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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Libyen 23.07.2007
Bielefeld (ots) - Das menschenunwürdige Gefeilsche um fünf bulgarische Krankenschwestern und einen Arzt geht weiter. Auch nach der Zahlung von je einer Million Dollar Blutgeld für 426 aidsinfizierte K

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Regierungskonferenz 23.07.2007
Bielefeld (ots) - Gestern hat eine Regierungskonferenz der 27 EU-Staaten begonnen, die eigentlich nur noch die juristische Feinarbeit des künftigen Grundlagenvertrages der Europäischen Union leisten s

WAZ: Wahlen in der Türkei: Eine neue Klasse will nach oben - Leitartikel von Gerd Höhler 23.07.2007
Essen (ots) - Tayyip Erdogan bleibt türkischer Ministerpräsident. Das wird auch manche freuen, die ihn am Sonntag nicht gewählt haben. Türkische Wirtschaftsführer zum Beispiel, die Erdogan wegen seine

Rheinische Post: Kampf um die zweite Geisel - Von GODEHARD UHLEMANN 23.07.2007
Düsseldorf (ots) - Die in Afghanistan gestorbene deutsche Geisel weist Schusswunden auf. Auch wenn sich herausstellt, dass sie nicht der direkte Todesgrund waren, ist dass für uns kein Anlass zum Aufa

Rheinische Post: Neue Deutsche - Von REINHOLD MICHELS 23.07.2007
Düsseldorf (ots) - Die guten Nachrichten aus Deutschland reißen nicht ab: Die Wirtschaftsdaten sind mehrheitlich ordentlich, oft hervorragend. Es gibt wieder mehr Arbeitsplätze für Jüngere und Ältere.

Rheinische Post: Erdogan und die EU - Von ANJA INGENRIETH 23.07.2007
Düsseldorf (ots) - Die Schonfrist ist vorbei: Recep Tayyip Erdoganmuss nach dem überragenden Wahlsieg seiner islamisch-konservativen AKP den erlahmten Reformkurs entschlossen fortsetzen. Jetzt liegt e

WAZ: In der SPD regt sich Widerstand gegen Afghanistan-Einsatz - Peter Gauweiler fordert Rückzug der Bundeswehr - Bundeswehrverband mahnt neue Strategie an 23.07.2007
Essen (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen den Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Mehrere SPD-Abgeordnete äußerten gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen

Westdeutsche Zeitung: Nordrhein-Westfalen fordert Änderungen am Gesetzentwurf zur Bahn-Privatisierung 24.07.2007
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) hat den Entwurf der Großen Koalition zur Privatisierung der Bahn kritisiert. Wittke befürchtete in einem Gespräch mit der "

Bleser: Kompromiss bei grüner Gentechnik besser als Stillstand 24.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Pressekonferenz von Bundesminister Seehofer zur Novellierung des Gentechnikrechtes, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbrauchersch

Friedrich: Bahnprivatisierung -Struktur steht, Ausführung muss verbessert werden 24.07.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über denEntwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundeserklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.

Fischer: Unionsfraktion will Änderungen am Gesetz 24.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Kabinettsentscheidung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur teilweisen Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CD

DStGB zur Bahnprivatisierung: - Leistungseinschränkungen im ländlichen Raum zu befürchten 24.07.2007
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Kritik andem Gesetzesentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes geäußert, "Wir befürchten, dass der ländliche Raum zum Verlierer de

GDBA begrüßt Kabinettsbeschluss zur Teilprivatisierung der Bahn 24.07.2007
Frankfurt/Main (ots) - Die Verkehrsgewerkschaft GDBA begrüßt die heutige Entscheidung des Kabinetts zur teilweisen Kapitalprivatisierung der Bahn. Der jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwu

Allianz pro Schiene zum DB-Privatisierungsgesetzentwurf: "Frage der Soll-Kapazitäten regeln" 24.07.2007
Berlin (ots) - Berlin. Verhalten positiv hat die Allianz pro Schiene heute auf den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes (EBNeuOG) reagiert. "De

Kampeter: Entlastung des Bundeshaushalts durch Gewinne der Bahn erwartet 24.07.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Kabinetts über das Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kamp

Uhl: Fachkräftemangel ist keine Folge des Aufenthaltsrechts 24.07.2007
Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte über erleichterte Zuwanderung aufgrund von Fachkräftemangel erklärt der innenpolitischeSprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Die deut

Ruck: Koordination der internationalen Aufbauhilfe in Afghanistan muss verbessert werden 24.07.2007
Berlin (ots) - Zum heutigen Gespräch der Kanzlerin und weiterer Kabinettsmitglieder mit dem UN-Sonderbeauftragen für Afghanistan, Koenigs, in Berlin erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU

Libanon - Gefahr durch Streumunition bleibt - Bundesministerin Wieczorek-Zeul besucht UNO-Räumprojekt in Nabatiyeh (Libanon) und bekräftigt Verbotsforderung für Streumunition 24.07.2007
Berlin (ots) - Während ihres Besuches im Libanon (18.-20.7.07) hatsich Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul in Begleitung von Aktionsbündnis Landmine.de über die Beseitigung von Streumunition du

Oskar Lafontaine: Tür und Tor für Lohndumping geöffnet 24.07.2007
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung zur Bahnprivatisierung scharf: Den Beschäftigten der Bahn droht jetzt dasselb

Der Tagesspiegel: SPD-Außenpolitiker Annen kritisiert Schneiderhahn in Afghanistan-Debatte/ Skepsis gegen Verstärkung des Bundeswehreinsatzes 24.07.2007
Berlin (ots) - In der Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat der SPD-Außenpolitiker Niels Annen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan mangelnden Respekt vor dem Parlament vorgeworfe

Bundestrojaner: Das Schweigen der Scanner? G DATA sagt Nein 24.07.2007
Bochum (ots) - G DATA Vorstand bezieht Stellung zum geplanten Einsatz staatlicher Spionagesoftware. +++ Das berechtigte Interesse der Ermittlungsbehörden nach leistungsfähigen Werkzeugen zur Ve

Bauernverband rät weiterhin vom GVO-Anbau ab - Gentechnik-Novelle trägt nicht zur Lösung der Haftungsfrage bei 24.07.2007
Berlin (ots) - "Auch nach dem neuen Entwurf zum Gentechnik-Gesetz bleiben wir aufgrund der unveränderten Haftungsregelungen dabei, vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen abzuraten". Dies erklärte

Stuttgarter Zeitung: Nordbaden hat die meisten Einserabiturienten im Land 24.07.2007
Stuttgart (ots) - Die Nordbadener sind die Schlausten. Das legen die vorläufigen Zahlen über die diesjährigen Abiturergebnisse in Baden-Württemberg nahe. Die größte Dichte an Einskommanull-Abituriente

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung veröffentlicht in der Mittwochausgabe ein Interview zur Novelle des Gentechnik-Gesetzes mit der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsf 24.07.2007
Frankfurt/Oder (ots) - Wir stellen vorab eine Nachricht zur Verbreitung zur Verfügung. Frankfurt (Oder). Die brandenburgische CDU-Bundestagsabgeordnete Katherina Reiche kritisiert in einem Interview

Kölner Stadt-Anzeiger: Ärzte: Vorsorge-Bonus scheiterte an Widerstand der Patienten 24.07.2007
Köln (ots) - Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, hat die Patientenvertreter im GemeinsamenBundesausschuss (G-BA) für das Abweichen von Teilen der Gesundheitsre