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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Flüchtlingsschutz nicht kleinmachen/ EKD-Migrationsexperte Präses Rekowski zum heutigen Weltflüchtlingstag 20.06.2018
Hannover (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auf, den Flüchtlingsschutz in Europa nicht weiter zu gefährden. Präses Manfred

rbb exklusiv: BKA geht von geplantem Anschlag mit Biobombe aus - Münch: ein in Deutschland einmaliger Vorgang 20.06.2018
Berlin (ots) - Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu ei

AfD-Fraktion legt Notfallplan zur Asylkrise vor 20.06.2018
Berlin (ots) - Die AfD-Bundestagsfraktion hat am 19. Juni 2018 ihren Notfallplan zur Asylkrise vorgestellt. Da der Plan von Innenminister Seehofer hinter dem rechtlich Gebotenen zurückbleibt und

rbb-exklusiv: Afrika-Beauftragter Nooke fordert eine "ganz andere Afrika-Politik" 20.06.2018
Berlin (ots) - Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik gefordert. Aus Anlass des heutigen Weltflüchtlingstages sagte der CDU-Pol

NABU zu 100 Tage GroKo: Durchwachsene Öko-Bilanz 20.06.2018
Berlin (ots) - Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Großen Koalition zieht der NABU eine durchwachsene Öko-Bilanz. Brennende Themen wie Insektensterben, Klimaschutz, Diesel-Skandal und Plastikflut

Merkels Bärendienst für Europa 20.06.2018
München (ots) - Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erkl

Meuthen: Merkel und Macron betreiben verantwortungslose Eurozonen-Budget-Politik 20.06.2018
Berlin (ots) - Die Pläne von Angela Merkel und Emmanuel Macron zur Schaffung eines Euro-Zonen-Budgets kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:

Johannes Hintersberger: Zusammenspiel von Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bei Terror-Ernstfall zur Sicherheit der Bürger unabdingbar 20.06.2018
München (ots) - "Unsere Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir in schlimmsten Gefährdungssituationen alles Menschenmögliche tun, um die Menschen in Bayern zu schützen. Die groß angelegte A

Pazderski: Trump kennt Kriminalität in Deutschland wohl besser als Merkel 20.06.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat sich in der Frage der inneren Sicherheit Deutschlands an die Seite von US-Präsident Trump gestellt: "US-Präsident Donal

phoenix Runde: Türkei vor der Wahl - Erdogan kämpft um die Macht, Mittwoch, 20. Juni 2018, 22.15 Uhr 20.06.2018
Bonn (ots) - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan braucht an diesem Sonntag die absolute Mehrheit, um seine Präsidialreform durchzusetzen, die ihm noch mehr Macht verschafft. Ob er schon im

14 Millionen Euro mehr für Integration - Ablenkung und Trostpflaster für die Kommunen (FOTO) 20.06.2018
Potsdam (ots) - Während Rot-Rot über die so gut wie nicht funktionierende Abschiebung und die nicht vorhandenen Ankerzentren im Land streitet, erhöht die linke Sozialministerin Golze rückwirkend

phoenix plus: Europa vereint? - Mittwoch, 20. Juni 2018, 14.45 Uhr 20.06.2018
Bonn (ots) - Krisen hat Europa in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder bewältigt. Aber selten wurde die Staatengemeinschaft so sehr in seinen Kernwerten bedrängt wie derzeit. Flüchtlingskrise, d

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im stern: "Wir müssen jetzt mehr für unsere Verteidigung ausgeben, weil es in unserem eigenen Interesse ist" 20.06.2018
Hamburg (ots) - Im Streit zwischen den USA und Deutschland über die Höhe der Verteidigungsausgaben äußert Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Verständnis für die Position von US-Präsident Trump. "

Kelchs Quasselrunde hilft nicht weiter (FOTO) 20.06.2018
Potsdam (ots) - Beim 5. Bürgerdialog in einer Grundschule im Cottbuser Stadtteil Sandow versuchte Oberbürgermeister Kelch (CDU) vor 150 aufgebrachten Bürgern, seine gescheiterte Integrations- un

Dött/Schulze: Insekten brauchen Hilfe 20.06.2018
Berlin (ots) - Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz ist wichtiger Schritt Am heutigen Mittwoch, 20. Juni 2018, hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insek

Hardt: Ohne internationale Institutionen geht es nicht 20.06.2018
Berlin (ots) - Deutschland und Frankreich sind entschlossen, die multilateralen Strukturen zu stärken Der deutsch-französische Ministerrat hat bei seiner Tagung in Meseberg am Dienstag die Bedeu

Interview mit James Comey, ehemaliger Direktor des FBI, anlässlich seiner Buchvorstellung "Größer als das Amt", Mittwoch, 20. Juni 2018, gegen 14.15 Uhr 20.06.2018
Bonn (ots) - Anlässlich seiner Buchvorstellung "Größer als das Amt" interviewt phoenix-Moderator Michael Kolz den ehemaligen FBI-Chef James Comey. Das Interview wird voraussichtlich gegen 14.15 Uhr

Greenpeace-Bilanz zur GroKo: 100 Tage Stillstand bei Umwelt- und Klimaschutz 20.06.2018
Berlin (ots) - 20. 6. 2018 - Kaum Fortschritte beim Umwelt- und Klimaschutz hat die Große Koalition in ihren ersten 100 Tagen nach Einschätzung von Greenpeace erzielt. Initiativen von Umweltministe

Sondersendung zur Wahl in der Türkei, Sonntag, 24. Juni 2018, ab 15.30 Uhr 20.06.2018
Bonn (ots) - Am 24. Juni finden in der Türkei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. phoenix berichtet ab 15.30 Uhr live über die Wahl. Gemeinsam mit den Moderatoren Mareike Bokern und Alfred

Pols: Flucht und Vertreibung der Deutschen im öffentlichen Bewusstsein halten 20.06.2018
Berlin (ots) - Bundesweiter Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung findet zum vierten Mal statt Am heutigen 20. Juni 2018 findet der bundesweite Gedenktag für die Opfer von Flucht und

Rüstungsexportbericht 2017 der Bundesregierung: Nicht restriktiv, sondern expansiv - terre des hommes kritisiert deutsche Waffenexporte 20.06.2018
Osnabrück (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Rüstungsexportberichts der Bundesregierung kritisiert das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes die deutschen Waffenexporte

Verlegerverbände begrüßen Entscheidung des Rechtsausschusses im EU-Parlament für europäisches Verlegerrecht 20.06.2018
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben begrüßt, dass sich nach EU-Kommission und EU-Ministerrat heute auch der

Bundesregierung enttäuscht erneut bei Verhandlungen zur EU-Energie- und Klimapolitik 20.06.2018
Berlin (ots) - Ziel von 32,5 Prozent Energieeffizienz bis 2030 ist unzureichend und unverbindlich - Einigung bei der Governance-Verordnung bleibt hinter Erwartungen zurück - Klimaschutzziele von Par

Ministerpräsident Volker Bouffier warnt vor Bruch zwischen CDU und CSU: "Sonst haben wir in einem Jahr italienische Verhältnisse" (FOTO) 20.06.2018
Hamburg (ots) - Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet. Die La

rbb-exklusiv: Ungarisches Anti-NGO-Gesetz: Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller fordert EU-Unterstützung für Hilfsorganisationen und Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn 20.06.2018
Berlin (ots) - Die in Ungarn geplante Einwanderungssondersteuer gegen Hilfsorganisationen schaffe "ein Klima der Angst in der ungarischen Bevölkerung" sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparl