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| Bernd Lucke (LKR): Keine Rechtsgrundlage für Eurozonenhaushalt | 20.11.2018 |
| Brüssel (ots) - Angesichts der deutsch-französischen Pläne, einen Eurozonenhaushalt innerhalb des EU-Haushalts zu schaffen, wies der Europaabgeordnete Bernd Lucke (Liberal-Konservative Reformer) auf |
| phoenix runde: Hartz IV auf dem Prüfstand - Wie viel Sozialstaat ist nötig? - Mittwoch, 21. November 2018, 22.15 Uhr | 20.11.2018 |
| Bonn (ots) - Steht Hartz IV vor dem Aus? Grünen-Chef Robert Habeck fordert eine bedingungslose "Grundsicherung" für Arbeitslose. Sein Credo: Anreize statt Sanktionen. Doch das kostet: 30 Milliarden E |
| Rheinische Post: Göring-Eckardt will Asylrecht für bessere Bildungschancen ändern | 20.11.2018 |
| Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die Ergebnisse des Unesco-Bildungsberichts hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Änderungen im Asylrecht gefordert. "Besonders inakzep |
| Frankfurter Rundschau: Nur mit Zuwanderung | 20.11.2018 |
| Frankfurt (ots) - Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist eines der wenigen Vorhaben, mit denen sich die große Koalition über den Tag hinaus Verdienste erwerben könnte. Mit dem Entwurf des Regelwerks |
| CSU-Fraktion leitet weiterhin wichtige Parlamentsausschüsse - Volkspartei deckt alle Themenfelder ab | 20.11.2018 |
| München (ots) - Die Vorsitzenden der Fraktionen im Bayerischen Landtag haben die Vorsitze der 14 Parlamentsausschüsse verteilt. "Das Procedere der Ausschussauswahl folgt aus dem Wahlergebnis und den |
| Birgit Bessin: "Auch beim Thema Gesundheit politisch am Ende / Die Linken sind nichts als eine peinliche Abschreibetruppe" (FOTO) | 20.11.2018 |
| Potsdam (ots) - Warum konnte es einen Medikamentenskandal, wie den der brandenburgischen Linken geben? Zum einen wegen der Unfähigkeit und des Unvermögens von linker Ministeriumsspitze und Leitu |
| neues deutschland: Entwurf zu einem Einwanderungsgesetz kommentiert: Halbe Therapie | 20.11.2018 |
| Berlin (ots) - Deutschland ist auch im Umgang mit Migration ein gespaltenes Land. Das betrifft nicht nur die Haltung der Bevölkerung oder der Parteien, sondern auch die innere Staatslogik. Gefangen |
| Meuthen: Israels und Polens Entscheidung, den Migrationspakt nicht zu unterzeichnen, ist richtig | 20.11.2018 |
| Berlin (ots) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab heute bekannt, dass Israel den UN-Migrationspakt nicht unterschreiben werde. Israel fühle sich verpflichtet, seine Grenzen ge |
| foodwatch: Klöckners "Strategie" für weniger Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln ist eine Kapitulationserklärung vor den Interessen der Ernährungsindustrie | 20.11.2018 |
| Berlin (ots) - Bundesernährungsministerin Julia Klöckner hat ihre "Nationale Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten" vorgestellt. Erklärtes Ziel des Papier |
| WAZ: Abschaffen aus Kalkül - Ein Kommentar zur Abschaffung der Oberbürgermeister-Stichwahl in NRW | 20.11.2018 |
| Essen (ots) - Der Umgang der Landespolitik mit dem Kommunalwahlgesetz gleicht einer wiederkehrenden Springprozession. Jede Regierungskoalition in Düsseldorf tanzt im Pilgerschritt um die Oberbürger |
| Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Kritik Donald Trumps am US-Militär | 20.11.2018 |
| Stuttgart (ots) - Der Präsident drückte sich um den Militärdienst in Vietnam und reiste nur einmal zu dem Ort, an dem die sterblichen Überreste von Gefallenen aus Übersee eintreffen. Dass dieser Ob |
| Mitteldeutsche Zeitung: zu Syrien und Abschiebungen | 20.11.2018 |
| Halle (ots) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat erklärt, wer schwere Straftaten begehe, könne "doch nicht ernsthaft erwarten, dass er bei uns Schutz und Hilfe findet". Mag sein. Er kann abe |
| Straubinger Tagblatt: EU-Finanzen nicht solide | 20.11.2018 |
| Straubing (ots) - Die EU, die sich für ihre Aufgaben nicht verschulden darf, fordert seit Langem ein solideres Fundament an Eigenmitteln. Gerade Haushaltskommissar Günther Oettinger hat mehrfach Vo |
| Straubinger Tagblatt: Haushalt voller Risiken | 20.11.2018 |
| Straubing (ots) - Noch kann sich der Bund Mehrausgaben leisten, weil der Konjunkturmotor brummt, die Steuern üppig fließen und die Zinsen unverändert niedrig sind. Doch die dunklen Wolken am Horizon |
| BERLINER MORGENPOST: Verbotszonen sind das Ziel - Kommentar von Gilbert Schomaker über Diesel-Fahrverbote auf Berlins Stadtautobahn | 20.11.2018 |
| Berlin (ots) - Jetzt also die Stadtautobahn. Nachdem die Deutsche Umwelthilfe per Gericht Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge auf Straßen in der Innenstadt durchgesetzt hat, sieht der Verein nun |
| Mitteldeutsche Zeitung: zum EU-Haushalt | 20.11.2018 |
| Halle (ots) - Die Kommission muss wie mit einem Klingelbeutel von Hauptstadt zu Hauptstadt ziehen, um das Geld zusammenzukratzen. Das ist beim Flüchtlings-Deal mit der Türkei so. Das wiederholt sich |
| Rheinische Post: Kommentar: Karawane ohne Chance | 20.11.2018 |
| Düsseldorf (ots) - Die Karawane hat ihr Ziel erreicht: In der mexikanischen Grenzstadt Tijuana stauen sich bereits Tausende von Flüchtlingen aus Zentralamerika, die in den USA um Asyl bitten wollen |
| Rheinische Post: Kommentar: Frust befeuert | 20.11.2018 |
| Düsseldorf (ots) - Ein Streik im Luftverkehr ist immer unangenehm. Die eng getakteten Flugpläne machen es den Airlines oft unmöglich, angemessen zu reagieren. Der Frust der Kunden ist damit programmi |
| Rheinische Post: Kommentar: Im Verkehr braucht es die Disziplin von allen | 20.11.2018 |
| Düsseldorf (ots) - Noch immer sind einige Autofahrer nicht in der Lage, eine vernünftige Rettungsgasse bei stockendem Verkehr zu bilden. Das ist an sich schon eine Überraschung. Es verwundert aber |
| Stuttgarter Nachrichten: zum Rückzug von Leni Breymaier | 20.11.2018 |
| Stuttgart (ots) - Mitgliedervoten können, wenn man es richtig anpackt und gut verkauft, eine befreiende Wirkung haben - siehe CDU. Bei der Südwest-SPD hingegen hat der Basisentscheid über den Lande |
| Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Gewalt in der Partnerschaft | 20.11.2018 |
| Bielefeld (ots) - Gewalt in der Partnerschaft - ein Thema, das gerne verschwiegen wird. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ist es zu verdanken, dass nun Schlaglicht auf die erschreckenden Za |
| Regensburg (ots) - Es tut sich Unerwartetes in der CDU. In vier Jahrzehnten unter Helmut Kohl und Angela Merkel waren die Christdemokraten zu einem gefügigen Kanzler-Wahlverein kleingemacht worden. |
| Badische Zeitung: Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids ist ein Desaster für die Partei / Kommentar von Jens Schmitz | 20.11.2018 |
| Freiburg (ots) - [...] Die bisherige Landeschefin hat so hauchdünn gewonnen, dass sie das Feld schon vor der Auszählung freiwillig räumte. Auch ihre Generalsekretärin geht offenbar. Mit dem Abschied |
| Rheinische Post: Laumann: Bei CDU-Parteichefwahl nicht nur auf Klientel schauen | 21.11.2018 |
| Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der CDU, Karl-Josef Laumann, hat gemahnt, dass die CDU bei der Wahl ihres Vorsitzenden oder ihrer Vorsitzenden auf eine breite Mehrheitsfäh |
| Rheinische Post: Laumann spricht sich für 25 Prozent mehr Rente für Empfänger von Grundsicherung im Alter aus | 21.11.2018 |
| Düsseldorf (ots) - Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, hat sich für einen Rentenzuschlag von 25 Prozent für Empfänger von Grundsicherung im Alter ausgesprochen. "Wir müssen di |
