NABU zu 100 Tage GroKo: Durchwachsene Öko-Bilanz

Berlin (ots) - Mit Blick auf die ersten 100 Tage der Großen
Koalition zieht der NABU eine durchwachsene Öko-Bilanz. Brennende
Themen wie Insektensterben, Klimaschutz, Diesel-Skandal und
Plastikflut seien zwar in der öffentlichen Debatte, bei der Lösung
dieser Probleme sei das Kabinett Merkel kaum vorangekommen.
Deutschland drohen nicht nur Strafen der EU, wenn deren Umweltrecht
weiter systematisch gebrochen wird, sei es bei der Belastung des
Grundwassers, der Luft in Städten oder dem Erhalt geschützter Arten.
Die klaffende Finanzierungslücke von einer Milliarde Euro jährlich im
deutschen Naturschutz wird eingeräumt, aber nicht gestopft. Auf
globaler Bühne droht ein Glaubwürdigkeitsverlust, denn von den
weltweiten Nachhaltigkeitszielen (SDGs) ist Deutschland noch weit
entfernt. Bis 2020 verlangen diese eine Trendwende für die
Artenvielfalt, bis 2030 eine wirklich nachhaltige Landwirtschaft.

"Konzepte gegen den Artenschwund, eine andere Agrarpolitik und für
mehr Klimaschutz liegen auf dem Tisch, jetzt muss die Politik
liefern", sagt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. In der EU-Agrarpolitik
muss die Bundesregierung in den nächsten Monaten zweckgebundene
Fördermittel für den Schutz der biologischen Vielfalt einfordern,
sowie starke Standards für gesunde Böden und sauberes Grundwasser.
Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner lasse trotz eindeutiger
Aussagen im Koalitionsvertrag weiter alle Welt im Unklaren darüber,
wie sie auf EU-Ebene verhandeln will. Beim Agrarrat am vergangenen
Montag habe sie vor allem betont, was sie alles nicht wolle. Wie die
Umweltbilanz der Agrarpolitik konkret verbessert werden soll, zum
Beispiel durch rechtsverbindliche Finanzierung von
Naturschutzmaßnahmen der Landwirte, ließ sie offen. Tschimpke: "Die
Bundesregierung hat jüngst selbst eingeräumt, dass jährlich eine
Milliarde Euro fehlen um die Verpflichtungen Deutschlands unter den
EU-Naturschutzrichtlinien zu erfüllen. Klar ist auch, dass diese Geld
zum allergrößten Teil aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU kommen
muss - doch die zuständige Ministerin unternimmt keinerlei
Anstrengungen in diese Richtung, wie ihre 100-Tage-Bilanz verrät."

Das von der Bundesregierung vorgelegte Eckpunktepapier zum
"Aktionsprogramm Insektenschutz" ist ein Schritt in die richtige
Richtung, "Die Systemrelevanz der Insekten für unsere Volkswirtschaft
ist erkannt. Es gibt viele gute Ansätze und Handlungsideen. Aber
noch ist leider nicht erkennbar, dass eigenes Geld in die Hand
genommen werden soll. Das Programm kann nur erfolgreich sein, wenn
die Finanzierung sichergestellt ist. Zur Rettung der Banken hat die
Bundesregierung Milliarden in die Hand genommen. Mit Ankündigungen
wird die Rettung der Insekten nicht erfolgen", so Tschimpke.

Im Klimaschutz habe sich die Bundesregierung innerhalb der ersten
100 Tage als handlungsunfähig präsentiert. Statt Maßnahmen auf den
Weg zu bringen, um die Lücke zum Erreichen der Klimaziele 2020 zu
schließen, überträgt sie diese Arbeit der Kohlekommission. Auf
europäischer Ebene sabotiert die Bundesregierung die klimapolitisch
notwendige Steigerung der Effizienz- und Erneuerbaren-Energien-Ziele.
Ein Gesamtkonzept für die Wärmewende ist ebenfalls nicht in Sicht -
nicht mal die nötigen Finanzierungen der Einzelmaßnahmen, wie
steuerliche Anreize zur energetischen Modernisierung, sind
eingeplant. "Vom früheren Umweltminister ist nichts mehr übrig. Als
Energie- und Wirtschaftsminister bremst Peter Altmaier die
Energiewende aus, blockiert den CO2-Preis und in Brüssel ehrgeizigere
Klimaziele", so Tschimpke. Wichtiger wäre es, in Deutschland die
dreckigsten Kohlekraftwerke schnell abzuschalten.

Völlig unzureichend bewertet der NABU die bisherige Bilanz der
Verkehrspolitik. Fast drei Jahre nach Beginn des Dieselskandals
werden die Luftschadstoffgrenzwerte immer noch viel zu oft
überschritten, das Vertrauen in die Dieseltechnologie ist ins
Bodenlose gefallen und zu einer Nachrüstung mit wirksamer
Abgastechnologie hat sich die Bundesregierung immer noch nicht
durchringen können. "Die Strategie der Bundesregierung, der
Autoindustrie nicht zu sehr auf die Finger zu schauen und mit
Software-Updates die Luft sauber zu kriegen ist krachend
gescheitert", so Tschimpke. Ob es der Bundesregierung mit einer
Senkung der Kohlendioxidemissionen im Verkehrsbereich ernst ist, wird
sich am heutigen Mittwoch zeigen, wenn die zuständigen Minister über
die CO2-Grenzwertverordnung für Pkw der EU-Kommission verhandeln.

Positiv wertet der NABU, dass Kanzlerin Merkel sich offen für eine
Kunststoffsteuer zeigt. Der NABU sieht in einer Materialsteuer einen
wichtigen Baustein, um die Meere besser vor der zunehmenden
Plastikvermüllung zu schützen. Auch mit Blick auf den von China
verhängten Importstopp von Plastikabfall appelliert der NABU an die
Große Koalition, darin eine Chance für eine neue Ressourcenpolitik zu
sehen. 31 Kilo Plastikmüll pro EU-Bürger pro Jahr sind zu viel. "Auch
Deutschland hat sich viel zu lange auf niedrigen Recyclingquoten
ausgeruht und auf Verbrennung gesetzt. Die Vermeidung von
Einweg-Plastik muss endlich Priorität haben. Eine Materialsteuer, die
bei den Plastikproduzenten ansetzt, könnte erheblich zur
Kunststoffvermeidung und zu besserem Recycling beitragen", so
Tschimpke.

Beim Umgang mit dem europaweit streng geschützten Wolf fordert der
NABU die Bundesregierung auf, die 2015 eingesetzte Dokumentations-
und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) als beratendes
Expertengremium und wesentliches Element für ein hochwertiges,
länderübergreifendes Wolfs-Monitoring auch über den Herbst 2018
hinaus zu sichern. Die Bundesregierung hat in den ersten 100 Tage
wichtige Zeit verstreichen lassen und bisher keinerlei Signale
gesendet, aktiv zu werden.

Mehr Infos: www.NABU.de/GroKo

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