 Kampeter: Entlastung des Bundeshaushalts durch Gewinne der Bahn erwartet
Geschrieben am 24-07-2007 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Kabinetts über das
Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:
Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur
Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes werden die Voraussetzungen
für eine Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG geschaffen.
Im Vorfeld hat die Union bereits wichtige Änderungen im Gesetzentwurf
durchsetzen können, wie zum Beispiel den Wegfall von ursprünglich
vorgesehenen Sonderzuwendungen des Bundes an die Deutsche Bahn über
den geplanten jährlichen Bundeszuschuss hinaus.
Der vorliegende Gesetzentwurf weist jedoch weiterhin Mängel auf,
die im anstehenden parlamentarischen Verfahren beseitigt werden
müssen.
So ist insbesondere die von Bundesminister Tiefensee zugesagte
allmähliche Absenkung des jährlichen Bundeszuschusses zur
Instandhaltung der Schienenwege von 2,5 Mrd. Euro im Gesetzentwurf
noch nicht umgesetzt. In diesem Zusammenhang wird die Ankündigung der
DB AG, mit dem Schienennetz künftig Gewinne erzielen zu wollen,
ausdrücklich begrüßt. Falls es sich bei dieser Ankündigung nicht um
eine Luftblase von Bahnchef Mehdorn handelt, wird dies durch eine
entsprechende Absenkung des Bundeszuschusses zur Entlastung des
Bundeshaushalts führen können.
Die Union wird daher die Zusage von Bundesminister Tiefensee in
den parlamentarischen Beratungen aufgreifen, die Absenkung des
Bundeszuschusses im Gesetz zu verankern, um sicherzustellen, dass
auch der Bundeshaushalt von den künftigen Gewinnen des Schienennetzes
profitiert.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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