Rüstungsexportbericht 2017 der Bundesregierung: Nicht restriktiv, sondern expansiv - terre des hommes kritisiert deutsche Waffenexporte

Osnabrück (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen
Rüstungsexportberichts der Bundesregierung kritisiert das
internationale Kinderhilfswerk terre des hommes die deutschen
Waffenexporte. »Die Bundesregierung hat auch letztes Jahr riesige
Mengen an Waffenexporten im Wert von 6,25 Milliarden Euro in alle
Welt genehmigt. Das ist der nach den absoluten Rekordjahren 2015 und
2016 drittgrößte Gesamtwert aller Zeiten«, erklärte Albert Recknagel,
Vorstandssprecher von terre des hommes. »Dramatisch und völlig
unverantwortlich ist der erneute Rekordwert bei Lieferungen an
sogenannte Drittländer, also Staaten außerhalb von NATO und EU: In
solche Länder gehen jetzt schon über 60 Prozent der deutschen
Waffenexporte im Wert von knapp 3,8 Milliarden Euro.«

Viele dieser Staaten liegen in Kriegs- und Krisengebieten,
beispielsweise im Nahen Osten und Nordafrika. Mit die meisten
deutschen Rüstungsgüter bekommen Länder wie Saudi-Arabien, Katar, die
Vereinigten Arabischen Emirate oder Ägypten, die völkerrechtswidrige
Kriege führen und die Menschenrechte systematisch und massiv
verletzen. Im Krieg im Jemen setzen Saudi-Arabien und seine
Alliierten seit 2015 entgegen der einst unterschriebenen
Endverbleibserklärung deutsche Waffen ein. »Als Belohnung für diesen
Vertragsbruch bekam das Land in der Folgezeit neue Waffenlieferungen
in Milliardenhöhe. Damit hat die letzte Bundesregierung erneut
bestehende Regelungen und die eigenen Rüstungsexportrichtlinien
missachtet. Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist in der Praxis
nicht restriktiv, wie die Bundesregierung behauptet, sondern im
Gegenteil expansiv«, so Recknagel.

Die neue Bundesregierung muss endlich ein
Rüstungsexportkontrollgesetz auf den Weg bringen, das Waffenexporte
in Drittländer und in Länder, die an Kriegen und systematischen
Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, ausschließt. »Das wäre
auch ein dringend notwendiger Schritt zur Fluchtprävention und zum
besseren Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Täglich werden
Kinder mit deutschen Waffen getötet oder als Kindersoldaten
eingesetzt, oder sie fliehen vor Krieg und Gewalt. Insbesondere
müssen Exporte von Kleinwaffen und Munition in Drittländer beendet
werden, so wie es im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Dies muss
gesetzlich geregelt werden«, so Albert Recknagel.

terre des hommes unterstützt zahlreiche Hilfsprojekte für Kinder
und Jugendliche in Kriegsgebieten, unter anderem im Nahen Osten, in
Kolumbien, Indien, Pakistan, Myanmar und den Philippinen.

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