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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Allg. Zeitung Mainz: Tohuwabohu (Kommentar zur Regierungspartei SPD) 21.05.2008
Mainz (ots) - Geschlossenheit sieht anders aus. In der schwarz-roten Bundesregierung, deutlicher aber noch in Reihen der SPD, die augenscheinlich unter ihrer Schlaffheit und Orientierungslosigkeit imm

Allg. Zeitung Mainz: Keine Chance, leider! (Kommentar zu Nahost) 21.05.2008
Mainz (ots) - Selbst wenn Ehud Olmert ein Politiker von Format wäre, der Versuch der Türken, zwischen Israel und Syrien zu vermitteln, hätte kaum Aussicht auf Erfolg. Israels Premierminister fehlt nah

Mitteldeutsche Zeitung: zu neuem Bußgeldkatalog 21.05.2008
Halle (ots) - Zwischen dem Beitrag zu sicheren Straßen und Abzockeder Autofahrer liegt aber nur ein schmaler Grat. Und es hätte nicht viel gefehlt, da wäre Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee zu

Westfalenpost: Was denn nun? 21.05.2008
Hagen (ots) - SPD macht Präsidenten-Frage spannendVon Winfried DoldererVon Kurt Beck meint man zu wissen, dass er nichts dagegen hätte, wennim nächsten Jahr Horst Köhler mit den Stimmen der Sozialdemo

LVZ: zum neuen Bußgeldkatalog Augenwischerei 21.05.2008
Leipzig (ots) - Von Lisa GarnAutofahrer stimmen dieser Tage ihr Klagelied noch lauter an. Die Spritpreise steigen ins Unermessliche, Millionen Fahrer älterer Autossollen eine Strafsteuer zahlen. Und j

Rheinische Post: Eine Kandidatin für die Parteiehre 21.05.2008
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler Wer so kämpfen muss wie derzeit die SPD, greift nach jedem Strohhalm. Deshalb will Parteichef Beck nicht einfach eine zweite Amtszeit Köhlers durchwinken und se

Rheinische Post: Scheidungsrenten 21.05.2008
Düsseldorf (ots) - von Gregor Mayntz Schritt für Schritt folgt das Recht der Wirklichkeit. Es ist eben nicht mehr allein der Tod, der Ehen scheidet. Jede dritte scheitert, fast 200.000 im Jahr. Und

Rheinische Post: Qualm im Kabinett 21.05.2008
Düsseldorf (ots) - von Gerhard Voogt Der Vorgang hat Seltenheitswert. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) pfeift seinen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann zurück. Der hatte, vom Koalitio

Lausitzer Rundschau: Bundeskabinett verzichtet auf Gehaltserhöhung Züge von Panik 21.05.2008
Cottbus (ots) - Das Kabinett verzichtet auf eine Gehaltserhöhung. Das macht sich gut beim Wähler. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diesen Schritt empfohlen. Das macht sich noch besser. Im Prinzip. Do

Lausitzer Rundschau: Gefälschtes Vattenfall-Flugblatt im Streit um Kohlebergbau Im Abseits 21.05.2008
Cottbus (ots) - Der Streit um die Fortsetzung der Braunkohleförderung und -verstromung in der Lausitz wird oft sehr emotional geführt. Verständlich auch, dass sich Kritiker der Kohleförderung dabei ma

Lausitzer Rundschau: Bundesregierung beschließt verschärften Bußgeldkatalog Gerecht kontrollieren 21.05.2008
Cottbus (ots) - Für Drängler, Raser und Rotlichtsünder wird es erheblich teurer, wenn sie erwischt werden. Geschieht ihnen recht, könnte man sagen. Drakonische Geldstrafen wären ein Beitrag für mehr S

WAZ: FDP attackiert Merkel im Streit um Köhler 22.05.2008
Essen (ots) - In der Diskussion über eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler hat FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, ihren Koalitionspa

Rheinische Post: Müllnotstand: NRW setzt Neapel unter Druck 22.05.2008
Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Eckhard Uhlenberg hat die süditalienische Stadt Neapel aufgefordert, endlich die Voraussetzungen für eine ausreichende Müllentsorgung zu schaffen. Angesichts des

WAZ: Rauchverbot in NRW kommt doch 22.05.2008
Essen (ots) - Der am gestrigen Dienstag vom Gesundheitsministeriumangekündigte Modellversuch, das ab 1. Juli geltende Rauchverbot für Einraum-Kneipen mit neuartigen Absauganlagen auszusetzen, findet n

Revue SCHWEIZ 6/08: Walensee - Stille Wasser gründen tief 22.05.2008
- Hinweis: Bildmaterial steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100003502 - Solothurn (ots) - Einst flösste der Anblick des WalenseesFischern, Händlern u

Der DUH-Artenschutz-Fall des Tages (Teil 3): Niedersachsens Umweltminister geht mit Kettensäge auf FFH-Naturschutz-Gebiet los 22.05.2008
Berlin (ots) - Teil 3 der DUH-Serie zum Stand des Naturschutzes inDeutschland anlässlich der UN-Biodiversitätskonferenz: Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) legt mit der Ket

Internationaler Tag der biologischen Vielfalt: BUND ruft zur bundesweiten Falterzählung auf 22.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der biologischen Vielfalt ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) für das kommende Wochenende zu einer bundesweiten Sch

Neue Wege zur medizinisch-pflegerischen Versorgung in Sachsen 22.05.2008
Leipzig (ots) - Politik, Ärztekammer und Pflegeeinrichtungen gemeinsam gegen Unterversorgung und für neue Modellversuche Im Mittelpunkt der konstruktiven Diskussion auf dem ersten sächsischen bpa-Pf

Mitteldeutsche Zeitung: Kandidatur für Amt des Bundespräsidenten SPD will Gesine Schwan ins Rennen schicken 22.05.2008
Halle (ots) - Nach der Erklärung Horst Köhler, für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident kandidieren zu wollen, wird der SPD-Parteivorstand am kommenden Montag die scheidende Präsidentin derEuropa-

Steinbach/Haibach: Licht und Schatten bei Wahlen zum Menschenrechtsrat 22.05.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Ergebnisse der Wahl zum Menschenrechtsrat der UN erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB sowie

Saarbrücker Zeitung: Lösche rät SPD zu eigener Präsidentschaftskandidatur 22.05.2008
Saarbrücken (ots) - Der Politikwissenschaftler Peter Lösche hat der SPD empfohlen, Gesine Schwan als Präsidentschaftskandidatin gegenAmtsinhaber Horst Köhler ins Rennen zu schicken. "Zur Selbstprofili

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Wiederwahl Köhlers darf nicht zu parteitaktischen Spielen missbraucht werden 22.05.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen Erklärung von Bundespräsident Horst Köhler, für die nächste Bundespräsidentenwahl zu kandidieren, erklärtder Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,Dr. Pet

Lothar Bisky zu stern.de: "Lafontaine ist kein Stalinist" 22.05.2008
Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Lothar Bisky, verteidigt Oskar Lafontaine gegen wachsende Kritik aus den eigenen Reihen. "Lafontaine ist nicht autoritär, und ein Stalinist ist er scho

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Haltung der Links-Partei, Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, in Sachen Präsidentenwahl. 22.05.2008
Rostock (ots) - Linke hofft auf Gegenkandidatur zu Köhler/ Partei will sich aber erst nach Bayern-Wahl endgültig festlegen Rostock. Die Linke würde eine Gegenkandidatur zu Horst Köhler in der Bundes

Götz: Planungssicherheit bei städtebaulichen Verträgen 22.05.2008
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Reform des Vergaberechts erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Die Kommunen begrüßen die Verabs