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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Pazderski: Keine Hilfe für anti-israelische Terroristen 18.10.2018
Berlin (ots) - Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski ist entsetzt von den Ergebnissen der jüngsten Studie des Mideast Freedom Forums Berlin. Danach werden mit EU- und Bundesmittel

Familienpolitisches Signal der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg / Birgit Bessin: "Die Altparteien haben vor dem demographischen Wandel kapituliert - die AfD tut etwas" 18.10.2018
Potsdam (ots) - Die Landtagsfraktion der AfD in Brandenburg hat in dieser Woche ihren Antrag für eine "Baby-Willkommens-Box" vorgestellt. Jede Mutter, die bereits seit mindestens fünf Jahren vor

BGA zur Brückenteilzeit: Unternehmen benötigen mehr Freiräume statt neue Hürden 18.10.2018
Berlin (ots) - "Der neue befristete Teilzeitanspruch stellt Handels- und Dienstleistungsunternehmen vor erhebliche Probleme bei der Personalplanung. Gerade mittelständische Unternehmen werden entge

NOZ: Externe Berater bei der Bundeswehr: Grüne fordern Akteneinsicht 18.10.2018
Osnabrück (ots) - Externe Berater bei der Bundeswehr: Grüne fordern Akteneinsicht Linkspartei: "Unhaltbare und korrupte Zustände" - Wehrbeauftragter: Externe Berater reduzieren Osnabrück. Li

NOZ: Grünen-Fraktionschef: VW-Vorstoß für Dieselumtausch ist "extrem dreist" 18.10.2018
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef: VW-Vorstoß für Dieselumtausch ist "extrem dreist" "Schluss mit Alibi-Vorschlägen" - Hofreiter pocht auf Hardware-Nachrüstung von "Stinkern" Osnabrück.

phoenix-Interview: EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani für Marshallplan mit Afrika 18.10.2018
Bonn (ots) - Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich für mehr Investitionen der EU in Afrika ausgesprochen. "Etwa 40 bis 50 Milliarden müssen bereitgestellt werden. China in

Frankfurter Rundschau: Die EU kommt nicht voran 18.10.2018
Frankfurt (ots) - Es hätte ein Gipfel der Entscheidungen sein sollen. Es wurde einer der Ratlosigkeit. Ein Ausweg aus den Brexit-Gesprächen ist nicht in Sicht. Selbst beim Ausbau des Grenzschutzes

Rheinische Post: Union und SPD einig über steuerliche Förderung von Dienst-E-Bikes und Dienst-Fahrrädern 18.10.2018
Düsseldorf (ots) - Die Regierungsfraktionen von Union und SPD haben sich auf eine großzügige steuerliche Förderung von E-Bikes und Fahrrädern als Dienstfahrzeuge geeinigt. Das erfuhr die Düsseldorfe

Andreas Kalbitz: "In Woidkes rot-rotem Brandenburg können immer weniger Menschen von ihrem Lohn leben" (FOTO) 18.10.2018
Potsdam (ots) - Die Zahl der Menschen in Deutschland, die von ihrem Lohn leben können, nimmt laut dem aktuellen Armutsbericht ab. Der Bericht der Nationalen Armutskonferenz kommt zum Ergebnis: D

Weiß: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bald auf historischem Tiefstand 18.10.2018
Berlin (ots) - Absenkung um 0,5 Prozentpunkte geht über den Koalitionsvertrag hinaus Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Qualifizierungschancengesetz beraten. Hierzu erklärt d

neues deutschland: Kommentar zum Cum-Ex-Skandal: Ganz schön viel Geld 18.10.2018
Berlin (ots) - Schon länger gibt es eine Diskussion über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Immer wieder wird dabei die Forderung erhoben, der Staat möge intervenieren, eine Reichensteuer

Schipanski/Heilmann: Facebook muss mehr tun, um Vertrauen der Nutzer zurückzugewinnen 18.10.2018
Berlin (ots) - Wir brauchen Interoperabilität für Social Media Plattformen In der Sitzung des Bundestagsausschusses Digitale Agenda am gestrigen Mittwoch wurde Steve Satterfield, Director Privac

Mitteldeutsche Zeitung: Arbeitende Senioren Viele gehen später in Rente 18.10.2018
Halle (ots) - Immer mehr ältere Menschen arbeiten immer länger: Kay Senius, Leiter der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, hat dafür vor allem zwei Erklärungen.

Mitteldeutsche Zeitung: Datenschutz Landesbeauftragter sieht keine Probleme bei Namen auf Klingelschildern 18.10.2018
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Landesdatenschutzbeauftragter Harald von Bose sieht keine Rechtsunsicherheiten beim Anbringen von Namen auf Klingelschildern: "Auch bei Anwendung der Europäischen Daten

Kölner Stadt-Anzeiger: Zweifel an Suizidtheorie - Syrer in JVA meldete Brand selbst 18.10.2018
Köln (ots) - Nach dem Tod eines syrischen Häftlings in Folge eines Zellenbrandes in der JVA Kleve gibt es Zweifel daran, dass es sich um einen Selbstmord handelt. In einem neuen Bericht des NRW-Justi

ARD-Vorwahlumfrage Hessen: Deutliche Verluste für CDU und SPD im Vergleich zur letzten Wahl, Grüne und AfD legen kräftig zu 18.10.2018
Köln (ots) - Sperrfrist: 18.10.2018 18:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio

Allg. Zeitung Mainz: Rot-Rot-Grün? / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu Bayern und Hessen 18.10.2018
Mainz (ots) - Vielleicht sorgt die CSU für eine rot-rot-grüne Regierungskoalition in Hessen. Ungewollt, natürlich. Wie kommts's? Jedenfalls im Lager der Grünen ist der Unmut über die bayerische Bli

Mitteldeutsche Zeitung: zu einer Cannabis-Legalisierung: 18.10.2018
Halle (ots) - Kiffen ist vieles, eines aber ganz bestimmt nicht: harmlos. Oft bleibt es eben nicht bei sporadischem Konsum. Cannabis wird häufig zum regelmäßigen Begleiter im Alltag. Lang anhaltende

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gesetzen der Großen Koalition im Bund: 18.10.2018
Halle (ots) - Der Bundestag hat nicht nur ein Gesetz beschlossen, das die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern kann und hilft, das Problem der Teilzeit-Falle zu verringern. Grünes Licht ga

Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Geiselnehmer hätte abgeschoben werden können - Flüchtlingsamt verpasste offenbar Frist 18.10.2018
Köln (ots) - Der Geiselnehmer vom Kölner Hauptbahnhof hätte offenbar früh abgeschoben werden können, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) keinen Fehler gemacht hätte. Nach Inform

Mitteldeutsche Zeitung: zum Umfragehoch der Grünen: 18.10.2018
Halle (ots) - Der Wechsel an der Parteispitze ist gelungen. Robert Habeck und Annalena Baerbock machen es gut. Zugleich vermag es die Partei schon lange, inhaltliche Konflikte nicht in Machtkämpfe e

Mittelbayerische Zeitung: Passiert noch ein Wunder? / Schon bald endet Großbritanniens Mitgliedschaft in der EU. Dass es bis dahin eine Lösung für alle Beteiligten gibt, scheint aussichtsloser denn je 18.10.2018
Regensburg (ots) - Er brauche deutlich mehr Zeit für einen gut geregelten Brexit, hat Chefunterhändler Michel Barnier den Gipfelteilnehmern am Mittwochabend in Brüssel erklärt. Der Sondergipfel im

Das Erste, Freitag, 19. Oktober 2018, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 18.10.2018
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Marco Buschmann, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Thema: Mietpreisbremse   7.35 Uhr, Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidat der Grünen in Hessen, Thema: Hessenwahl   8.05 Uhr, V

Rheinische Post: Kommentar / Berauscht = VON HOLGER MÖHLE 18.10.2018
Düsseldorf (ots) - Der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Marlene Mortler, ist auch in den vergangenen zwölf Monaten die Arbeit nicht ausgegangen. In Deutschland wird weiter getrunken, geraucht,

Rheinische Post: Kommentar / May muss liefern = VON MICHAEL BRÖCKER 18.10.2018
Düsseldorf (ots) - Es ist schon erstaunlich, was sich die britische Regierung in den Brexit-Verhandlungen leistet. Es ist ja nicht so, als hätte die Europäische Union die Briten aus dem Verbund gew