ist ja zu einem erheblichen Teil der
Europäischen Zentralbank (EZB) zu verdanken. Nur die ungebrochene
Nullzinspolitik der Währungshüter hat Bund, Länder und Kommunen
Milliarden Euro an eigentlich fälligen Kreditzinsen sparen. In den
letzten zehn Jahren hat allein der Bund, gemessen an seinen jeweils
früheren Planungen, 180 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart, hieß
es erst kürzlich in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen. Die
bittere Kehrseite dieser Medaille aber ist: Sparer und Kleinanleger
im Euro-Raum werden kalt enteignet. Ein Skandal, über den viel zu
wenig gesprochen wird.

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Scholz Stephan
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