Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: "Fall der illegalen Nigerianer aus Pforzheim ist Paradebeispiel für das Asylchaos in Deutschland!"

Stuttgart (ots) - Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der
AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und
Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des
sogenannten "Karussellverkehrs", der nach Aussage des bayerischen
Politikers "nicht hunderte, sondern tausende Fälle" umfassen würde,
was ihm erst bei Amtsantritt bewusst geworden sei. "Das ist mehr als
nur ein Armutszeugnis für einen exponierten Landes- und
Bundespolitiker, insbesondere für einen ehemaligen bayerischen
Ministerpräsidenten, dessen Bundesland wegen seiner Außengrenze zur
Balkan-Fluchtroute eine zentrale Rolle bei der gesetzwidrigen
Einreise von Millionen vermeintlicher 'Flüchtlinge' spielte",
erläutert Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im
baden-württembergischen Landtag. "Jeder, der seit der illegalen
Grenzöffnung durch die Regierung Merkel - an der ja bekanntlich von
Anbeginn auch Seehofers CSU maßgeblich beteiligt war - mit offenen
Augen durch Deutschland gegangen ist, wusste von der lawinenartigen
Zunahme derartiger Fälle, die angesichts ihrer Brisanz sogar von den
Kartell-Medien publiziert wurden. Dies belegt der Fall der
nigerianischen Familie, die sich nach ihrer Abschiebung aus Pforzheim
auf Steuerzahlerkosten in Karlsruhe eingenistet hat, mehr als
deutlich. Wir sind gespannt auf die Zahlen, die Horst Seehofer zum
'Karussellverkehr' zu veröffentlichen versprochen hat."

Gewalttäter spielen mit dem Rechtsstaat Katz' und Maus

Bei dem vom Bundesinnenminister angesprochenen "Karussellverkehr"
handelt es sich um jene abgelehnten Asylbewerber, die bereits kurz
nach ihrer Abschiebung in andere europäische Staaten wieder an den
Grenzen der Bundesrepublik Deutschland anklopfen und erneut Aufnahme
finden, um einen weiteren Asylantrag zu stellen. "Ein wahres
Paradebeispiel für die unerträglichen Zustände in Deutschland, die
unseren Rechtsstaat komplett ad absurdum führen, findet sich direkt
bei mir vor der Haustür in meiner Heimatstadt Pforzheim", so der
AfD-Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf die Wiedereinreise des
gewalttätigen Nigerianers, der ungeachtet eines Strafverfahrens wegen
eines Messerangriffs die Unverschämtheit besessen hat, mit Frau und
drei Kindern von Frankreich kommend erneut nach Baden-Württemberg zu
"flüchten" und ungestraft mit dem Asylrecht Schindluder treibt.
"Während die Bundeskanzlerin für viele Milliarden aus dem
Steuersäckel versucht, Zustimmung für ihre 'europäische Lösung' zu
finden und sich die Rückendeckung der CSU durch bilaterale Abkommen
zu erkaufen, tanzen ihr die abgeschobenen Gewalttäter auf der Nase
herum und spielen mit den Behörden Katz' und Maus", unterstreicht
Gögel.

AfD-Fraktion prangerte Missstände bereits vor knapp zwei Monaten
an

Allein die AfD hat in der Vergangenheit immer wieder mit Nachdruck
auf die Missstände aufmerksam gemacht, so zuletzt mit einem Antrag an
den Landtag vom 1. Mai 2018, der die Hintergründe der illegalen
Wiedereinreise der abgelehnten nigerianischen Asylbewerber beleuchten
sollte, wobei die Antwort des Ministeriums für Inneres,
Digitalisierung und Migration vom 28. Mai 2018 über oberflächliche
behördliche Floskeln wie dem lapidaren Verweis auf die
"Wiedereinleitung eines erneuten Dublin-Verfahrens" nicht hinauskommt
und keine Aufklärung bringt. "Bezeichnend ist allerdings das
Eingeständnis des Innenministeriums, dass ihm 'über die Anzahl der
vergleichbaren Wiedereinreisen nach Baden-Württemberg nach erfolgter
Abschiebung oder Rücküberstellung keine statistischen Erhebungen
vorliegen'", so Gögel abschließend. "Bleibt die Frage, ob dem
Bundesinnenministerium derartige Erhebungen vorliegen, wie Seehofer
sie vollmundig ankündigt, und wie belastbar sie sind, wenn es schon
auf Landesebene keine Statistik gibt, die dazu herangezogen werden
kann - woher soll der Bund dann die Zahlen aus Baden-Württemberg
haben?"

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